Wahrnehmungen zur Regierungsbildung - ein Standpunkt

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Goch: Gocher Wochenblatt |



Beschleicht einem als Bürger und Wähler nicht irgendwie schon wieder das Gefühl, bei den derzeit laufenden GroKo-Sondierungen nur als Beobachter in der Kulisse zu sitzen und nicht als unmittelbar Betroffener der diskutierten politischen Entscheidungen wahrgenommen zu werden.
Die üblichen großen Lobbygruppen der industriellen Taktgeber sind sehr intensiv unterwegs, um die politischen Entscheidungsträger während des laufenden Prozesses innerhalb des gewünschten Interessenspektrums zu halten und zu gravierende neue Ansätze, womöglich mit ungewünschten Auswirkungen auch auf Aktienkurse, zu verhindern.

Bei der Durchsicht der Themen und der möglichen Lösungsansätze dürften sich auch einige Gruppen weiterhin als abgehängt und nicht hinreichend repräsentiert sehen.
Vielleicht liegt das ja daran, dass wir uns inzwischen schon vier Monate an eine „geschäftsführende Regierung“ gewöhnt haben und inzwischen nicht mehr wirklich den Unterschied zu einer "normalen"  Regierung spüren? 
Vielleicht liegt es aber auch daran, dass eigentlich eher politisch bereits Abgeräumte und der Geschichte zuzuordnende Führungspersonen aktuell miteinander verhandeln. Merkel, Schulz und Seehofer bieten ja nun keine wirkliche strategische d.h. langfristige über die Legislatur hinausgehende Regierungsperspektive mehr.
Sie werden diese Legislatur politisch nicht mehr im Amt überstehen. Unter ihren möglichen Nachfolgern in den Parteigremien gilt das bewährte Prinzip "Wer sich zuerst bewegt, hat verloren". 
Nachhaltige Lösungen der derzeitigen Probleme finden sich jedoch erfolgversprechend nur in neuen strategischen Ansätzen, die sich vielfach auch nicht mit den "Alles soll für mich bleiben wie es ist" Einstellungen vieler Interessengruppen vereinbaren lassen. Die Lösungen sollten über die Dauer einer Legislatur hinaus angelegt werden. Lediglich feine Korrekturen am laufenden System reichen in vielen Problembereichen nicht mehr aus.  
Die derzeitige Runde der "Auslaufmodelle"  führt zur Lähmung bei der Entwicklung und Einbringung eigentlich notwendiger neuer Ansätze. Es fördert zudem den Wunsch nach einer  Mentalität „Augen zu und durch" bis zur Neuwahl. Als letzter Ausweg die Macht zu sichern, wird dann sogar noch eine Minderheitsregierung ins Gespräch gebracht. Es ist durchaus interessant zu beobachten, welche Persönlichkeiten eine solche Option fördern. Es sind wohl die potentiellen Verlierer einer Neuwahl.
Die üblichen taktischen Spielchen, opportunistisches Durchstechen von Informationen und sonstige Mätzchen, werden vom Zuschauer und Betroffenen zunehmend resignierend und vor Allem negativ aufgenommen.
Die Gefahr, dass dieser gegenwärtige Sondierungsmarathon mit anschließender  Runde über Parteitage, um dann erst in eine Verhandlungsphase zu gehen, nur noch zu einer zutiefst ermüdendenden Hängepartie wird, ist allgegenwärtig.  Das Interesse für Politik in unserem Land wird dadurch wohl weiter leiden.
Es steht sogar zu befürchten, dass dieser politische Prozess so lange dauern wird, bis in der Bevölkerung ein Geduldsfaden reisst und man sich entweder endgültig abwendet oder aber mit Nachdruck Neuwahlen als ultimatives „Korrektiv des Wähler-Souveräns“ zur Beendigung dieses in vielen Bereichen nicht mehr zeitgemässen Prozesses politischer Meinungsbildung und Machtausübung fordert. 
Ein dann durchaus sehr realistisches Szenario wäre, dass die derzeit agierenden Parteien für dieses Schauspiel abgestraft werden und extreme Parteien von einer dumpen, frustrierten Masse aus Protest noch stärker gemacht werden.
Die Zeit der großen Volksparteien wäre dann wohl endgültig zu Ende. Die CDU könnte sich durchaus, wenn sie sich z.B. weiter so von der CSU bundespolitisch an der Nase durch den politischen Ring führen lässt, bei 20 % Wähleranteil und weniger wiederfinden. Die SPD wird sich wohl in gewohnter Weise selbst weiter demontieren und dann irgendwo bei 15% und weniger rumdümpeln. Wer das will und sich tatsächlich vorstellen kann, dass zukünftige Koalitionskonstellationen in solchen Szenarien einfacher werden und vor allem auch noch nachhaltigere und zeitgemäßere Politik für die Bürger dabei herauskommt, soll ruhig so weitermachen.
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