Agenda 2011-2012: Arbeitsentgelte nicht zeitgemäß

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Bild: Agenda 2011-2012
hAGEN, 27.2.2015 In der Geschichte der Bundesrepublik haben Steuererhöhungen noch nie zum Abbau von Schulden geführt – das will die Initiative Agende 2011-2012 ändern! 2012 betrugen die Arbeitsentgelte der Beschäftigten 1.377 Milliarden Euro. Darauf zahlten sie 178 Mrd. Euro Lohn-/Einkommensteuer oder 12,9 Prozent (bei Lohnsteuern von 14 bis 42 %). Die Arbeitnehmer werden immer stärker zur Finanzierung öffentlicher Ausgaben herangezogen. Für Sozialabgaben, die bei 53 Prozent liegen, arbeiten sie bis zum 10. Juli eines Jahres.

Die wesentlichen Gründe sind: Beschäftigte zahlten 0,9 Prozent mehr in den Gesundheitsfonds als Arbeitgeber, was sie jährlich zusätzlich mit rund 12,6 Mrd. Euro belastet. Am Solidaritätsbeitrag sind sie mit 13,6 Mrd. Euro maßgebend beteiligt. Durch die Kalte Progression sind seit 2010 mehr als 50 Mrd. Euro in die Staatskasse geflossen. Die Lohnerhöhung von 2 Prozent auf ein Arbeitsentgelt von 40.000 Euro beträgt 800 Euro. Dafür zahlt der Beschäftigte statt 26,3 dann 26,9 Prozent Steuern, 0,6 Prozent mehr als bisher. Bei einer Inflationsrate von 1.5 % (Plus 0,6 %), verringert sich sein Einkommen um 0,1 Prozent.

2009 lag der Anteil an Lohnnebenkosten bei 28 %, 2013 waren es nur noch 21 % (Wikipedia). Unternehmen entziehen sich immer stärker der Solidargemein-schaft. Die Beschäftigten werden mit den 5,1 Milliarden Euro zusätzlich belastet, weil rund 2.100 Unternehmen 5,1 Prozent Stromrabatte erhalten und Hoteliers jährliche eine Milliarde Euro geschenkt werden. Die pro Kopf Verschuldung liegt bei 26.500 Euro. Deutschland ist Niedriglohnland Nummer eins in Europa. Das ist der Preis für moderate Lohnerhöhungen, Niedriglöhne, Minijobs, Lohndumping, Leiharbeit und Werkverträge, der niedrigen Einkommen von Alleinerziehenden, sie senken das Lohnniveau und Renten.

Die Zeche zahlen 4 Millionen Rentner mit einer Bruttorente von unter 500 Euro und 5,45 Millionen unter Brutto 700 Euro, Arbeitslose, Regelsatzempfänger, Aufstocker und 1,68 Millionen arme Kinder. Der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro wird nicht für alle Arbeitnehmer eingeführt, ein Novum in Europa, das Mindestlöhne in einigen Staaten seit 50 Jahren kennt. Statistisch liegt der Mindestlohn bei 9,53 Euro.

Die Initiative Agenda 2011-2012 stimmt für folgende Änderungen: Abschaffung der kalten Progression, Erhöhung des Mindestlohns für alle Beschäftigte ab 2017 auf 9,50 Euro, Abschaffung des Solidaritätsbeitrages und einen Eingangssteuersatz von 10 % und einen Spitzensteuersatz von 30 Prozent bis zur letzten Tarifzone von 60.000 Euro. Einkommen von 60.000 Euro bis 150.000 Euro mit 40 Prozent und Einkommen ab 250.000 Euro mit 50 Prozent zu besteuern. Lohn- und Einkommensteuern sind Grundsteuern. Das heißt, sie greifen vorrangig vor allen anderen Abgaben, die Lohnsteuereinnahmen schmälern. Gleichzeitig werden Grundfreibeträge an ein Gehalt bis 150.000 Euro gekoppelt.

Das Ziel: Steuergerechtigkeit zu erzielen, Vermögende angemessen an den Kosten des Staates zu beteiligen und die Binnennachfrage anzuschieben. Wenn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zwischen 4 und 12 % Lohnsteuern sparen, ist ihnen zuzumuten, dass sie dann 2 % mehr an Krankenkassen-beiträgen zahlen, statt 17,4 wieder 19,6 Prozent, und die Rentenbeiträge bei 19.6 % belassen. Die Einnahmen des Gesundheitsfonds würden paritätisch (Arbeitnehmer und Arbeitgeber) um je rund 25 Mrd. Euro steigen. Der Zuschuss des Staates würde die Sozialleistungen von derzeit 83 Mrd. Euro auf 33 Mr. Euro senken.

Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) geht für das Jahr 2012 von einem Rentenniveau netto vor Steuern von 50,0 % aus, berechnet auf der Basis einer Standardrente mit 45 Versicherungsjahren. Bis zum Jahr 2030 soll das Rentenniveau – sofern der Gesetzgeber nicht eingreift – auf 43 % sinken, was eine weitere Reduzierung des Rentenniveaus und einen weiteren Anstieg von Armut in Deutschland bedeutet. Mit höheren Steuereinnahmen und einer stärkere Beteiligung der Finanzelite an den Kosten des Staates könnten die Staatschulden zurückgeführt werden.


Dieter Neumann
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