Für mehr Lebensqualität nicht nur im Zentrum

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Frank Schmidt, Ratsherr BfHo/Piraten Hagen

Ende Januar werden im Stadtrat die Karten in den Fachausschüssen und Beiräten neu gemischt und die Bürger für Hohenlimburg/Piraten Hagen werden dort eine Stimme haben. Der Stadtanzeiger sprach mit BfHo/Piraten-Ratsherr Frank Schmidt darüber, wie die Ratsgruppe mit ihren neu gewonnenen Möglichkeiten umgeht, welche Ziele sie ansteuert und was sie für Hagen erreichen möchte.

Mehr als eineinhalb Jahre sind seit den Kommunalwahlen 2014 vergangen. Warum hat es so lange gedauert, bis BfHo und Piraten als Ratsgruppe anerkannt wurden?

Frank Schmidt: Politik ist leider selbst auf kommunaler Ebene noch immer ein weitgehend moralfreies Spiel. Angesichts der großen inhaltlichen Schnittmenge zwischen Piraten und BfHo, die auch vom Vorsitzenden Richter in unserer Verhandlung am Verwaltungsgericht Arnsberg betont wurde, hätte es von Anfang an keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit unserer Gruppe geben dürfen. Spätestens aber nach dem nicht anfechtbaren Urteil des Oberverwaltungsgerichtes NRW vom 12. Dezember 2014 in einem gleich gelagerten Fall hat der Oberbürgermeister im Namen der Stadt einen politischen Prozess gegen uns geführt. Nach diesem Urteil reicht die Willensbekundung zum gemeinsamen politischen Zusammenwirken für eine Anerkennung aus. Es ging somit nicht ums Recht, sondern nur darum, unseren Einfluss klein zu halten.
Die Möglichkeiten zur politischen Mitwirkung werden ja nun größer. Wie wollen Sie diese nutzen?

Wir wollen möglichst viel vom gemeinsamen Programm verwirklichen. Drei wesentliche Grundsätze: Die Stadt soll eine dezentrale Infrastruktur vorhalten. Der Schutz von Mensch, Tier und Umwelt soll Vorrang gegenüber wirtschaftlichen Interessen genießen. Die Förderung des Breitensports soll Vorfahrt vor dem Spitzensport haben.

Das heißt konkret ...?

Schauen Sie sich doch mal die schmucke Hagener Innenstadt an und vergleichen Sie die Entwicklung in Nebenzentren wie Hohenlimburg und Haspe damit. Da wird ganz klar, welche Politik Parteien und Verwaltung bis heute durchsetzen: Alles ins Zentrum. Wir hingegen wollen Lebensqualität und vitalen Handel auch in den Nebenzentren. Dazu gehört zum Beispiel, dass man nicht funktionierende Fußgängerzonen befahrbar macht. Wir favorisieren hier das Modell Shared Space, das ein gleichberechtigtes Nebeneinander von Autofahrern und Fußgängern ermöglicht.
In Sachen Wirtschaft haben wir derzeit die Diskussion um die subventionierten und daher hochprofitablen Windräder. Da hat für uns der Schutz des Menschen vor den damit verbundenen Gesundheitsgefährdungen klar Vorrang vor den finanziellen Interessen der Stromanbieter

Welchen Eindruck haben Sie seit ihrem Einzug in den Stadtrat von der dortigen Arbeit gewonnen?

Einen traurigen. Die große Mehrheit hat kein Leitbild, wo es mit Hagen überhaupt hingehen soll. Gerade in den großen Parteien mit ihren alten Kämpfen fehlt es an Kreativität, an Zielen und Visionen, die mit Leidenschaft verfolgt werden. Stattdessen wird der Mangel verwaltet. Wie absurd dies ist, zeigt sich am Beispiel von Zuschüssen an Beratungsstellen, etwa für Essgestörte oder Schwangere in Konfliktsituationen. Die wenigen Tausend Euro, die für diese mitunter lebensrettenden Stellen nötig sind, werden immer wieder zur Disposition gestellt. Hier und dort sieht sich der Rat unter dem von höherer Stelle diktierten Sparzwang genötigt, wichtigen Hagener Einrichtungen die knappen Gelder abzuzwacken. Und dann brechen der Stadt mal eben 17 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen weg, und obendrauf müssen der kriselnden Enervie 30 Millionen Euro zugeschossen werden. Ein verheerendes Zeichen war zudem, dem geschassten Enervie-Vorstandssprecher Grünhagen eine Millionen Euro Abfindung zuzubilligen. Allein mit dieser Million könnte man manche der Beratungsstellen 50 Jahre und mehr am Leben erhalten. Ein solcher Irrwitz ist im Rahmen der Haushaltskonsolidierung höchst kritisch zu hinterfragen. In Hagen wird leider immer weiter auf Kosten der Schwachen gespart, während die Eliten unter OB Schulz nach wie vor komfortabel bedient werden.

Sie scheinen vom Oberbürgermeister nicht sonderlich begeistert zu sein…

In Teilen bin ich durchaus angetan von ihm. Als Repräsentant ist er kontaktfreudig, eloquent und tritt überzeugend auf. Politisch aber ist er als parteiloser Ex-Sozialdemokrat ohne wirkliche Hausmacht; da hat man eher den Eindruck, der Kämmerer gibt den Takt vor. Und durch die Verwaltung ist seit seinem Amtsantritt auch kein wirklicher Ruck gegangen: Man rettet sich von einem Tag zum nächsten.
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