Politik.

Hier können Beiträger über Kommunal,- Bundes,- Landes- und Europapolitische Themen Veröffentlicht werden.
Glück auf

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Verschenkt die SPD den Wahlsieg

Siegfried Räbiger
Siegfried Räbiger | Düsseldorf | vor 5 Stunden, 5 Minuten

Werden die SPD-Abgeordneten am 1.6.17 im Bundestag der eigenen Entmachtung zustimmen und die Maut für Dobrindt und Schäuble sichern. Bereits im März war in der Berliner Zeitung zu lesen: Interne Dokumente im Verkehrsministerium, die nicht für die Öffentlichkeit gedacht sind, beschreiben das Betriebssystem mit dem harmlos klingenden „Infrastrukturgesellschaft“. Es geht um eine privatrechtliche Firma, die künftig den...

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Sorge und Mitverantwortung in der Kommune

- Aufbau und Sicherung zukunftsfähiger Gemeinschaften - Überschrift des Siebten Altenbericht der Bundesregierung Die notwendige kritische Bestandsaufnahme der kommunalen Ressourcen zur Daseinsvorsorge in Oberhausen erfolgte bisher, wenn überhaupt, indirekt. Die Stadtverwaltung hat keine eigenen Daten, sie stützt sich auf Altdaten von 2013/14 des Landes. Der Altenbericht wurde vom Rat zur Kenntnis genommen. Eine Vorgabe...

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Unseriöses Angebot

Siegfried Räbiger
Siegfried Räbiger | Düsseldorf | am 20.05.2017

zur Prokon-Anleihe (WKN A2AASM) mit Zinszahlung zum 25. Juni von 3,5%. Die OSK IT Beteiligungs-GmbH, Wunsiedel, Theresienstr. 15, 95632 Wunsiedel bietet 21,05 % pro Anteil. Der aktuelle Börsenpreis liegt bei ca. 76 % und ergäbe bereits eine Gesamtrendite von 6,3 %, allein bezogen auf die Juni 2017 Zinszahlung. Die OSK hätte bereits am 26.6. ein Rendite von über 17 % in einem Monat. Ca. 37.200 derzeitige...

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Gelsenkirchener SPD zum Landtagswahlergebnis:

Heinz Kolb
Heinz Kolb | Gelsenkirchen | am 17.05.2017

Das Wahlergebnis ist eine bittere Niederlage für die SPD in Nordrhein - Westfalen und auch für die SPD im Ruhrgebiet und für uns in Gelsenkirchen. Wir haben unsere Wahlziele, stärkste Fraktion im Landtag zu werden und erneut die Landesregierung anzuführen, eindeutig verfehlt. CDU und FDP müssen nun ihre großen Versprechungen einlösen. Wir werden sie dabei kritisch begleiten. Hannelore Kraft danken wir für ihre großen...

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Stop TTIP besiegt EU-Kommission vor Gericht

Carsten Klink
Carsten Klink | Dortmund-Ost | am 16.05.2017

Im September 2014 verweigerte die EU-Kommission der Europäischen Bürgerinitiative gegen die Handelsabkommen TTIP und CETA die offizielle Registrierung. "Stop TTIP", ein Bündnis aus rund 500 Organisationen aus ganz Europa, sammelte daraufhin als selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative in nur einem Jahr 3,3 Millionen Unterschriften. Gleichzeitig klagte das Bündnis vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg gegen die...

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Aktualisierte Stellungnahme des LINKEN-Direktkandidaten Günter Blocks zu den Ergebnissen der Landtagswahl 2

Günter Blocks
Günter Blocks | Bottrop | am 14.05.2017

Der Bottroper LINKEN-Direktkandidat Günter Blocks nach der 20.00 Uhr-Hochrechnung zu den Ergebnissen der Landtagswahl: „Die SPD/Grüne-Landesregierung ist verdientermaßen abgewählt worden. Verdientermaßen: • weil sich Hannelore Krafts Slogan ‚Kein Kind zurücklassen‘ als leeres Versprechen erwiesen hat, • weil Sylvia Löhrmanns Bildungspolitik mit G 8 und völlig daneben gegangener Inklusion gescheitert ist, • weil NRW...

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Tag der Pflege: "Menschen vor Profite - Pflegenotstand stoppen!"

Carsten Klink
Carsten Klink | Dortmund-Ost | am 12.05.2017

Seit 1967 wird der internationale Aktionstag "Tag der Pflege" in Deutschland am Geburtstag von Florence Nightingale veranstaltet. Florence Nightingale wurde am 12. Mai 1820 geboren und war eine britische Krankenschwester, die als Pionierin der modernen Krankenpflege gilt. Dazu erklärt Christian Leye, Landessprecher der NRW-LINKEN und deren Spitzenkandidat zur Landtagswahl: "NRW ist den Aufgaben, die sich aus dem erwarteten...

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"Wer SPD wählt - der wacht mit Laschet auf" 8

Günter Blocks
Günter Blocks | Bottrop | am 10.05.2017

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat heute in WDR 5 deutlich gemacht: „Mit mir als Ministerpräsidentin, das sage ich klar, wird es keine Regierung mit Beteiligung der Linken geben." Damit ist schon jetzt klar, dass es nach der Landtagswahl zu einer Großen Koalition (SPD/CDU) kommen wird. Der Bottroper LINKEN-Direktkandidat Günter Blocks erklärt hierzu: „Wer SPD wählt, der wacht also mit Laschet auf. Wer soziale...

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David Sperl LINKEN-Direktkandidat zur Bundestagswahl

Günter Blocks
Günter Blocks | Bottrop | am 08.05.2017

David Sperl (27) wurde am Sonntagnachmittag im Gladbecker LINKEN-Büro „Mittendrin“ in einer gemeinsamen Wahlversammlung des LINKEN-Kreisverbands Bottrop und der Ortsverbände Dorsten und Gladbeck zum Direktkandidaten zur Bundestagswahl gewählt. Der ohne Gegenstimmen zum Direktkandidaten gewählte Gladbecker Sperl erklärte zu seinen persönlichen politischen Zielen: „Ich will mich vor allem für mehr Personal in der Pflege...

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Fraktionstagung in Dortmund: LINKE fordert SPD zu Kurskorrektur auf 1

Carsten Klink
Carsten Klink | Dortmund-Ost | am 07.05.2017

Die Partei DIE LINKE, die aktuelle Oppositionsführerin im Deutschen Bundestag, empfahl sich bei der Fraktionstagung der Bundestagsfraktion am 4. und 5. Mai 2017 in Dortmund für die kommenden Wahlen als die einzige Partei, die für einen echten Politikwechsel in Deutschland eintritt. Auf der zweitägigen Fraktionstagung forderte das linke Führungsduo der Bundestagsfraktion, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, aber auch...

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DIE LINKE an der Haustür 3

Günter Blocks
Günter Blocks | Bottrop | am 02.05.2017

LINKEN-Parteivorsitzender Bernd Riexinger ist am Dienstagnachmittag eigens nach Bottrop gekommen, um den Direktkandidaten der Bottroper LINKEN zur Landtagswahl, Günter Blocks, beim Wahlkampf in Welheim und Batenbrock vor Ort zu unterstützen: Das Thema "soziale Gerechtigkeit" stand bei den meisten Gesprächen vorm Supermarkt und an der Wohnungstür im Mittelpunkt der Diskussion. Daran anknüpfend ging es auch um lokale Themen wie...

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Tippspiel: Fußball – Bundesliga: Tippspiel 31. Spieltag. 05. bis 07. Mai 2017 11

Heinz Kolb
Heinz Kolb | Gelsenkirchen | am 02.05.2017

32.Spieltag Freitag, 05.Mai 20.30 Uhr 1.FC Köln - Werder Bremen ... Samstag, 06.Mai 15.30 Uhr Bay. München - Darmstadt 98 .. Bor. Dortmund - Hoffenheim ... B. M'gladbach - FC Augsburg .. FC Ingolstadt - B. Leverkusen Ein. Frankfurt - VfL Wolfsburg 18.30 Uhr Hertha BSC - RB Leipzig ..... Sonntag, 07.Mai 15.30 Uhr...

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NRW: Studie zur Wirtschafts- und Industriepolitik

Carsten Klink
Carsten Klink | Dortmund-Ost | am 30.04.2017

Das ehemalige Stahl- und Kohlezentrum NRW durchläuft einen tiefen Prozess der Deindustrialisierung. Die Folgen sind hohe Arbeitslosigkeit und eine Ausbreitung von Niedriglöhnen. Wenig wurde von Europa-, Bundes- oder Landespolitik getan, um diesen Trend zu stoppen. Im Auftrag der Bundestagsfraktion der Linken haben die Professoren Heinz-Josef Bontrup und Ralf-M. Marquardt eine Studie erstellt, die eine radikale...

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„Wirkliche Solidarität mit Nadler-Beschäftigten erfordert politisches Handeln“

Günter Blocks
Günter Blocks | Bottrop | am 27.04.2017

Die für 2020 geplante Schließung der Nadler-Produktionsstätte bedeutet für mehr als 200 Bottroper Beschäftigte das Aus. Ein Wechsel an den neuen Standort im sächsischen Wachau-Leppersdorf ist für die meisten keine realistische Alternative. Die Bottroper LINKE erklärt sich mit dem Kampf der Nadler-Beschäftigten um den Erhalt ihrer Arbeitsplätze solidarisch. Der Direktkandidat der LINKEN zur Landtagswahl, Günter Blocks, erklärt...

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Mai-Termin AG60plus

Siegfried Räbiger
Siegfried Räbiger | Oberhausen | am 27.04.2017

Die ArbeitsGemeinschaft 60plus trifft sich am Donnerstag, dem 11.Mai 2017, um 16:00 Uhr im Restaurant „International“ Helmholzstraße 108, 46045 Oberhausen. Die aktuelle politische Lage, international, über Bund bis zur Stadt, wird erörtert. Die Planung und Vorbereitung des diesjährigen Jahresausfluges ist weit fortgeschritten. „Aufreger“ des Monats mit anderen erörtern, bringt oft eine neue Sicht. Gäste...