Italien – die Hütte brennt

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Bild: Agenda 2011-2012.de
Hagen, 22.12.2012 Italien rückt in der Schuldenkrise wieder in den Mittelpunkt des Geschehens. Abgesehen von den reißerischen News mit denen Medien um die Gunst der Leser buhlen ergibt sich nüchtern betrachtet folgendes Bild: Gemessen am Bruttoinlandsprodukt von 1.569,02 Milliarden Euro beträgt die Schuldenlast Italiens 2.168,67 Mrd. Euro. Nach dem Maastricht Referenzwert von 60 Prozent sind 936,01 Mrd. Euro zulässig. Demnach liegt die
Staatsüberschuldung bei 1.238,66 Mrd. Euro (Statista).

Italiens Zinslast erscheint erträglich und zahlt für alle Staatsanleihen, alte wie neue, durchschnittlich rund 4,5 Prozent Zinsen. 2005 waren es noch rund 10 Prozent. Derzeit muss Italien 3,2 Prozent an Zinsleistungen aufbringen (69,37 Mrd. Euro). Daraus ergibt sich folgende Bilanz im Vergleich zu Deutschland: Das Bruttoinlandsprodukt Deutschlands lag 2013 bei 2.690 Milliarden Euro und die Einnahmen zum Bundeshaushalt bei 270 Mrd. Euro (10 Prozent).

Unter vergleichbaren Kriterien beträgt auch der Bundeshaushalt Italiens rund 10 Prozent vom BIP (rund 160 Mrd. Euro). Nach Abzug der Zinsquote von 3,2 Prozent oder 69,37 Mrd. Euro, verbleiben Einnahmen von 91 Mrd. Euro. Davon kann der Staat nur einen Teil seiner Kosten begleichen, er muss sich die Differenz an den Kapitalmärkten besorgen. Da Italien bis Ende 2014 ein Viertel seiner Altlasten durch neue Staatsschulden, bei einem Zinssatz von rund 7 Prozent ablösen muss, dürfte der Durchschnittssatz auf 5 Prozent steigen. Der Haushalt von 160 Mrd. Euro würde dann mit 108 Mrd. Euro belastet.

Damit nicht genug, hohe Zinsen für den Staat treiben auch die Zinsen für die Privatwirtschaft nach oben, was Investitionen erschwert und Wachstum hemmt. Italien befindet sich seit 3 Jahren in der Rezession. 43,7 Prozent der jungen Italiener sind arbeitslos, die Arbeitslosenquote liegt bei 12,7 Prozent. Niedrige Löhne, niedrige Renten und Kürzungen in sozialen Bereichen treiben die Menschen in die Hoffnungslosigkeit und auf die Straße. Reiche bringen ihr Geld in Sicherheit und haben kein Interesse daran sich angemessen an den Kosten des Staates zu beteiligen.

Italiens Probleme sind nur etwas größer als die von Irland, England, Frankreich, Belgien, Portugal, Spanien und einigen Balkanstaaten. Sie nähern sich bedenklich der Situation in Griechenland. Dort haften öffentliche Gläubiger, die Euro-Partner. In Italien haften ausschließlich Banken, Versicherungen und Fonds. Werden sie in Anspruch genommen verlieren sie Milliarden, es bleiben ihnen nur Klagen. Deutschland kann sich nicht davonstehlen, der Staat ist mit rund 500 Milliarden Euro überschuldet und hat einen Investitionsstau von rund 320 Milliarden Euro aufgebaut. 170.000 Stellen im öffentlichen Dienst sind nicht besetzt, sie wurden eingespart. Eine Korrektur würde über 5 Milliarden Euro kosten.

12 Millionen Arme, 1,6 Millionen arme Kinder und knapp 4 Millionen Rentner mit einer Bruttorente unter 500 Euro und 5,5 Millionen unter Brutto 700 Euro passen nicht in das Bild von Deutschland, dem reichsten Land und der größten Wirtschaftsmacht in Europa. Es ist kein gutes Zeichen, dass die Staats- und Regierungschefs keine Antwort auf die Lösung der Schuldenkrise haben. Die Presse schweigt dazu und berichtet lieber reißerisch über Kriege, Naturkatastrophen, prangert den Islam an und beschäftigt sich vorzugsweise mit Personalien.

Alternativ zu dieser Entwicklung stellte die Initiative Agenda 2011-2012 der Öffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen. In über 300 Pressemitteilungen wurden Reformvor-schläge unterbreitet und das Programm dargestellt. Um ihre Inhalte politisch umzusetzen kooperiert Agenda 2011-2012 mit der sich in Gründung befindlichen „Union für Soziale Sicherheit“ UfSS.

Dieter Neumann

Agenda 2011-2012
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