Seehofer neuer Bundeskanzler?

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Hagen, 20.9.2013 Wird endlich und zum ersten Mal ein Bayer Bundeskanzler? Es ist Horst Seehofer zuzutrauen, dass er die Macht in Berlin ergreift und er das Land mit harter Hand regieren kann. Schließlich hat er das Elterngeld eingeführt und den Hoteliers Steuervorteile von einer Milliarde Euro pro Jahr verschafft. Als nächsten Schritt wird er den Länder-Finanzausgleich stoppen und eine PKW-Maut für Ausländer einführen. Er ist beliebt bei den Lobbys, mit deren Dank er rechnen darf. Damit könnte die Politik des Einlullens und auf die lange Bank schieben vorbei sein.

Er mag die FDP nicht, das ist kein Manko, sondern eher eine Befreiung. Seehofer hat das Problem, dass er wie weltweit seine Kollegen, bisher nicht sagen kann, wie die Schulden abgebaut werden könnten. Die Schulden-obergrenze (60 % des BIP) der BRD liegt bei 1.550 Mrd. Euro und ist damit um rund 500 Mrd. Euro höher als erlaubt. Das ist die eigentliche Finanzkrise, der er sich bis heute nicht gestellt hat. Die Wahlpropaganda läuft auf Hochtouren. Die Koalition weist auf ihre Erfolge hin und darauf, die Schuldenkrise und ungelösten Probleme in den nächsten vier Jahren anzugehen.

Zahlen des Statistischen Bundesamtes belegen, dass sie dazu nicht in der Lage sind. Seit den 70er Jahren sind die Staatsschulden von 65 Mrd. DM auf rund 2.071 Milliarden Euro gestiegen. In den letzten 8 Jahren hat Merkel nicht verhindert, dass es zu einer Neuverschuldung von rund 700 Mrd. Euro kam. Ein Interesse die Schulden zu senken besteht nicht, bestünde es, wären wenigstens ein paar DM/Euro getilgt worden, das Gegenteil ist der Fall. Die Folge ist, dass die Pro-Kopf-Verschuldung von 25.600 Euro weiter steigt. Die Regierungsparteien haben sich zu reinen Wirtschaftsparteien entwickelt und müssten richtigerweise CDW, CSW und FDW heißen. Wenn die Koalition weiter regieren sollte, werden die Schulden weiter steigen, da nicht zu erkennen ist, wie sie zu höheren Einnahmen kommen will.

Sie ignoriert bewusst, dass die USA, Japan und die Europa mit rund 14 Billionen Euro überschuldet sind. Ende September könnte die USA zahlungsunfähig sein oder muss die Schuldenobergrenze erhöhen. Wir sind mitten in der Krise! Mit stabilem Wachstum stehen wir in Europa alleine da. Unsere Exportpartner leiden seit Jahren unter Rezession, hoher Arbeitslosigkeit, steigenden Schulden und steigenden Zinsen, steigende Mieten, Heizkosten, Energie-kosten, Gemeindekosten und Inflationsraten treiben immer mehr Menschen und den Mittelstand in Armut. Löhne und Renten sinken, 10 % der Menschen besitzen 90 % des privaten Vermögens. Die Autoindustrie hat im August so wenig Autos verkauft wie nie zuvor!

41, 6 Millionen Beschäftigte hatten 2012 Arbeitnehmerentgelte von1.457 Mrd. Euro. Darauf zahlten sie 161 Mrd. Euro Lohn-/Einkommenssteuern. Das sind 11,5 Prozent die in die Staatskasse flossen. Jedes neue Wahlgeschenk der Union führt zu weniger Einnahmen oder neuen Schulden. Die Menschen zahlten 840 Mrd. Euro Mehrwertsteuern (7 und 19 %) von denen der Staat 3,5 % einnahm! Die Einnahmen des Staates sind seit 42 Jahren niedriger als die Ausgaben, da die Einzelhaushalte ihre Planzahlen nicht erfüllten. Es sind keine, auch nicht die kleinsten Anzeichen zu erkennen, wie steigende Schulden verhindert, geschweige abgebaut werden können!

Das Bundesverfassungsgericht wird noch diese Woche über eine Eilklage der NPD gegen Bundespräsident Joachim Gauck entscheiden, der Rechtsextreme als „Spinner“ tituliert hatte. Hitler hat man auch einen Spinner genannt, wie Diktatoren, selbst ernannte Herrscher, Patriarchen und Oligarchen. Nur unternommen hat man gegen sie nichts. In ihren Staaten herrschen Anarchie, Bürgerkrieg oder kriegsähnliche Zustände. Die Menschen erheben sich gegen Bevormundung, Unterdrückung, Arbeitslosigkeit, Bildungsnotstand und Armut. Bei uns gibt es „Spinner“, die eine Überschuldung von 500 Mrd. Euro nicht wahrhaben wollen, schlimmer noch, sie lehnen eine angemessene Beteiligung der Vermögenselite an den Kosten des Staates ab!

Die Kanzlerin spricht zu den Menschen, als wenn sie einen Kindergarten vor sich hätte. Menschen die unter erbärmlichen Bedingungen arbeiten und vom Hungerlohn leben müssen, werden nicht gehört. Ein Investitionsstau bei Straßen, Kindergärten, Schulen, öffentlichen Gebäuden und im Sozialwesen von 150 Mrd. Euro. Bundeswehr, Bundesbahn, öffentliche Bauvorhaben und Energiewende in bemitleidenswerten Zustand, totales Versagen des Staates bei NSU Verbrechen, umreißt nur einige Probleme. Es werden in unerträglicher Weise private Daten und die Wirtschaft ausspioniert!

Deutschland hat zwischen 2002 und 2006 rund 110 Tonnen Chemiewaffen fähiges Material an Syrien geliefert. Schon damals war bekannt, das Syrien ein Giftgas-Programm hatte. Die Waffenindustrie lieferte in Schwellenländer und Länder der Dritte Welt Waffen, obwohl dort labile politische Verhältnisse herrschten. Aber wie heißt es so schön, eigentlich geht es uns doch recht gut. Politik ist die Kunst des Machbaren. In der Finanz-, Wirtschafts-, Banken- und Schuldenkrise hat sie versagt. Sie sitzen mit Ökonomen, Volkswirten, Wissenschaftlern, Wirtschaftsweisen und Besserwissern in einem Boot, das führungslos dahin dümpelt. Lobbys und Politik sind heute so eng mit einander verbunden, dass sie Steuererhöhungen für sich und Steuersenkungen für andere ablehnen!

Die Macht zu erhalten ist allerorten gleich. Sie kleben an der Macht wie Pech und Schwefel. Für Unterprivilegierte wird das Leben in dieser so christlich/liberalen Welt immer schwerer. Die Kanzlerin weiß, dass ihre Tage ohne FDP gezählt sind auch wegen Seehofer werden ihre Sorgen nicht kleiner. Das Überleben der Liberalen hängt an einem seidenen Faden. Sie weiß aber auch, dass es zu einem tief greifenden Wandel kommen muss. Es ist gut, dass noch nichts entschieden ist, zumal SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Linke noch gut im Rennen liegen. Übrigens, auch Gauck hat kein Anti-Schulden-Programm!

Was darunter zu verstehen ist zeigt die Initiative Agenda 2011 – 2012. Sie zeichnet präzise die Probleme auf und hat der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 umfassende Lösungsvorschläge unterbreitet, die aus der Krise führen können. Schwerpunkt ist ein Sanierungsprogramm mit einem jährlichen Volumen von über 275 Mrd. Euro, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das ist unser „Wahl“ Programm!

Dieter Neumann

Dieter Neumann
Agenda 2011 – 2012
Agenda News
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reiner tiroch aus Alpen | 07.02.2017 | 17:20  
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