CDU, CSU und SPD – Die schwächste Regierung seit Brandt und Schmidt

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Bild: Agenda 2011-2012
(Agenda News) Die Folgen der Weltwirtschaftskrise 2008/2009 und daraus resultierende Schulden-, Wirtschafts-, Finanz-, Banken-, Struktur- und Vertrauenskrise haben zu einem nie dagewesenen Abschwung geführt. Einer Tsunamiwelle gleich wurde der Aktienmarkt überrollt. Der DAX stürzte 2008 innerhalb von14 Tagen vom Rekordhoch von 8.100 Punkte auf 4.081 Punkte (minus 40,7 %) ab. Billionen wurden verbrannt. Schuld daran ist der Mensch, die Menschen die immer begieriger nach Reichtum und Macht streben.

Alleinherrschaft hatte bisher den Nimbus von Diktatoren. Die moderne Alleinherrschaft braucht keine Teamarbeit, keine Parteibasis, sondern Ökonomen, Wirtschaftswissenschaftler, Wirtschaftsweise. Die so gewonnenen Erkenntnisse, nicht Erfahrungen, nutzen sie, um ihr eigenes Süppchen zu kochen. Sie wollen sich ein Denkmal setzen, sei es auch nur die schwarze Null. Diese Art von Alleinherrschaft hat sich in Institutionen, FIVA, IAAF, ADAC, bei Stiftungen, Volkswagen, Fonds, Banken, Vorteilsnehmern, Steuerbetrügern, Spekulanten und Konzernen etabliert.

Sie wollen technische Normen umsetzen und Umsatzsteigerungen die nur mit Manipulation und Betrug erreichbar sind. Sie streben nach Macht, Ansehen, Autorität, Renommee, Prestige, Reputation und Reichtum. Sie sind konservativ und klammern sich am Bestehenden, Hergebrachten, alte Traditionen und alte Spielregeln. Sie sind rückschrittlich, strukturkonservativ, unzeitgemäß bis antiquiert und dabei bürgerlich, etabliert und reaktionär. Sie wollen keine Steuererhöhung für Reiche, keine Steuersenkung für Beschäftigte, keinen Mindestlohn, keine Gewerkschaften und keine Lohnerhöhungen.

So ist das und so soll das aus ihrer Sicht auch bleiben, Profit um fast jeden Preis. Eine Minderheit von Reichen besitzt ein Privatvermögen von über 12 Billionen Euro auf das sie keinen Cent Steuer zahlen. Unternehmen stehen für einen Umsatz von rund 6 Billionen Euro. Mit ihrer Macht drücken sie gemeinsam auf politische Entscheidungen - zu ihren Gunsten. Dabei achten sie darauf, dass sie, „ihre“ Medien und die Politik alles ethisch verpacken.

Die ansonsten eher zurückhaltende Bundeskanzlerin, die lieber abwägt, auf die lange Bank schiebt und Probleme aussitzt, ausgerechnet sie, hat ihre Autorität genutzt und Migranten eine unkontrollierte und unbegrenzte Einreise nach Deutschland angeboten. Das ist eine Politische Fehlentscheidung ersten Ranges, dabei hat sie auf jede Beratung ihrer Partei verzichtet. Sie befindet sich in der Zwickmühle.

Auf der einen Seite Reiche und machtbesessene Lobbyisten, auf der anderen Seite Menschen die soziale Gerechtigkeit anmahnen. 13 Millionen Armen wird eine Anpassung ihrer Unterstützung an die Armutsgrenze von netto 979 Euro verwehrt. Deutschland hat sich zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer Eins in Europa entwickelt. 17,45 Mio. Beschäftigte erhalten Stundenlöhne von unter 5,6,7,8, und 8,50 Euro. 4 Mio. Rentner beziehen Bruttorenten von unter 500 Euro und 5,45 Mio. Bruttorenten von 700 Euro.

In Folge der Schuldenkrise kämpfen die Mehrheit der Länder gegen Rezession, hohe Arbeitslosigkeit, geringes Wachstum, steigende Rohstoff- und Energiekosten, Schulden, Katastrophen und Kriege. Das hat die globale Lage weiter verschärft, die Krise treibt vor sich hin. Wolfgang Schäuble erklärt, dass eine Reform der Mehrwertsteuer politisch nicht durchsetzbar sei – ein Armutszeugnis.

Seit 45 Jahren sind die Staatsausgaben höher als die Staatseinnahmen. Seit 2008 ist das Bruttoinlandsprodukt um 16,4 Prozent und die Staatsschulden um 30 % gestiegen. Konträr verhält sich der öffentliche Haushalt. Die Ausgaben verharren auf 792 Mrd. Euro, wobei die Einnahmen von 668,9 Mrd. Euro auf bei 798 Mrd. Euro gestiegen sind und die Ausgaben erstmals mit 6 Mrd. Euro übertreffen.

Ausschlaggebend sind die Einnahmen/Ausgaben zum Bundeshaushalt, die seit 2008 von 282 Mrd. auf nur 298 Mrd. Euro gestiegen sind (plus 5 %). Gemessen am BIP (plus 16,4 %) hat sich der Etat von Finanzminister Wolfgang Schäuble kaum verändert, man könnte sagen, er hat auf Milliarden verzichtet. Er zeichnet ein Horrorszenario und ist überzeugt, dass Nationalstaaten ihr Regierungsmonopol verlieren werden. Er glaubt nicht daran, dass der Nationalstaat die großen Fragen, Probleme und Aufgaben lösen kann.

Agenda 2011 – 2012 schließt sich dem nicht an und sieht eine Festigung der Nationalstaaten und ihr Regierungsmonopol, wenn sie zur Lösung der Probleme die Finanzelite angemessen an den Kosten des Staates beteiligt. Mit Helmut Schmidt hat die Republik einen großen Deutschen verloren. Das Problem der Regierung ist, dass sie außer Frank-Walter Steinmeier keine entsprechende Personalie hat. Wie Realpolitik aussieht zeigt die Initiative Agenda 2011-2012. Sie stellte der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 ein Sanierungsprogramm vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

In über 400 Beiträgen werden Lösungsvorschläge für die kleinen und großen Probleme angeboten. Was Agenda 2011-2012 unvergleichbar macht ist, dass sie ein Finanzierungskonzept von über 275 Mrd. Euro vorweist.

Dieter Neumann

Agenda 2011-2012
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Union für Soziale Sicherheit
Dieter Neumann
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