Agenda News: Groko tangiert Menschenrechte

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Hagen, 16. Dez. 2013 Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind. Die „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“ verweist auf das Recht, sowohl alleine oder in Gemeinschaft mit anderen Eigentum innezuhaben.

Jeder hat das Recht auf Arbeit, auf freie Berufswahl, auf gerechte und befriedigende Arbeitsbedingungen, gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Jeder, der arbeitet, hat das Recht auf gerechte und befriedigende Entlohnung, die ihm und seiner Familie eine der menschlichen Würde entsprechende Existenz sichern, gegebenenfalls ergänzend durch andere soziale Schutzmaßnahmen.

Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen sowie das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität oder Verwitwung, im Alter sowie bei anderweitigem Verlust seiner Unterhaltsmittel durch unverschuldete Umstände.

Der Koalitionsvertrag schnürt diese Menscherechte ein. Er ist nicht Ausdruck einer aktuellen Bilanz des Staates. Die Kapitalmarktschulden betragen zum 31. März 2013 rund 2.150 Mrd. Euro (Eurostat), was eine pro Kopf Verschuldung von rund 26.700 Euro bedeutet. Er verweist auch nicht auf eine Überschuldung von rund 560 Mrd. Euro (Maastricht Referenzwert 60 %) hin und lässt nicht erkennen, wie die Schulden abgebaut werden sollen.

Vor der Wahl stimmte der Großteil der Deutschen, mit ihnen die SPD, Bündnis90/Die Grünen, Die Linke, Gewerkschaften, Sozialverbände und Kirchen für die Widereinführung der Vermögenssteuer, eine Erhöhung der Erbschaftssteuer, Grundrenten und Grundsicherung von Kindern, Steuererhöhungen auf Einkommen ab 250.000 Euro und Erhöhung der Reichensteuer von bisher 3 Prozent. Sie plädierten für die Abschaffung des jährlichen Steuergeschenks an Hoteliers von 1 Milliarde Euro pro Jahr und Abschaffung des Betreuungsgeldes.

Die Umsetzung dieser Forderungen hätte zu einer deutlichen Erhöhung der Staatseinnahmen, des Wirtschaftswachstums und Erhöhung der Binnennachfrage geführt. Stattdessen wurde die Abschaffung der kalten Progression, die den Beschäftigten 2,5 Mrd. Euro pro Jahr kostet und bis 2017 rund 17,5 Mrd. Euro verschlingt, ausgesetzt. In der EU haben 20 Länder gesetzliche Mindestlöhne eingeführt. Deutschland hat den zweitgrößten Niedriglohn-Sektor Europas. Im Koalitionsvertrag wurde eine abgespeckte Form übernommen, die stufenweise bis 2017 greifen soll und Ausnahmen beinhaltet. Experten gehen davon aus, dass die Vereinbahrungen dem Steuerzahler viele Mrd. Euro kosten wird.

25 Millionen Bürger haben kein Vermögen und sind privat mit durchschnittlich 9.750 Euro verschuldet. Sie leben in Armut oder an der Armutsgrenze. Im krassen Gegensatz zum Grundgesetz steht, dass Frauen für die gleiche Arbeit, die ihre männlichen Kollegen leisten, 23 Prozent weniger verdienen. Der CDU-Wirtschaftsrat plädiert für eine Rente mit 69. Beamte wollen nun ebenfalls in den Genuss der „Rente mit 63“ und der verbesserten Mütterrente kommen. Von einer „Großen Steuer-, Mehrwertsteuer- und Rentenreform“ ist keine Rede mehr.

Früher versuchten die Unternehmen mit ihren Mitarbeitern reich zu werden, heute gegen sie. Sie bieten Arbeitsverhältnisse an, von denen viele nur stark eingeschränkt leben können. Früher versuchten die Banken mit ihren Kunden reich zu werden, heute gegen sie. Sie bieten falsche, risikovolle Finanzleistungen und Vermögensanlagen an die hohe Risiken und Kosten enthalten. Zehntausende haben viel verloren. Banken zahlen für unsaubere Geschäfte Milliarden Strafen und werden von Steuergeldern subventioniert.

Ist die Politik eine seelenlose Truppe geworden und steht für ständigen Streit mit Wirtschaftsinteressen? Wo ein Intimus Pofalla sang und klanglos die politische Bühne verlässt, ohne Würdigung seiner Arbeit? Wo sind Lichtgestalten denen man glauben kann, die für Zukunftsperspektiven stehen? Die Urväter, Reformatoren, wie Martin Luther King, Nelson Mandela und Franziskus: glaubhaft, humorvoll, liebenswert, für andere da, demütig, im Zorn diszipliniert, Kompromissen zu Gunsten anderer, miteinander teilen und sich um die Sorgen anderer kümmern und Hoffnungsträger für eine politische Zukunft. Sie hatten eines gemeinsam, Visionen.

Die Initiative Agenda 2011 - 2012 hat ihre Visionen realisiert. Der Öffentlichkeit wurde im Mai 2010 ein Sanierungskonzept vorgestellt, das mit einem jährlichen Volumen von über 275 Milliarden Euro Wege aus der Krise aufzeigt. Es steht für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatschulden. Die „Aktion Zukunft“ steht für eine nachhaltige Erhöhung des Wirtschaftswachstums, der Binnennachfrage und deutliche Verbesserung bei Einkommen, Investitionen, Umsätzen und Renditen. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen.

Dieter Neumann

Dieter Neumann
Agenda 2011 – 2012
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