Sportstättennutzungsgebühr abgelehnt - Vergnügungssteuer soll das Haushaltsloch stopfen

Die Sportstättennutzungsgebühr ist vom Tisch. Mit 31 Ja-, 31-Nein-Stimmen und einer Enthaltung stimmte der Rat in seiner Sitzung am Donnerstag gegen die Gebühr, die vom Rat im Dezember 2013 bereits beschlossen und Teil des Haushaltssicherungsplanes war. Vorangegangen waren eine Demonstration einiger Sportvereine vor dem Rathaus und eine dreistündige Debatte.

Mit 180.000 Euro hätte die Gebühr die Haushaltskasse entlastet, die Vereine hätten augrund ihrer Sportstätten-Belegungspläne abrechnen und auf die Mitglieder umverteilen müssen. Laut Verwaltung hätte das für mehr als die Hälfte der Vereinsmitglieder einen finanziellen Aufwand von 12 Euro im Jahr bedeutet, für drei Prozent eine maximale Gebühr von 24 bis 36 Euro im Jahr. Kinder und Jugendliche waren von der Umlage ausdrücklich ausgenommen. Ein Argument, das offenbar in der Bevölkerung nicht angekommen war - sowohl die demonstrierenden Vereine als auch die SPD-Fraktion, die gemeinsam mit den Linken den Ablehnungsantrag gestellt hatte, führten das Argument der Kinder- und Jugendförderung als Hauptargument ins Feld.

Appell des Kämmerers

Stadtkämmerer Christoph Gerbersmann hatte vor der Abstimmung appelliert, das Vertrauensverhältnis, das die Stadt Hagen zur Bezirksregierung aufgebaut hat, nicht aufs Spiel zu setzen: "Wir haben zuletzt 36 Millionen Euro bekommen in der Erwartung, dass die Stadt Hagen den Haushaltssicherungsplan eingehalten hat. Das ist ein Spiel mit dem Feuer!" Gerbersmann betonte, würde der Rat die Sportpauschale ablehnen, müsse er umgehend einen Ausgleich beschließen, um keine weitere Haushaltssperre zu riskieren und den Haushalt genehmigungsfähig zu machen. Den Ausgleich vermochte Gerbersmann in der derzeitigen Situation nicht zu sehen - in Hinsicht auf das vieldiskutierte Thema Kultur sei der Haushaltsplan gleichmäßig und gerecht ausgestattet, da auch im Kulturbereich in den nächsten Jahren gespart werden müsse.

"Positiver Geist der Novembertage 2013"

Wolfgang Röspel (CDU) erinnerte an den "positiven Geist in diesen Novembertagen 2013", als der Rat die Sportnutzungsgebühr beschloss: "Wir haben das in großer Eintracht getan, dass es keine Alternative gab. Wir waren uns gemeinsam im Klaren darüber." Röspel warf der SPD-Fraktion vor, in den Vereinen im Nachhinein Ängste geschürt zu haben, mit der Sportstättennutzungsgebühr eine Kostenspirale zu suggerieren, die es nicht gäbe, sprach sich für "positive Steuerungseffekte" aus, da Vereine nur nach den Belegungszeiten abgrechnet würden und das zu einer effizienteren Hallennutzung führen könne und betonte auch noch einmal die Einhaltung des Haushaltssicherungsplanes als "Gradmesser für unsere Verlässlichkeit".

SPD: Unter Vorbehalt mit unterschrieben

SPD-Fraktionschef Mark Krippner gab zu, die SPD habe auch im vergangenen Jahr die Sportgebühr mit unterschrieben, aber unter dem Vorbehalt, Sparmaßnahmen auch austauschen zu können, für Arnsberg zähle nach einem Gespräch mit dem Regierungspräsidenten nur die gesparte Summe, die Gebühr sei nichts anderes als ein "Strafzoll auf bürgerliches Engagement" und erinnerte daran, die SPD werde mit dem Antrag auf Ablehnung ihr Wahlversprechen halten. Der Gegenfinanzierungsvorschlag der SPD: Die städtischen Beteiligungen Sparkasse, HEB, HUI, ha.ge.we und WBH sollten in den kommenden drei Jahren jeweils ein Sechstel der der zu kompensierenden Summe jährlich in Form einer Sonderausschüttung oder aus ihrer Kapitalrücklage erbringen.

Ausgleich simuliert

Kämmerer Gerbersmann konterte direkt, die Ausschüttung der Sparkasse sei gesetzlich limitiert, HEB aus steuerlichen Gründen, und die Bezirksregierung würde Erhöhungen, die sich von selbst ergeben, nicht anerkennen. Das heißt: Die Bezirksregierung erwartet Sparmaßnahmen, die langfristig greifen und keine kurzfristigen Buchungen erhöhter Einnahmen.
Joachim Riechel (Die Grünen) bezeichnete den Vorschlag der SPD als Augenwischerei, eine Ausschüttung aus den städtischen Betrieben hätte auch eine Gebührenerhöhung zur Folge: "Das ist wie eine zweite Miete, Sie simulieren eine Kompensation, die nicht möglich ist."
Dr. Stephan Ramrath (CDU): "Das ist kein Kompensationsvorschlag, der sich in den Haushaltssanierungsplan einfügt. Bei der Umsetzung würde sich eine Verschiebung des Budgets ergeben zulasten anderer Leistungsträger, das würde die Systematik über den Haufen werfen." Die Ausschüttungen der städtischen Betriebe seien allgemeine Deckungsmittel und stünden dem allgemeinen Haushalt zu - nicht nur dem Sport. Der Regierungspräsident könne SPD-Fraktionschef Krippner nicht bestätigt haben, dass eine Umfinanzierung so unbedenklich sei: "Er wusste wohl nicht, dass es keine Verschiebung im gleichen Fachbereich ist!"

Vorschläge "populistisch und unrealistisch"

CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP hatten beantragt, die Sportstättennutzungsgebühr zuzulassen, den Rat aber sich selbst an die Zusage zu binden, eine solche Gebühr bis zum Ende der Amtszeit bis 2020 nicht zu erhöhen, um den Vereinen "die nicht ganz unbegründete Angst vor einer Gebührenspirale mit regelmäßigen Erhöhungen" zu nehmen.
Oberbürgermeister Schulz ergriff vor der Abstimmung als Letzter das Wort und erklärte, die bislang genannten Kompensationsmöglichkeiten seien "populistisch oder unrealistisch" und richtete noch einmal den dringenden Appell an die Kommune, "den richtigen Weg weiterzugehen". Die Stadt müsse auch ihre eigenen Leistungen erbringen und sich an ihren eigenen Beschlüssen messen lassen (Ratsbeschluss Dezember 2013). Schulz erklärte, in Gesprächen hätten ihm die Sportfunktionäre "mit der Faust in der Tasche ein positives Signal gegeben": "Ich habe den Eindruck, dass der Widerstand ein Stück organisiert wurde, sehen Sie mir das nach!"
Die Kampfabstimmung brachte die Ablehnung, direkt danach tagte der Ältestenrat, um die nun fehlenden 180.000 Euro im Haushaltsplan neu zu beziffern.
Das Ergebnis: Erhöhung der Vergnügungssteuer um 1 Prozent auf 21 Prozent (143.000 Euro), Kürzung der Sportpauschale für Bauunterhaltung an GWH (19.000 Euro) und Kürzung Zuschussbedarf an Agentur Mark (18.000 Euro).
Eine Lösung, die dem Kämmerer Bauchschmerzen bereiten dürfte: Hauptanteil des Ausgleichs ist die Spekulation auf eine Mehreinnahme durch die Vergnügungssteuer der Spielhallen, die sich auch gegen die Erhöhung wehren könnten. Im Bereich der Steuereinnahmen hat die Verwaltung nach dem Gewerbesteuereinbruch ihre Erfahrungen gemacht - Steuereinnahmen sind nicht so kalkulierbar wie Einsparungen. Ob die Bezirksregierung den Haushaltsplan nun genehmigt, ist nicht sicher.