Kita-Beiträge diesmal im Rat der Stadt Goch - Bitte weiterhin genau hinschauen und zu Ende denken.

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Goch: Gocher Wochenblatt |

Nach den bisher durchaus erkenntnisreichen Behandlungen des Antrags des BFG zur Änderung der Kita Beiträge in den Ausschüssen, kam es gestern im Rat der Stadt zu einer (vorläufigen) Entscheidung.
Der Antrag des BFG wurde erwartungsgemäß geschlossen von der Mehrheit der anderen Parteien abgelehnt.
Ein in den Ausschüssen formulierte Gegenvorschlag von CDU, SPD und Grünen, die Verwaltung zu beauftragen, ein mit einigen wesentlichen Bedingungen versehenes Gegenmodell zu rechnen, wurde bei Enthaltung des BFG auf den Weg gebracht.

Was bedeutet diese Entscheidung und wie ist sie zu bewerten? Hier mein Versuch dazu.

Das BFG hat im Rat ihr Kita- Gebührenmodell und die damit verbundenen Absichten und Maßnahmen nochmals sehr ausführlich dargestellt. Neue Argumente wurden dabei weder vom Antragsteller noch von der Gegenseite vorgetragen. In ihrer Stellungnahmen bleiben alle Gegner inhaltlich klar bei ihren Argumenten und unterschieden sich lediglich unwesentlich in der Art und Weise ihres Vortrags.

Die CDU verdeutlichte den auch aus ihrer Sicht ungerechten, sozial unausgewogenen Ansatz und erweiterte ihrer Kritik auch auf das nachvollziehbare Unverständnis der bisherigen irritierenden und wenig vertrauensbildenden Verhaltens der BFG in den Ausschüssen und wiederholte an dieser Stelle bekannte und nach meinem Geschmack vielleicht eher an einer anderen Stelle besser aufzuarbeitende, grundsätzliche Anwürfe in Richtung des BFG.

Die SPD und auch FDP stellten ihre Kritik an den sozialen Aspekten des Vorschlags und ihre ablehnende Position deutlich anhand der abzuleitenden Fakten aus der mathematischen Logik des BFG Modells dar. Die SPD wies dabei, die im BFG Modell enthaltene und abzulehnende Systematik einer Entlastung mittlerer und höherer Einkommen zu Lasten einkommensschwacher und kinderreicher Eltern nach.

Es war allen Anwesenden wohl klar, dass das BFG Modell, dass zu einer Umverteilung der Lasten zu Gunsten Besserverdienender und zu Lasten Einkommensschwacher und Eltern mit mehreren Kindern führt, nicht konsensfähig sein kann.
Dennoch hat sich nach meiner Wahrnehmung, der im BFG Modell enthalten Ansatz, weg von Stufenmodell hin zu einem linearen Modell, als gemeinsamer Nenner, der auch im Gegenmodell zu Anwendung kommt, herauskristallisiert.

Inwieweit im weiteren Verlauf der Behandlung jedoch die dem Gegenvorschlag vorgegebenen Bedingungen von Allen auch wirklich zu Ende gedacht wurden, wird sich bei der weiteren Behandlung zeigen. Das Thema ist jedenfalls heute noch nicht vorbei.

Im Hinblick auf "sozial ausgewogen und gerecht“ werden sich alle Parteien die den Gegenvorschlag unterstützen daran messen lassen müssen, wie sie z.B. die berechtigte Forderung nach Verzicht auf Einbeziehung und Belastung der Einkommensschwachen und Zweitkindern jetzt mit der gleichzeitig Forderung "keine höhere Belastung für den städtischen Haushalt“ verknüpfen , ausgestalten und die sich daraus ergebenden Konsequenzen auch mittragen.
Im vorliegenden linearen Gegenmodell sind die Stellschrauben hierfür eigentlich eher begrenzt und vorgegeben.
Dies bedeutet, dass es letztlich gilt Kostendeckung aus haushalterischer Sicht zu erreichen. Kostendeckung ergibt sich jedoch aus der Summe der erzielten Beitragseinnahmen und dem städtischen Zuschuss aus dem Haushalt (quasi Beitrag der Allgemeinheit).
Das hierbei anzustrebende Beitragsvolumen, dass sich bei einer Deckelung des städtischen Beitrages ergibt, ist die Variable im Modell. Der vorgegebene städtische Beitrag (aktuell ca. 3,6 Mio Euro) kann sich durchaus auch aufgrund der inzwischen gestiegenen Fallzahlen und einer damit verbundenen Kostensteigerung noch leicht nach oben verändern. Die Festlegung der Bezugsgröße für eine Deckelung ist wohl grundsätzlich noch diskutabel - entweder wird der im Haushalt enthaltene Betrag angesetzt oder die Deckelung erfolgt bezogen auf die derzeitig errechnete prozentuale Deckungsquote.

Entscheidender Faktor ist jedoch das anzustrebende Beitragsvolumen und hierbei letztlich die notwendige Festlegung, wie und wo sich die lineare Beitragskurve flacher und steiler (höhere Beiträge) gestaltet. Dies definiert dann auch, wie sozial ausgewogen und gerecht das Modell sich ingesamt darstellt bzw. empfunden wird. Die breite Masse der Beitragszahler mittlerer und höherer Einkommen kommen hier wohl eher für den steileren, die einkommensschwachen Beitragszahler für den flacheren Teil der Kurve in Frage.
Wer mehr hat - der zahlt mehr - lautet eine hier wohl allgemeingültig anzuwendende Formel.
Es besteht jedenfalls noch ausreichend Gestaltungsraum, auch für eine Wertedebatte, auf die man nun gespannt sein kann. Im Übrigen sollte inzwischen auch Jedem klar sein, dass kein Modell ohne Härten daherkommt und Kompromisse erforderlich sind - allen Wohl und keinem Wehe geht nun mal nicht.

Insgesamt hatte ich gestern Im Rat, trotz aller kurz durchbrechenden politischen Wortgeplänkel, den Eindruck, dass die Diskussion von allen Seiten auf einem weitgehend sachbezogenen Niveau geführt wurde und sich trotz aller klaren Gegensätze, die inhaltlichen Positionen im Sinne der Sache eigentlich doch entlang einer Kompromisslinie bewegen.

Nun gilt es aber auch die Dinge zu Ende zu denken, zu entscheiden und dabei auch anzustreben, den Weg zu einer ausgewogenen, allgemein gültigen und wenn möglich gemeinsamen Lösung zu finden.
Kompromissbereitschaft auch in einem sachlichen harten Diskurs gehört dazu. Auch dieses Thema wird zeigen, wer hier den Weg, des im Sinne der Sache notwendigen Kompromisses findet und mitgehen kann.
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