Piratenpatei find ich gut

Für alle die die Piratenpartei gut finden

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Verzicht Lüner Ratsmitglieder auf kostenfreie Bewirtung? 1

Reiner W. Dzuba
Reiner W. Dzuba | Lünen | am 05.07.2018

. Dem Haupt- und Finanzausschuss liegt aktuell zur heutigen Beratung (05.07.2018) ein sogenannter Bürgerantrag vor. In diesem Antrag wird darauf hingewiesen, dass Rats- und Ausschussmitglieder von der Stadt Lünen bewirtet werden. Regelmäßig stehen Getränke zur freien Wahl zur Verfügung, bei längeren Sitzungen werden auch Brötchenbuffets (siehe Bilder) aufgefahren. Die Stadt Lünen hat die Bewirtungskosten wie folgt...

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FORENSIK || Mehr als 13.000 Bürgerstimmen zählen dem Stadtverwaltungsvorstand nichts! 5

Reiner W. Dzuba
Reiner W. Dzuba | Lünen | am 03.05.2018

. Die Ende 2012 erfolgte Bekanntgabe des Vorhabens  in Lünen auf dem ehemaligen Zechengelände der RAG an der Viktoria- / Barbarasiedlung eine Forensik zu bauen, veranlasste über 13.000 Bürger sich mit ihren Unterschriften gegen den beabsichtigten Bau in Lünen auszusprechen. Um auch den politischen Vertretern der Stadt die Größenordnung dieser Aktion klar zumachen, ist ein Vergleich mit den letzten Wahlergebnissen...

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Anschlagsserie auf Anhänger der Piratenpartei Kreis Recklinghausen

Uwe Fischer
Uwe Fischer | Marl | am 30.04.2018

Vor einem Jahr haben sich die PIRATEN des Kreises Recklinghausen einen PKW-Anhänger angeschafft und dessen Plane mit eigenem Schriftzug sowie Logo bedrucken lassen. Seitdem kam es zu mehreren Diebstählen und Sachbeschädigungen am Anhänger. Der letzte Zwischenfall ereignete sich in Marl-Hüls, zwischen dem 12.04. und 25.04.2018 in der Kurve vor der Zubringerauffahrt zur A43. Schon im Juli 2017 wurde der Anhänger in...

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Bombe geplatzt || 34 Mio. EUR Steuergelder verzockt 7

Reiner W. Dzuba
Reiner W. Dzuba | Lünen | am 27.04.2018

. Als letzte Kommune hat die Stadt Lünen mit der Nachfolgeorganisation der WestLB, mit der EEA, einen Vergleich über die beklagten sogenannten Derivategeschäfte geschlossen. Die Stadt hatte bislang mit Hinweis auf die unterzeichnete Verschwiegenheitserklärung jegliche Auskunft zu einem möglichen Schaden verweigert. Nun musste der Kämmerer für den noch nicht durch die Aufsichtsbehörde genehmigten Haushalt 2018 Nachträge...

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PIRATEN — "Kostenfreier" Personennahverkehr ist NICHT möglich, aber... 3

Reiner W. Dzuba
Reiner W. Dzuba | Lünen | am 28.02.2018

. . Die aktuelle Panik der drohenden Fahrverbote von älteren Diesel-Fahrzeugen in Innenstädten bringt naturgemäß alte Ideen, wie die Stärkung des ÖPNV, wieder nach vorne. Man sollte sich allerdings im Klaren sein, dass es einen "kostenlosen" ÖPNV NICHT geben kann, das wäre so etwas wie das Perpetuum mobile. Betriebskosten, von z. B. von Bussen, fallen an und müssen bezahlt werden. Wenn nicht der Fahrgast durch...

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30. CDU Sonderparteitag mit überwältigender Mehrheit für GroKo

Reiner W. Dzuba
Reiner W. Dzuba | Lünen | am 26.02.2018

. . Trotz einiger substanzieller Kritikbeiträge zur Neuauflage der beabsichtigten GroKo stimmten die CDU-Delegierten mit überraschend hoher Mehrheit der Koalition mit der SPD zu. Den Redebeiträgen der GroKo-Befürworter konnte man nicht entnehmen, dass die medienwirksame Behauptung "mindestens 70 % des Koalitionsvertrages sei SPD-bestimmt" der Realität entspricht. Vielmehr wurde immer wieder betont, zuletzt auch noch...

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SPD Mitgliedervotum zur GroKo — Entscheidungshilfe 1

Reiner W. Dzuba
Reiner W. Dzuba | Lünen | am 26.02.2018

. . Die Wahlunterlagen sind den SPD-Mitgliedern zugegangen und können seit dem 20.02.2018 mit der Entscheidung für oder gegen die Bildung einer GroKo mit der CDU zurückgesendet werden. Allerdings ist zu beachten: Das Votum muss bis zum 02.03.2018 beim Vorstand eingegangen sein. D. h. der Stimmzettel sollte inklusive Eidesstattlicher Versicherung mindestens 2, besser 3, Tage zuvor versendet werden, das wäre also...

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SPD Bundes-Parteitag || Lichtgestalt Martin Schulz vorerst gerettet

Reiner W. Dzuba
Reiner W. Dzuba | Lünen | am 21.01.2018

. Aktuell hat sich die Mehrheit der Delegierten zum Bundesparteitag für die Weiterführung der Verhandlungen zur Neuauflage der GroKo mit der CDU/CSU entschieden. Allerdings war die Entscheidung durchaus nicht unstrittig. Für die Weiterführung der Verhandlung stimmten 362 Delegierte, 279 lehnten dies ab, bei 1 Enthaltung. Als nächste und letzte Instanz ist nach Abschluss der Verhandlungen zur Bewertung der...

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Ratsverkleinerung Hamminkeln – Zahlen statt Gefühle

Manfred Schramm
Manfred Schramm | Hamminkeln | am 19.01.2018

Das Bürgerbegehren von Pro Mittelstand zur Verkleinerung des Hamminkelner Rats auf 28 Sitze hat die nötige Zahl an Unterschriften (Prüfung vorbehalten) mit 1901 Unterschriften erreicht. (Stand 17.1.2018) Das Bürgerbegehren fordert die Verringerung des Hamminkelner Rats auf 28 Mandate, also auf 14 Wahlbezirke. Auf die Argumente des Bürgerbegehrens möchte ich nicht erneut eingehen, dazu habe ich hier und hier schon...

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Arbeitsmaterial für Lüner Hilfssheriffs im Netz

Reiner W. Dzuba
Reiner W. Dzuba | Lünen | am 07.01.2018

. . Bereits mit Beitrag vom 27.11.2017 wurde darüber berichtet (hier), dass der Lüner Bürgermeister JKF in seiner Kolumne Nr. 66 unter der Überschrift Sicherheit ist Lebensqualität - und eine Aufgabe für uns alle!  zur Mithilfe der Bürger aufgefordert hat. In Hilfssheriffsmanier sollen die Bürger die aus ihrer Sicht begangenen Rechtsverstöße (im Straßenverkehr… und warum nicht auch außerhalb des Straßenverkehrs...

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Bürger für Bürger — Geld einsparen bei den Stadtwerke Lünen 5

Reiner W. Dzuba
Reiner W. Dzuba | Lünen | am 07.01.2018

. . Bereits in 2016 wurde auf Initiative des Verband Wohneigentum (früher: Siedlerbund) in Begleitung durch die GFL in 2 Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses der Antrag behandelt, dass die Stadtwerke Lünen die Transparenz ihrer Energieversorgungs-Tarife verbessern solle. Angeregt wurde, dass mit der Jahresabrechnung auf günstigere Tarifeinstufungen hinzuweisen sei. Dies wurde dann in der Sitzung am 29.09.2016...

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„Die Geister, die er rief“ – Bürgerbegehren um Ratsverkleinerung Hamminkeln 9

Manfred Schramm
Manfred Schramm | Hamminkeln | am 06.01.2018

Frei nach Goethes Zauberlehrling könnte man meinen, das Bürgerbegehren, das Pro Mittelstand initiiert, fällt Hamminkelns Bürgermeister Romanski nun auf die Füße. „Die ich rief, die Ratsverkleinerung, werd ich nun nicht los.“ Nachdem im Kreistag Wesel und in mehreren kreisangehörigen Kommunen eine Verkleinerung von Kreistag bzw. Räten auf den Tagesordnungen stand bzw. darüber diskutiert wurde, ist Hamminkeln einen...

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Letzte Innerstädtische Temporegelung 70 km/h hinfällig

Reiner W. Dzuba
Reiner W. Dzuba | Lünen | am 11.12.2017

. Im Ausschuss "Sicherheit und Ordnung" der Stadt Lünen wurde am 29.11.2017 der Anstoß eines "Bürgerantrags" aufgegriffen und es trat Erstaunliches zu Tage. Aus der Bürgerschaft wurde angeregt, die verbliebene 70 km/h Geschwindigkeitsbegrenzung auf einem kleinem Teilstück der Kurt-Schumacher-Str. zu überdenken. Der Antrag dazu hier.  Letztlich wurde den Überlegungen aus der Bürgerschaft gefolgt und der...

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Christliche Partei schafft Sozialticket ab

Manfred Schramm
Manfred Schramm | Wesel | am 23.11.2017

Die Landesregierung NRW plant laut Haushaltsplanentwurf 2018, das Sozialticket abzuschaffen. Nach der 1. Lesung am 15.11.2017 wurde der Entwurf federführend an den Haushalts- und Finanzausschuss -  sowie an die weiteren zuständigen Fachausschüsse überwiesen. Das Sozialticket ermöglicht anspruchsberechtigten, finanziell schlecht gestellten Menschen, den öffentliche Personennahverkehr zu ermäßigten Preisen zu nutzen....

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Verfassungsgerichtshof stellt Recht wieder her - Sperrklausel gekippt 5

Manfred Schramm
Manfred Schramm | Wesel | am 21.11.2017

Es kam, wie es kommen musste. Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat heute entschieden, dass die 2,5 %-Sperrklausel bei Kommunalwahlen gegen den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit verstößt. Punkt. Mit dem Urteil wird das Recht, gegen das die 2016 im Landtag NRW treibenden Kräfte von SPD, CDU und GRÜNEN durch das Gesetz zur Änderung der Verfassung sorglos verstossen haben, wieder...