Agenda 2011-2012 - Prekäre soziale Verhältnisse

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Bild: Agenda 2011-2012
Die Folgen der Weltwirtschaftskrise 2008/2009 und daraus resultierende Schulden-, Wirtschafts-, Finanz-, Banken-, Struktur- und Vertrauenskrise haben zu einem nie dagewesenen Abschwung geführt. Deutschlands Wirtschaftsleistung verringerte sich um 5 Prozent. Nie zuvor haben Politiker, Ökonomen und Wirtschaftswissenschaftler mit ihren Prognosen so danebengelegen.

Parallel dazu kam es zu dramatischen Turbulenzen am Aktienmarkt. Der Dax stürzte 2008 innerhalb von14 Tagen vom Rekordhoch von 8.100 Punkte auf 4.081 Punkte (40,7 %) ab. Es wurden weltweit Billionen Dollar, Euro und andere Devisen verbrannt. Rezession, hohe Arbeitslosigkeit, geringes Wachstum, steigende Schulden, Katastrophen und Kriege haben die Situation weiter verschärft.

Bei den meisten Staaten waren in den letzten Jahrzehnten die Staatsausgaben höher als die Staatseinnahmen. Das hat dazu beigetragen, dass die USA, Japan und EU-Staaten - nach dem Maastricht Referenzwert von 60 Prozent - 2013 mit rund 15,5 Billionen Euro überschuldet waren. 2014 beträgt die Überschuldung fast 18,5 Bio. Euro und dürfte 2015 die Marke von 20 Bio. Euro erreichen.13 Millionen Armen - inklusiv 2,5 Mio. arme Kinder - wird eine Anpassung ihrer niedrigen Bezüge an die Armutsgrenze von netto 979 Euro verwehrt.

Nach einer Oxfam Studie besitzt 2016 ein Prozent der Menschen 99 % des Weltvermögens, die anderen den Rest. Es stell sich die Frage, nach welchen Kriterien Deutschland zukünftig seine Finanzpolitik ausrichtet. Eine zentrale Forderung der Initiative Agenda 2011-2012 ist eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates, insbesondere von Reichen, Fonds und Unternehmen.

Den Hauptanteil der Lasten tragen Beschäftigte, weil das deutsche Steuerrecht in den letzten Jahren ungerechter wurde. Während Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Beschäftigte immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. 17,45 Millionen nicht organisierte Beschäftigte erhalten Stundenlöhne von unter 5, 6, 7, 8 und 8,50 Euro. Deutschland ist nicht nur das Niedriglohnland Nummer Eins in Europa, sondern auch das Niedrigrentenland.

Demnach erhalten 4 Mio. Rentner Bruttorenten von unter 500 Euro und 5,45 Mio. Bruttorenten unter 700 Euro (Statista). Durch die kalte Progression zahlen Beschäftigte pro Jahr rund 3 Mrd. Euro zu viel Steuern. Die Kohlelobby erhält für die Schließung maroder und alter Zechen (Dreckschleudern) ein Handgeld von 1,6 Mrd. Euro, Hoteliers werden jährlich 1 Mrd. Euro geschenkt. Das ist nicht nur prekär, es ist menschenverachtend und sozial verwerflich.

Die deutsche Geschichte zeigt mit welchen Mitteln große Krisen gemeistert wurden:
Durch den Lastenausgleich (1948), den Länderfinanzausgleich (1951) und Solidaritätsbeitrag (1991) wurden Vermögen von Reichen und Einkommen von Beschäftigten umverteilt bzw. enteignet, was dem Staat zu rund 750 Mrd. Euro Steuereinnahmen verhalf.

Wie leichtfertig Politik mit Steuergeldern umgeht zeigt die Abschaffung der Börsenumsatzsteuer (1991) und die Aussetzung der Vermögensteuer (1997) durch die der Staat mit einem Federstrich auf über 750 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet. Aus dieser Gesamtsituation entstand ein unvergleichbares, modernes in die Zukunft weisendes und umfassendes Konzept einer Staatsfinanzierung.

Dazu stellte die Initiative Agenda 2011-2012 der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem aktuellen Finanzrahmen von über 275 Mrd. Euro vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. In über 400 Beiträgen werden Lösungsvorschläge für die vielen ungelösten Probleme und Aufgaben angeboten. Das Gründungsprotokoll von 2010 ist als Sachbuch erschienen und in der Staatsbibliothek hinterlegt.

Dieter Neumann

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Dieter Neumann
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Info@agenda2011-2012.de
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