Deutschlands Finanzierungsdefizit - 824 Milliarden Euro

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Bild: Agenda 2011-2012
(Agenda 2011-2012 Hagen) Sinkende Binnennachfrage, sinkendes Wirtschaftswachstum, sinkende Aktienkurse und fallender ifo-Geschäfts-klimaindex trüben positive Aussichten auf breiter Front - bei dem mächtigsten Staat der Europäischen Gemeinschaft, ein. Die Rahmenbedingungen und der Zustand in dem wir uns sozialpolitisch befinden entsprechen nicht den Ansprüchen der Menschen. Sie erwarten, dass ihre Wahlforderungen eingehalten werden. An erster Stelle standen Mindestlöhne und eine stärkere Beteiligung der Finanzelite an den Kosten des Staates.

Die Gräben zwischen Armen und Reichen werden immer tiefer. Wer heute davon spricht, dass es uns relativ gut geht sollte sagen wen er meint - die Finanzelite. Dreißig Prozent der Deutschen haben kein Vermögen und sind verschuldet. Der Mindestlohn, von dem 2,5 Millionen Beschäftigte ausgeschlossen sind, ist nicht zeitgemäß, er sollte bei 9,50 Euro liegen. 9,35 Millionen Rentner erhalten eine Bruttorente von monatlich unter 500 Euro, das ist traurig aber wahr.

In den Chefetagen der Parteien scheint nicht bekannt zu sein, dass Deutschland nach dem Maastricht Referenzwert von 60 Prozent mit rund 500 Milliarden Euro überschuldet ist. Aus den Arbeitnehmerentgelten (Volksvermögen) fließen 16 Prozent Lohn-Einkommensteuer in die Staatskasse, obwohl sie gefühlt 25 bis 42 Prozent Lohnsteuern zahlen. Von den Mehrwertsteuereinnahmen (7 und 19%) in Höhe von rund 846 Milliarden Euro betragen die Einnahmen gerade einmal 131 Milliarden Euro (3,5 %), nachdem den Unternehmen 740 Milliarden Euro an Vorsteuern vergütet werden.

Frauen verdienen für die gleiche Arbeit, die ihre männlichen Kollegen leisten, 23 Prozent weniger. Das ist sozial verwerflich. Die Bundeskanzlerin hat zugelassen, dass Hoteliers ein jährliches Steuergeschenk von einer Milliarde Euro erhalten, dass Betreuungsgeld eingeführt wurde und Unternehmen pro Jahr Stromrabatte von 5,1 Milliarden Euro erhalten. Dabei berührt sie die erwähnte ungleiche Behandlung von Frauen offensichtlich nicht. Nach Expertenberichten hat sich ein Investitionsstau von 320 Milliarden Euro aufgebaut. Angela Merkel und Wolfgang Schäuble fordern bei jeder Gelegenheit - auch international - mehr Subventionen. Ihre Forderungen stehen im krassen Gegensatz zum Verschleiß den Sie im Staat fahren.

Nach dem Ersten und Zweiten Weltkrieg und der Gründung der Europäischen Union fühlten sich die Mensch relativ sicher vor kriegerischen Auseinande-rsetzungen. Waffengeschäfte und Kriege sind allgegenwärtig, die Lehren der Vergangenheit werden offenbar ignoriert. Deutschland hat die Verpflichtung sich für friedliche Lösungen einzusetzen - Diplomatie ist gefragt. Für eine erfolgreiche Friedenspolitik gilt die Erkenntnis, dass Frieden ohne soziale Gerechtigkeit, Freiheit und Mitbestimmung nicht zu haben ist.

Die USA, Japan und Europa sind nach dem Maastricht Referenzwert von 60 Prozent (gesetzliche Schuldenobergrenze) mit rund 15.300 Milliarden Euro überschuldet. Sie haben in den letzten 40 Jahren nicht „einen“ Dollar, Yen, DM oder Euro getilgt. Sie sind von Rezession, hoher Arbeitslosigkeit, steigenden Lebenshaltungskosten, sinkenden Löhnen und sinkenden Renten betroffen. In dieser Situation rufen Staats- und Regierungschefs. Ökonomen, Wissenschaftler zu privaten und staatlichen Investitionen auf. Sie weisen darauf hin, dass die globale Lage noch nie so schlecht war.

Das Finanzierungsdefizit von 824 Milliarden Euro beinhaltet folgende Positionen: 500 Milliarden Überschuldung, 320 Milliarden Investitionsstau (Infrastruktur und Bildung), 4 Milliarden-Loch bei den Sozialsystemen. Die Kosten für Stromstraßen, schnelles Internet, Atommüll Um- und Endlagerung, Rückbau von Atommeilern und deren Entsorgung. Umwelt- und Katastrophenschutz, Erhöhung des Wehretats und Mehrkosten für weitere 200.000 Flüchtlinge sind darin nur teilweise enthalten. Die Türkei hat so viele Flüchtlinge aufgenommen wie Europa in den letzten 2 Jahren. Der Exodus geht weiter.

Bund, Länder und Gemeinden verwalten leere Staatskassen. Woher Geld nehmen und nicht stehlen? Das deutsche Steuerrecht ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmer entlastet wurden, müssen die Beschäftigten immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Dazu sind sie weder fähig noch bereit.

Wenn etwas geschehen soll und dafür wird es allerhöchste Zeit, alle Reserven sind erschöpft, dann über eine höhere Beteiligung der Finanzelite an den Kosten des Staates/der Staaten. Das Lastenausgleichsgesetz von 1948, der Soli (1991) und der Länderfinanzausgleich (1950) waren, ob wir es hören wollen oder nicht, die größten Enteignungen aller Zeiten. Die EZB hat seit Mitte 2013 Pläne in der Schublade Bankkonten, wie in Griechenland praktiziert, um 10 Prozent zu enteignen. Sie ist zur größten Bad Bank der Welt avanciert.

Die Initiative Agenda 2011-2012 stellte der Öffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen. In über 300 Pressemitteilungen wurden Reformvorschläge unterbreitet und das Programm dargestellt. Um ihre Inhalte politisch umzusetzen kooperiert Agenda 2011-2012 mit der sich in Gründung befindlichen „Union für Soziale Sicherheit“ UfSS.

Dieter Neumann
Agenda 2011-2012
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