Jugendarbeit und Kita-Gebühren im Jugendhilfeausschuß in Goch – Bitte genauer hinschauen!!

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Ein sehr interessanter Jugendausschuß war dies und in mehrerer Hinsicht war er es wert, etwas genauer betrachtet zu werden. So wurden in einem sehr guten Bericht der Verwaltung, die unterschiedlichen Facetten von Jugendarbeit (in) der Stadt Goch aus einem ganzheitlichen Blickwinkel heraus dargestellt. Weiterhin wurde der BFG Vorschlag zur Änderung der Kita-Gebührenregelung behandelt.

Jugendarbeit:

Es wurde hierbei einen aus meiner Sicht zutreffender und objektiver Überblick gegeben. Kinder- und Jugendarbeit wurde dabei richtigerweise in einen größeren Kontext gestellt. Die vielfältigen und ebenfalls mit Relevanz auf Erziehung und Bildung von Kindern- und Jugendlichen bezogenen Themen und Angebote unterschiedlicher Institutionen und Vereine in unserer Stadt, sollen zukünftig in ein übergreifendes Konzept gegossen werden. In einem Ausblick, bezogen auf die Erstellung einer konzeptionellen Grundlage wurde vorgeschlagen, hier die städtische und übergreifende Jugendarbeit sowohl für die politische Entscheidungsfindung aber auch für eine damit einhergehende gesellschaftliche Diskussion grundsätzlich und fortzuschreibungsfähig einzubeziehen und aufzuarbeiten. Da dieses komplexe Vorhaben jedoch mit der vorhanden fachlichen Expertise in der Verwaltung nicht zu leisten ist, wurde der Vorschlag der Verwaltung im Ausschuss aufgegriffen und die Verwaltung beauftragt, eine Kooperation, Unterstützung und/oder Zusammenarbeit mit regionalen Fachhochschulen und Universitäten in diesem Bereich auszuloten. Ein wichtiges Thema bei dem es sich lohnt weiter am Ball zu bleiben.

BFG Vorschlag zur Änderung der Kita-Gebührenregelung :

Dieser Tagespordnungspunkt, hat sich mit dem bereits in den Medien breit kommunzierten Antrag des BFG zum Thema Kita-Gebühren befasst. Die sich hier entwickelte Diskussion hinterlässt beim aufmerksamen Zuhörer einige überraschende Erkenntnisse und mehr offene Fragen als Antworten.
Die BFG ist mit dem Vorschlag angetreten, das derzeit in einigen Bereichen als ungerecht angesehene Stufenmodell, welches zu gravierenden Beitragsunterschieden bei geringen Einkommensänderungen führen kann, durch ein lineares Modell der Beitragserhebung zu ersetzen.
Das BFG stellt in seiner Begründung kritisch fest, daß im derzeitigen System 53% der Kinder beitragsfrei gestellt sind.
Das BFG fordert demnach, dass auch 2. Kinder nicht weiter beitragsfrei bleiben, sondern zukünftig mit dem halben Beitrag beitragspflichtig werden sollen.
Weiterhin hält das BFG eine weitere Verbreiterung der Einnahmebasis im unteren Bereich bei einkommensschwachen Familien und Familien mit mehren Kindern für erforderlich.
Geringverdiener sollen mit bis zu 40 Euro im Monat belastet werden. Hier wird ein Vergleich zur Regelung des offenen Ganztags an Schulen herangezogen. Was hier funktioniert, sollte gem. BFG Vorsitzenden auch für die Betreuung im Kindergarten leistbar sein. Dies wäre auch kein sozialer Kahlschlag, wird der Fraktionsvorsitzende Ulrich Knickrehm im Kurier am Sonntag zitiert.
Die Höchstgrenze der anrechbaren Einkommensgrenze soll im oberen Bereich von bisher 65.000 auf 90.00 Euro erweitert werden.
In den vorab in den Medien kommunizierten Begründungen liest man dann noch sinnige Hinweise wie, sollte die durchgeführte Berechnung zum finanziellen Ungunsten der Stadt ausfallen, lasse sich an verschiedenen (leider vom BFG nicht benannten) Stellschrauben drehen, um dem entgegenzuwirken. Das gelte natürlich auch, wenn es zu einer von uns (dem BFG) nicht gewollten Mehrbelastung auf Seiten der Gocher Bürgerschaft kommt. Hierzu fällt mir irgendwie spontan das Motto ein - Jedem Recht und keinem Wehe.
In meiner Einschätzung möchte ich voranstellen, dass ich nicht davon ausgehe, die Führung und Experten des BFG seien etwa naiv oder intellektuell nicht in der Lage, um bereits vor einer öffentlichen Behandlung in den städtischen Gremien zu erkennen, wo kritische und nicht konsensfähige Bereiche und Knackpunkte ihres Vorschlages liegen.
Insofern muss man eigentlich dem BFG dankbar sein, dass dieser Vorschlag trotzdem vorgelegt wurde und er in seinen Konsequenzen sehr eindruckvoll belegt, wo das BFG in einer Wertedebatte im Hinblick auf soziale Ausgewogenheit und Gerechtigkeit offensichtlich steht.
Meine zusammenfassende Einschätzung bleibt deshalb, dass bei diesem Vorschlag und der damit verbundenen signifikanten Systemänderung sich weder Aufwand und Nutzen noch Risiken und Chancen insbesondere in den Bereichen soziale Ausgewogenheit und Gerechtigkeit in einer akzeptablen und konsensfähigen Balance bewegen. Auch halte ich einen kompletten Systemwechsel für nicht notwendig um die Schwächen des jetzigen Systems zu beheben. Angezweifelt werden darf wohl auch, dass alle Schwächen und Härten in irgendeinem neuen System vermeidbar werden.
Wenn man den Vorschlag des BFG unter mathematischen und haushalterischen Gesichtpunkten betrachtet, so kommt hinzu, dass selbst nach BFG eigenen Berechnungen ein Fehlbetrag von ca. 100.000 Euro jährlich beim Beitragsvolumen erwartet wird. Andere Vergleichsrechnungen gehen sogar von einem höheren jährlichen Fehlbetrag aus. Wenn Herr Knickrehm hier also den Konjunktiv bemüht („sollte die durchgeführte Berechnung zu Ungunsten der Stadt ausfallen...“) so ist dies eigentlich besseren Wissens und nicht nachvollziehbar.
Eine Ausweitung der Einnahmebasis in einkommensschwache und kinderreiche Bereiche zur Behebung der Härten und Entlastung der mittleren und höheren (nicht hohen) Einkommen ist zwar an sich noch kein sozialer Kahlschlag, jedoch ein weiterer Beitrag dazu. Was diesen Vorschlag auszeichnet ist der Umstand, dass er eigentlich den als Konsens anzusehenden sozialen und familienpolitischen Zielsetzungen verantwortlicher politischer Kräfte in Deutschland entgegenläuft.
Das BFG muss deshalb vorher gewusst haben, dass dieser Vorschlag insbesondee sozialen Sprengstoff enthält und auch in Goch nicht wirklich konsenfähig ist. Warum aber dann dieser Vorschlag und warum zu dieser Zeit? Ich möchte hier einer politischen Einschätzung im Ausschuss noch nicht folgen und unterstellen, dass man durch einen gezielt nicht konsensfähig ausgeführten Vorschlag quasi die Ablehnung durch die anderen politischen Kräfte in Goch provoziert hat und sich so politisches Kapital für Herrn Knickrehm im anstehenden Bügermeisterwahlkampf verspricht. Ich gehe mal zunächst davon aus, dass das Wählerklientel der BFG, die von den Härten des derzeitigen Modells offensichtlich besonders betroffen sind, Druck gemacht und das Wahlversprechen eingefordert hat und dabei jedoch nur ein mit heisser Nadel gestricktes mathematisches Modell heraugekommen ist. Dies ist leider ausschließlich mathematisch tauglich, hält einer unverzichtbaren sozialen Wertedebatte sowie auch haushalterischen Bewertung nicht stand.
Unisono wurde deshalb von allen anderen Parteien im Ausschuß in ihrer ablehenden Haltung auf die gravierenden Schwachpunkte in den sozialen Bereichen hingewiesen. Frau Fielenbach-Henseler hat dabei mit ihren detaillierten Anmerkungen die wesentlichen Argumente einer unverzichtbaren Wertedebatte eindringlich und sehr gut auf den Punkt gebracht. Gerade in den einkommensschwachen Bereichen sollte zum Wohle der Kinder, aus sehr nachvollziehbaren Gründen, eine 35 - 45 Std Betreuung eher die Regel und nicht die Ausnahme sein.
Wie also nicht anders zu erwarten war, wurde der BFG Vorschlag von den anderen Mitgliedern im Ausschuss abgelehnt und durch einen neuen Gegenvorschlag ersetzt, dem dann zur Überraschung der Anwesenden ohne eine weitere Aussprache auch sogar die BFG Vertreter zustimmen.
Allein dieses Vorgehen zeigt für mich, dass hier offensicht in erster Linie taktiert und nur halbherzig und wenig überzeugend und beharrlich durch das BFG agiert wird. Wenn man von einem so ausgiebig medial vorab kommunizierten Vorschlag wirklich überzeugt ist, wird erwartet dass man eigentlich nicht so schnell aufgibt, sondern versucht mit Fakten die Richtigkeit seiner Vorgehensweise zu verteidigen und auch versucht im Rahmen einer Kompromisslinie eine politische Mehrheit für sein Vorgehen ins Boot zu bekommen. Dies war auch deshalb ein insgesamt sehr schwacher letztlich aber auch aufschlussreicher Auftritt des BFG.
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1 Kommentar
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Helmut Rother aus Goch | 21.06.2015 | 10:17  
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