Parken in der Gocher Innenstadt - Der Rat hat entschieden.

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Goch: Innenstadt |

- Der Versuch der Zusammenfassung - so wie ich es verstanden habe.

Nachdem ich in Foren und in persönlichen Diskussionen so viele Interpretationen und Sachverhalte gelesen und gehört habe, möchte ich den Versuch unternehmen, die vorliegende Ratsentscheidung - mit meinem Worten - so zusammen zu fassen, wie ich sie verstanden habe.

Vielleicht kann ein anderer Leser auf dieser Grundlage faktisch ergänzen oder auch korrigieren. Ich entschuldige mich schon jetzt für die lange Ausführung, schwierige Sachverhalte aufzuhellen bedarf manchmal jedoch einer ungewohnten Ausführlichkeit und ich hoffe auf ihre Geduld beim Lesen:

Wesentliche zugrunde gelegten rechtlichen Bezüge hinsichtlich der Ausnahmen sind § 46 I NBr.4a StVO, sowie die Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) Ziffer 264:

"§ 46 I NBr.4a StVO
Ausnahmegenehmigung und Erlaubnis

(1) Die Straßenverkehrsbehörden können in bestimmten Einzelfällen oder allgemein für bestimmte Antragsteller Ausnahmen genehmigen

4a. von der Vorschrift, an Parkuhren nur während des Laufens der Uhr, an Parkscheinautomaten nur mit einem Parkschein zu halten (§ 13 Absatz 1);

………………...

Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) Ziffer 264:

Entscheidung über eine Ausnahme von einer Vorschrift der StVO je Ausnahmetatbestand und je Fahrzeug/Person. Bei einer zum Zeitpunkt der Erteilung der Ausnahme bekannten Anzahl betroffener Fahrzeuge/Personen bzw. gleichartiger Fälle kann unter Berücksichtigung des geringeren Verwaltungsaufwandes eine verminderte Gesamtgebühr berechnet werden; dabei darf die Untergrenze des Gebührenrahmens von 10,20 Euro je Fahrzeug/Person und je Ausnahmetatbestand nicht unterschritten werden

10,20 Euro bis 767,00 Euro

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der Vollständigkeit halber : (Ziffer 265 (die hier ausdrücklich nicht zu Anwendung kommen kann) besagt:

Ausstellen eines Parkausweises für Bewohner 10,20 Euro bis 30,70 pro Jahr“)

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Wenn ich die bisherigen Verlautbarungen richtig verstanden habe, wurde bei der Umsetzung bzw. Konkretisierung der GebOSt Ziff 264 die Umsetzung in Kevelaer aufgrund einer angenommenen Vergleichbarkeit herangezogen.

Damit wird auch die Erläuterung, dass mit dem Gebührenansatz von 175,00 Euro für Anwohner und 350,00 Euro für Jedermann, die obere Grenze der Möglichkeiten nicht ausgeschöpft wurde, nachvollziehbar. Man könnte jedoch auch sagen , es hätte (aus Sicht des betroffenen Anwohners/Bürgers) durchaus teuerer werden können bzw. aus Sicht der Gemeinde, hätten auch höhere Gebühreneinnahmen veranschlagt werden können.

Neben der rein verwaltungstechnischen, rechtlichen Seite gibt eine politische Seite, die in diesem Kontext natürlich mit einbezogen werden muss.

Hierbei möchte ich auf die Anträge der SPD und BFG aus dem Jahre 2012 (im Rahmen der Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung) verweisen, die im Rat in der Drucksache Nr 104/2012) verabschiedet wurden.

"Angelegenheit „Parkraumbewirtschaftung" ein Antrag der SPD-Fraktion (Anlage 4.3 zu DS-Nr. 104/2012) und ein Antrag der BFG-Fraktion (Anlage 5.1, Punkt 1. zu DS-Nr. 104/2012)“

Die dabei enthaltenen Argumente der Antragsteller einer Parkraumbewirtschaftung sind detailliert in den Protokollen im Archiv der Verwaltung (über http//:www.goch.de) zu finden und nachzulesen. Trotzdem hier deshalb nur in Auszügen wiedergegeben:

SPD-Antrag: „ Die SPD Fraktion beantragt die Aufstellung eines Konzepts zur Parkraumbewirtschaft in der Gocher Innenstadt zum Zwecke der Erzielung von Parkeinnahmen.“

" Die Haushaltslage der Stadt Goch lässt es notwendig erscheinen, sämtliche Kosten, aber auch die potentiellen Einnahmequellen auf den Prüfstand zu stellen ….“

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BFG Antrag: „Mit Einführung einer Parkraumbewirtschaftung in o.g. Gebieten (Anm. Autor: Innenstadtbereiche) lassen sich erhebliche Mittel für den Haushalt der Stadt Goch erwirtschaften. …..)“

„Bei vorsichtiger überschlägiger Rechnung ließe sich ….. im ersten Jahr 250.000 Euro unter Zugrundelegung von 10Ct pro 6 Min. Parkdauer erzielen) „

Das Konzept der BFG zur Parkraumbewirtschaftung spricht hier u.a. sogar von einem "signifikanten Beitrag“ zur Haushaltskonsolidierung.

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Die in der Folge von allen Parteien vorgenommene starke Verknüpfung von Haushaltskonsolidierung und Parkraumbewirtschaftung, d.h. die Motivation durch Erschließung einer zusätzlichen Einnahmequelle für die Gemeinde einen ( bis hin zu „signifikantem") Beitrag hierfür zu erzielen, ist grundsätzlich nachvollziehbar und auch sinnvoll.

Man könnte ableiten, dass, wenn man Ausnahmen zulässt, im Rahmen der Kompensierung von daraus resultierenden Einnahmeverlusten, sogar ein durchaus höherer Betrag als 175,00 Euro z.B. unter dem Anspruch „signifikant“ gefordert werden könnte. Die Frage, ob das allerdings zumutbar ist erübrigt sich m.E., wenn 175,00 Euro schon in Frage gestellt werden.

Es wird sich zeigen, in wieweit sich die erwarteten Einnahmen (vor der Anpassung der Ausnahmeregelung - 470.000 Euro) erreichen lassen und sich die einmaligen Investitionskosten und jährlichen Betriebskosten hierzu in einem wirtschaftlichen Kosten-Nutzen Verhältnis bleiben. Die Risikobereiche bzw. Variablen dieser Rechnung dürften sich insb. im Bereiche der geschätzten Auslastung und im Prozentsatz der angestrebten Kompensierung der durch die Ausnahmen angenommenen Einbußen ergeben.

Mit der Ausnahmeregelung für Anwohner ist eine begrenzte Gruppe von (Anwohnern) Bürgern in Goch unmittelbar betroffen. Hier ist zukünftig ein Ausweichverhalten (Dauerparken in angrenzenden bisher noch nicht "fremd" beparkten Bereichen) mit der einen oder anderen Reaktion der dortigen Anwohner durchaus nicht ausgeschlossen. Es ist klar, dass es keinen Anspruch auf einen persönlichen Parkplatz im öffentlichen Raum gibt.

Was bei der jetzigen Entscheidung offensichtlich durch die im unteren Bereich der Möglichkeiten angesetzten Gebührenhöhe berücksichtigt wurde ist, dass demnächst im Hinblick auf mögliche weitere Maßnahmen der Haushaltskonsolidierung, alle Bürger und damit erneut auch die Anwohner ggf. über die zur Steuer-/Gebührenstellschraube betroffen sind. D.h. die jetzt betroffenen Anwohner wären dann erneut ein zweites Mal direkt/bzw. indirekt mit dabei.

Der jetzt getroffene Kompromiss bzw. Entscheidung, die im Haupt-/Finanzausschuss ohne Aussprache einstimmig durchgewinkt wurde, ist auch im Rat ohne Aussprache einstimmig getroffen worden.
Wie ist dieses Vorgehen zu bewerten? Formal ist nichts zu beanstanden. Die Vorlagen der Verwaltung die letztlich dem Rat zur Entscheidung zugeleitet wurden, wurden durch die Verwaltung als Ergebnis einer Arbeitsgruppe, in welcher ein repräsentativer Querschnitt von fachlicher und politischer Expertise vertreten war, unter Ausschluss der Öffentlichkeit arbeitet.

Die Ergebnisse wurden den Ausschüssen zugeleitet und dort z.T. ohne Aussprache durchgewinkt. Ausschüsse und der Rat sind eigentlich die Foren in denen sich der Bürger zumindest in groben Zügen regelmässig über Sachverhalte und politische Positionen informieren kann. Die entsprechenden Vorlagen standen dem Bürger zu Verfügung. Bürgerbeteiligung und Transparenz, die sich eigentlich alle Parteien auf die Fahnen geschrieben haben, könnte man jedoch in diesem Prozess m.E. auch anders darstellen.

Die begrenzte Öffentlichkeitsarbeit der AG erfolgte also über Berichterstatter und bestand zudem in einer Pressekonferenz, zu der ausschließlich Vertreter der Medien geladen waren, denen es dann auch überlassen wurde, wie sie aus ihrer Sicht den komplexen Sachverhalt und die Ergebnisse in die breite Öffentlichkeit kommunizieren.

Mir fehlte hier im Vorfeld ein eigentlich zwingend notwendiges und auf diesen Sachverhalt ausgerichtetes Kommunikationskonzept z.B. zur Verdeutlichung der Zielrichtung, Sicherstellung der Transparenz und Mitnahme der Bevölkerung. Wenn es so etwas gab, habe ich es nicht als solches verstanden bzw. einfach übersehen.

Zusammenfassend ist die jetzt vorliegende Entscheidung rechtskonform. Inhalt, Transparenz und Mitnahme der Öffentlichkeit lassen jedoch durchaus Raum für Verbesserungen.

Bei der Beschäftigung mit diesem Teilaspekt sollten wir den Weitblick im Kontext Haushaltskonsolidierung jedoch nicht aus dem Auge verlieren.
Eine unbestritten notwendige Haushaltskonsolidierung wird durch diese und auch diverse andere bisher ins Spiel gebrachte Vorschlage noch nicht hinreichend unterstützt. Eine entscheidende Konsolidierung bedarf weiterer Maßnahmen auf der Einnahmen- und Einsparen-Seite, die derzeit noch nicht vorgeschlagen bzw. diskutiert werden.
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1 Kommentar
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Lothar Dierkes aus Goch | 28.03.2015 | 22:51  
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