Gewerkschaften im Wandel – Lippenbekenntnisse

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Hagen, 17. 2.2013 Es waren keine Geringeren als Bundeskanzlerin Angela Merkel und Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt, die für 2013 Lohnerhöhungen jenseits einer 4 Prozent Marge ankündigten (ARD/ZDF). Endlich sollten die Beschäftigten für die moderaten Lohnerhöhungen der letzten Jahre entschädigt werden. Haben sie doch in den schwachen Krisen geschüttelten Jahren weitgehend auf ihr 13. Monatseinkommen, Weihnachts- und Urlaubsgeld verzichtet.

Die Gewerkschaften haben dieses Signal offenbar nicht wahrgenommen. Mit ihrer Strategie - nur moderate Löhne halten uns im Wettbewerb - haben sie sich immer mehr den konservativen Kräften, ob christlich-sozial, freiheitlich demokratisch oder Lobbys, genähert. Sie gliedern sich nahtlos in konservative republikanische Strömungen der USA ein, die keine Steuererhöhungen für Vermögende und keine Steuersenkungen für Beschäftigte wolle. Sie lehnen Sozialreformen im Gegensatz zu den USA nicht ab, sie dürfen aber nicht zu Lasten ihrer Erträge und Gewinne gehen. Die Zeche soll der Bürger bezahlen.

Es geht nicht darum die Nachkriegs-Leistungen der Gewerkschaften zu kommentieren. In Verbindung mit der damaligen Arbeiterpartei, der SPD, sind viele Reformen angefasst und umgesetzt worden. Seit den 70er Jahren hat man zugelassen, dass Frauen für die gleiche Arbeit, die ihre männlichen Kollegen leisten, 22 Prozent weniger verdienen. Das drücken die heutigen Renten für Frauen aus, die deutlich unter dem Regelsatz liegen: Durchschnittliche Rentenhöhe nach Rentenart für Frauen 2011, neue und alte Bundesländer, Bruttorente in Euro; am Jahresende:

Altersrenten für Frauen insgesamt 743/672 Euro, unterteilt nach Renten wegen verminderter Erwerbstätigkeit 684/662 Euro, Altersrente wg. Arbeitslosigkeit/Altersteilzeit 735/703 Euro, Altersrente wg. Schwerbehinderung 777/752 Euro, Altersrente für langjährig Versicherte 633/541 Euro und Regelaltersrente 653/353 Euro. Die Brutto-Beträge werden durch Beiträge zur Krankenversicherung geschmälert! Im Gegensatz zu uns erhält jeder Rentner in den Niederlanden, ob er gearbeitet hat oder nicht, eine monatliche Rente von 1.050 Euro und Ehepartner je 746 Euro.

Außerdem haben die Gewerkschaften das Ziel, gesetzliche Mindestlöhne, gesetzliche Mindestrenten, aus den Augen verloren und zugelassen, dass die Beschäftigten bei den Lohnzuwächsen in Europa an der letzten Stelle liegen. Ihre Strategie ist im weitesten Sinne, 6 Prozent mehr fordern, die Arbeitgeberseite bietet 1,9 Prozent, man einigt sich in Wochenfrist auf 2,6 Prozent, nach Streikandrohung, ohne Streik. Die Beschäftigten erhalten Pauschalvergütungen von 100 bis 300 Euro oder wie bei VW über 1.000 Euro. Der Deal dabei, die Streikkassen werden nicht belastet. Der Streik im öffentlichen Dienst spitzt sich zu, da Verdi für eine Erhöhung der gesetzlichen Mindestlöhne um 30 Prozent kämpfen will.

Die Versäumnisse der letzen Jahre will man nun mit überzogenen Forderungen kompensieren, zu Lasten der Steuerzahler. Man darf gespannt sein ob die vollmundigen Lippenbekenntnisse diesmal greifen. Die Gewerkschaften springen auf einen Zug auf, der neuerdings in Richtung sozialer Gerechtigkeit fährt. Die Fahrgäste SPD, Bündnis90/Die Grünen, Die Linken, Piraten, Kirchen, Sozialverbände – man höre und staune – selbst Mitglieder der Koalition haben neue Strategien im Gepäck:

Es sind „gemeinsame“ Forderungen nach gesetzlichen Mindestlöhnen, gesetzlichen Mindestrenten, Wiedereinführung der Vermögenssteuer, Erhöhung der Erbschaftssteuer und Einführung einer Finanztransaktionsteuer. Die SPD fordert außerdem eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenkassenfonds, die 0,9 Prozent zurück zu nehmen, die Arbeitgeber einseitig gekürzt haben - jährlich 11 Mrd. Euro zu Lasten der Arbeitnehmer! 210 Tage vor der Bundestagswahl sind das Lippenbekenntnisse, die von keinem der Beteiligten in ein umfassendes Konzept artikuliert geschweige denn niedergeschrieben wurden.

Obama hat sein Versprechen umgesetzt und Vermögende stärker an der Finanzierung des Staates beteiligt. Er hat Sozialreformen durchgesetzt und sich dem Umweltschutz verschrieben. Den gleichen Eifer sollten sich unsere Politiker zu Eigen machen und endlich für Reformen sorgen, damit die Krise überwunden wird. Die Initiative Agenda 2011 – 2012 ist der Zeit weit voraus. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Finanzrahmen vorgestellt, der für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

Wir haben gute Gründe: Ein Sanierungskonzept von über 275 Milliarden Euro pro Jahr. Die Gewerkschaften haben zugelassen, dass das deutsche Steuersystem in den vergangenen Jahren immer ungerechter geworden ist. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Es sind Scheindebatten um Strompreise die nach den Grünen Ersparnisse von 30 Euro im Jahr in Aussicht stellen.

Schwerwiegender sind Mieterhöhungen die eine Millionen Haushalte nicht mehr bezahlen und Heizkosten die eine weitere Millionen Haushalte nicht mehr stemmen können. Es liegt auch daran, dass 70 Prozent der „es geht uns doch relativ gut Deutschen“ sich von den Problemen nicht betroffen fühlen. Die Gewerkschaften haben für ihre kleinen Schritte viel bezahlt – Millionen Mitglieder sind ausgetreten. Sie sollten zukünftig die Inflationsrate (2 Prozent 2012) zu Grunde legen und dann 2 Prozent aufschlagen und durchboxen, dann wären sie nahe bei der Forderung von Merkel und Hundt. Eine einmalige Chance wird sinnlos vertan.

Dieter Neumann

Dieter Neumann
Agenda 2011 – 2012
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