Herr Knickrehm und das BfG - Bedenklich für Goch?

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Goch: Gocher Wochenblatt |

Messen wir Kandidaten bei all ihren wahlkampfbedingten Versprechungen doch mal an dem wie sie sich im Rat politisch positionieren und verhalten.

Als langjähriger Beobachter der Gocher Kommunalpolitik ist es mein Eindruck, dass das BfG unter Herrn Knickrehm eher einer Politik gemäß dem Motto anhängt - Was nicht zu 100% unseren Vorstellungen entspricht, lehnen wir ab.
Dieses praktische "Alles oder Nichts“ und das unbedingte Reklamieren des richtigen Weges pflegt und nährt das Erscheinungsbild des BfG als eine Protestbewegung, isoliert und hemmt das BfG jedoch in der kommunalpolitischen Realität und Verantwortung, die bei der Gestaltung und Bewältigung der tagepolitischen Herausforderungen eher auf überparteilichen Ausgleich und Kompromiss angewiesen ist. Dies war i.Ü. selbst zu Zeiten der absoluten Mehrheit der CDU so und deshalb sollte man auch bei der zurückblickenden Suche nach den vermeintlich Schuldigen für die städtische Verschuldung nicht zu kurz springen.

Der kommunalpolitische und damit städtischen Entwicklungs- und dazugehörende Entscheidungsprozess ist komplex und lässt sich (meistens jedenfalls nicht) einfach anhalten bzw. aussetzen, um sich zunächst in klärenden Grundsatzdebatten zum richtigen Weg zu ergehen. Politischer Diskurs mit dem Willen zur mehrheitlichen Einigung und Kompromiss sind angesagt.

ich möchte meine hier geäusserte persönliche Bewertung bzgl. meiner Vorbehalte zu Herrn Knickrehm und des BfG versuchen anhand eines Beispiels zu verdeutlichen.

Das irritierende politische Verhalten des BfG unter der Führung von Herrn Knickrehm im Rat und seinen Ausschüssen kann man m.E. sehr illustrativ u.a. am Beispiel der Debatte und dem Abstimmungsverhalten rund um den aktuellen 1. Nachtragshaushalt der Stadt Goch aufzeigen
Hintergrund: Im Haushalt einer Gemeinde werden grob gesagt letztlich alle Maßnahmen, die eine Stadt verpflichtend umsetzen muss (gesetzlich vorgeschriebene Leistungen) und auch die in Eigenregie z.B. durch die Fraktionen beantragte Leistungen, die im Rat der Stadt eingebracht und dort mehrheitlich verabschiedet wurden, zur Ermöglichung der Umsetzung mit finanziellen Mitteln hinterlegt. Im Haushalt werden alle finanziellen Mittel und Transaktionen der Gemeinde (Einnahmen und Ausgaben) transparent eingestellt und nachgewiesen. Im Rahmen von Nachträgen zum Haushalt kann dieser während der Haushaltperiode z.B. wegen neuen Entwicklungen oder unvorhersehbaren Ereignissen mit finanziellen Konsequenzen angepasst werden.

Im 1. Nachtrag zum städtischen Haushalt wurden so auch notwendige geänderte Ausgaben und Einnahmen zu einigen wesentlichen Themen, die in Goch in letzter Zeit heftig bewegt wurden, zusammengefasst und dem Rat in seiner 8. Sitzung zur Abstimmung gegeben.

Gegen die Stimmen des BfG und mit Mehrheit der Stimmen der anderen Fraktionen wurde dabei besagte Nachtragssatzung dennoch angenommen, so dass die hier enthaltenen z.T. dringlichen Maßnahmen umgesetzt werden können.

Wir schauen auf das Verhalten des BfG hierbei und erinnern uns z.B. daran , dass es doch das BfG war, welches an vorderster Front u.a. die Einführung von Parkgebühren als signifikanten Beitrag zur Konsolidierung des städtischen Haushalt gefordert und beantragt hat.
Als es dann um die Umsetzung in diesem ersten Nachtrag geht, zieht das BfG zurück und lehnt - mit dem knappen Hinweis auf ein strukturelles Defizit im Haushalt - ab. Warum? und warum dann überhaupt der ursprüngliche Antrag? Es muss doch wohl früh klar gewesen sein, dass man am Ende bei der Frage der haushalterischen Fixierung des Antrags nicht zustimmen würde, da das strukturelle Defizit schließlich doch bei Antragstellung bereits bekannt war!

Parkgebühren waren ein Thema des 1. Nachtrags, ein weiteres aktuelles Thema war der absolut dringliche Bau einer neuen Obdachlosenunterkunft, die doch wohl noch vor der Herbst- und Winterzeit fertig sein muss. Auch hier „Alles oder Nichts“ vom BfG. Wohl auch weil der mehrheitlich im Rat diskutierte Standort nicht den eigenen Vorstellungen entsprach und weil ein nicht näher spezifiziertes strukturelles Defizit existiert - lehnte das BfG den Nachtrag ab.

Kita Plätze, Neue Einrichtungen, Betreuungsangebote und Zuschüsse an die jeweiligen Träger. Das BfG lehnt mit ihrer Verweigerung zum 1. Nachtrags zum Haushalt faktisch die Umsetzung all dieser dringend notwendigen Maßnahmen für sich ab. Eine Übersicht der durch das BfG mit seiner Ablehnung nicht mitgetragenen Maßnahmen findet man unter dem unten aufgeführten Link (*), die zu den entsprechenden Niederschriften des Rates führen.

Ich nenne ein solches Vorgehen des BfG vorsichtig formuliert bedenklich und nur aus einer nach wie vor in einer Fundamentalopposition verhafteten Protestbewegung würdig. Ein solches Vorgehen ist jedoch grundsätzlich untauglich für einen mit täglichen Herausforderungen gekennzeichneten kommunalen Gestaltungsprozess, der auf das Miteinander und den politischen Kompromiss angewiesen ist.

Das BfG als Protestbewegung unter Herrn Knickrehm hat mit dieser Fundamentaloppositionsrolle zugegeben in der Vergangenheit sehr gut leben können und sie gepflegt. Der Zulauf bei der letzten Kommunalwahl lag jedoch meines Erachtens weniger an der guten Politik und Position dieser Bewegung, sondern war eine Konsequenz der z.T. selbstzufriedenen und überheblichen Haltung der politischen Gegner, die das Protestpotential in der Bevölkerung und den Zulauf für diese Bewegung unterschätzt hat.

Leider kann ich persönlich trotzdem Herrn Knickrehm nicht glaubhaft abnehmen, dass er als Bürgermeister und Vorsitzender des Rates die richtige Wahl zum Wohle des Stadt ist und er als Bürgermeister vor Allem in der Lage ist über die politischen Gräben zu springen, die auch er in der Vergangenheit selbst mit aufgerissen hat. Wer in der Vergangenheit mehr auf Abgrenzung und "Alles oder Nichts“ ausgelegten war, dem traut man die Befähigung zu einer Wende und den Wechsel zu einer anderen Umgangsform nicht spontan zu.

Die städtischen Schulden sind real und bedrückend kein Zweifel. Jedem Kandidat wird es als die herausforderndste Aufgabe mitgegeben den Haushalt zu stabilisieren und konsolidieren. Gerade aber auch hierfür wird es als Bürgermeister zwingend erforderlich sein, mit dem Rat gedeihlich zusammen zu arbeiten, um einvernehmlichen und guten Lösungen für Goch zu kommen.

Ja, auch ich mag meine Heimatstadt Goch. Ja, auch ich wähle so wie ich will, vor allem aber wähle ich die Persönlichkeit, bei der ich meine, den höchsten Grad an Gewissheit für politischen Ausgleich und gleichzeitig Innovation in einem möglichst breiten Spektrum bei der Bewältigung der anstehenden Aufgaben zum Wohle Gochs erkennen zu können.

* https://www.goch.de/www2/sitzungsdienst.nsf/HTML/1...$FILE/Nachtrag_2015_1.pdf
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3 Kommentare
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Lothar Dierkes aus Goch | 24.08.2015 | 22:11  
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Helmut Rother aus Goch | 25.08.2015 | 12:14  
11.087
Lothar Dierkes aus Goch | 25.08.2015 | 16:52  
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