Gocher Müllentsorgung – ein Neuanfang mit Chancen und Risiken

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Goch: Gocher Wochenblatt | 

Das Thema Müll in Goch und dessen Entsorgung ist Thema in der Presse aber auch in der gestrigen Ratssitzung. Vor sehr gut gefüllten Zuschauerrängen erfuhr der interessierte Gocher Bürger zum ersten Mal Details und über die diesbezüglichen Überlegungen und Vorstellungen des Bürgermeisters und der Verwaltung.

Der Rat selbst zeigt sich in Mehrheit verwundert und frustriert darüber formal erst am 10. Oktober 2017 über den Umstand der Kündigung des Entsorgungsvertrages mit der Firma Schönmakers durch den Bürgermeister (ohne Ratsbeteiligung) unterrichtet worden zu sein und beklagt wohl zu Recht eine hier fehlende Transparenz und frühzeitige Einbeziehung in dieser sehr komplexen und weitreichenden Angelegenheit.

Die Wogen gingen im Rat dann auch zeitweise entsprechend hoch und CDU, SPD und ZIG arbeiteten sich politisch am Bürgermeister ab. Letztlich sah sich die Mehrheit des Rates nicht in der Lage ohne weitere Beratung kurzfristig eine fundierte Entscheidung in dieser für Goch strategischen Angelegenheit zu treffen.
Mit großer Mehrheit wurde dann folgerichtig die Entscheidung über die zwei auf dem Tisch liegenden Optionen „Entsorgung in Eigenverantwortung“ oder „neue Ausschreibung“ auf eine Sondersitzung des Rates am 22. November vertagt.

Wie kann man als Beobachter dieses brisante Thema, Hintergründe und die Sachzwänge der  Entscheidungsfindung sachlich und ohne parteipolitische Emotion dem Bürger näherbringen. Vielleicht indem man versucht, die politische Bewertung und Aufarbeitung zurückzustellen und sie von der vorrangigen und zeitkritischen Entscheidungsfindung trennt.

Beide Optionen bergen zum Teil signifikante Veränderungen für die Stadt und ihre Bürger und sind nicht ohne Risiken. Was gut und endlich umgesetzt werden kann ist, dass die Zusammenarbeit mit einem Versorgungsunternehmen, welches jahrelang wissentlich mit überhöhter und nicht marktkonformer Preispolitik Gewinnmaximierung auf Kosten der Gocher Bürger betrieben hat, beendet wird.

An dieser Stelle beachte man jedoch, dass nicht ausgeschlossen ist, dass dieses Versorgungsunternehmen wieder über eine neue Ausschreibung (falls diese Option gewählt werden sollte) ins Geschäft kommen könnte. Dann jedoch zu hoffentlich wesentlich veränderten Konditionen, in einem fairen Wettbewerb und zu marktüblichen/-konformen Konditionen.

Immer vor Augen führen sollte man sich in diesem Geschäftsbereich, dass man es mit einer Ausschreibung und Wettbewerbssituation in einem auch Sicht der Wettbewerbshüter kritisch zu betrachtenden Gewerbe zu tun hat.  Man hat es hier nicht nur sprichwörtlich mit stinkendem Müll zu tun . Das Geschäftsgebaren des einen oder anderen am Markt agierenden schwarzen Schafes rief in der Vergangenheit durchaus auch die Kartellbehörden auf den Plan. "Müllmafia" war nicht nur ein gängiger Begriff der ausschließlich für süditalienische Verhältnisse zutraf.

Eine neue europaweite Ausschreibung wäre zudem zeitintensiv und mit vielen verfahrensbedingten Unwägbarkeiten behaftet. Die alternative Überlegung der Verantwortlichen der Stadtverwaltung, diesem Verfahren auszuweichen und eine „Entsorgung in Eigenverantwortung“ dem Rat vorzuschlagen, wurde in der Rheinischen Post dramatisierend mit „Revolution“ bezeichnet. Der Begriff „Revolution“ ist bei mir immer noch anders belegt. Eine Umsetzung einer solchen Option wäre nicht revolutionär, sondern der Versuch einer sinnvollen und folgerichtigen Prüfung eines alternativen und grundsätzlich veränderten Konzeptes und Vorgehens.

Wenn dies nach einer internen Prüfung durch die Verwaltung als valides Konzept bewertet und dem Rat zusammen mit der Option Ausschreibung zur Entscheidung vorgelegt wird, entspricht dies der zu erwartenden Sorgfaltspflicht einer Verwaltung. Eleganter und zielführender wäre es jedoch gewesen, wenn der Bürgermeister den Rat und seine Gremien hier frühzeitig mitgenommen und in die Diskussion einer solchen Option mit einbezogen hätte.

Der jetzt herrschende Zeitdruck und die Eilbedürftigkeit bei den notwendigen politischen Beratungen und Entscheidungen sowie der aufwendigen Schaffung notwendiger Rahmenbedingungen ist beklagenswert, da sie durch die Verwaltung und den Bürgermeister unnötigerweise selbst mit verursacht wurde. Dieser Umstand gehört jedoch in den Prozess einer späteren Aufarbeitung.
Was jetzt an erster Stelle stehen sollte ist, beide Optionen vor dem Hintergrund der wohl einhellig vertretenen Zielsetzung „signifikante Entlastung des Bürger bei den Müllgebühren“ auf diese Zielsetzung hin weiter zu entwickeln.

Diese übergeordnete Zielsetzung „Entlastung des Bürgers bei den Gebühren“ und Vorstellungen der Stadt sollten vielleicht zunächst mal quantifiziert werden. Wenn ein Betrag von sagen wir beispielhaft  300.- Euro pro Jahr (meine Annahme, denn ich kenne bisher noch keine diesbzgl. quantifizierte Zielsetzung) als gravierende Reduzierung und Zielmarke anvisiert werden soll, stellt sich die Frage, ob und wie eine Ausschreibung oder die Entsorgung in Eigenverantwortung ein solches Ergebnis erreichen kann, welche Leistungen dann im Vertrag stehen würden und ganz wichtig, welche Leistungen dem Bürger ggf. darüber hinausgehend zusätzlich noch berechnet würden.

Der Bürgermeister hat in diesem Zusammenhang gestern in diesem Zusammenhang in einem Nebensatz den interessanten Begriff „Müll wiegen“ als eine der möglichen geänderten Optionen in den Raum gestellt. Jeder Bürger würde damit Eigenverantwortung für sein Müllaufkommen übernehmen und die Höhe seiner Müllrechnung mehr oder weniger steuern. Diese Option käme jedoch nicht ohne Nebeneffekte. Wenn man diesen Weg gehen will, müsste man  mit den Konsequenzen und Nebeneffekten auskommen, die andere Städte die dieses Verfahren praktizieren, erfahren haben.

Da der Kreis für die Entsorgung nach dem Einsammeln des Mülls verantwortlich ist, ist eigentlich klar, wohin und zu welchen Kosten der Müll dann weiter verarbeitet bzw. verbrannt wird. Der Kreis hat Verträge mit Verbrennungsanlagen geschlossen, deren Konditionen auch in einer eigenverantwortlichen Müllentsorgung für Goch Anwendung finden könnten. Hier dürften damit wohl auch verlässliche Rahmenbedingungen und Zahlen vorliegen, die zu einer weiteren Verfeinerung der Kalkulation (Kosten-Nutzenrechnung bzw. des Business Case) und damit der betriebswirtschaftlichen Abwägung der Optionen inkl. des Risikomanagements einer eigenverantwortlichen Entsorgung beitragen können.

Die Geschichte ist jedenfalls noch lange nicht zu Ende und der Weg zur besten Entscheidung für Goch und die Bürger steinig. Die nachfolgende Umsetzung wird wohl auch nicht minder schwierig werden.
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Hermann Berger aus Goch | 16.11.2017 | 12:04  
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