UfSS: Volksentscheide und Lobbyismus

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Bild: Agenda 2011-2012
Hagen, 16.2.2015 Volksentscheide gibt es in den meisten europäischen Ländern. Von großer Bedeutung waren Referenden in Großbritannien, Irland, Italien, Schweiz und Frankreich. Am 20. Februar 1994 entschieden die Bürger der Schweiz dem Schienenverkehr (Schwertransporte) Vorrang gegenüber dem Straßenverkehr einzuräumen. Dort fahren heute Züge, mit Verbindungen in entlegene Dörfer, im Halbstundentakt.

Viele Staats- und Verfassungsrechtler unterstützen das Anliegen von CSU und SPD gegen die CDU, das Recht auf Volksentscheide im Grundgesetz aufzunehmen. Das würde helfen, den Abstand zwischen Politik und Bürgern zu verringern. Es entspricht nicht dem Stand der demokratischen Entwicklung, den Bürger nur alle vier Jahre wählen zu lassen. Was für die Bundesländer und viele Staaten der Welt als gute demokratische Tradition gilt, wird auf Bundesebene verhindert. Die Angst der Politik, dass Bürger somit in entscheidende Prozesse eingreifen würden, ist nicht gerechtfertigt.

In den Kommunen gab es bisher mehr als 5.000 Bürgerbegehren und 2.800 Bürgerentscheide. Auf Landesebene waren es 78 Volksbegehren und 19 Volksentscheide. Eine deutliche Mehrheit der Berliner stimmte beim Volksentscheid gegen eine Bebauung des ehemaligen Flughafens Tempelhof oder für Stuttgart 21. Die Politik muss sich an das Votum halten. Für Volksentscheide ist eine gründliche Information der Bürger erforderlich. Dazu gehört eine Thematisierung durch Politik und Medien.

Nach dem Grundgesetz geht alle Macht vom Staat aus. Doch reicht es aus, alle möglichen Angelegenheiten von gewählten Parlamentariern bestimmen zu lassen? Seit Jahren werden Entscheidungen, wie eine große Steuerreform, eine Mehrwertsteuer- und Rentenreform, eine Bundeswehrreform, eine Energie- und Internetreform und viele andere Reformen auf die lange Bank geschoben. Die Sachlage ist eindeutig, dafür sind Parlamentarier zuständig, die Kraft Gesetz entsprechende Gesetze verabschieden könnten. Dazu sind sie jedoch nicht mehr uneingeschränkt in der Lage.

In Deutschland gibt es rund 3,1 Millionen Unternehmen, von denen zwei Drittel zu Einzelunternehmen zählen. Außerdem rund 5,4 Millionen Kleinstbetriebe. Rund 3 Millionen Lobbys nehmen ihre Interessen wahr. Sie stehen für einen Jahresumsatz von rund 5.650 Milliarden Euro und drücken mit ihrer Macht auf politische Entscheidungen – zu ihren Gunsten. In der Lobbyliste des Bundestages waren Ende 2014 rund 2.221 Lobbygruppen aufgeführt, von denen 575 einen Hausausweis des Deutschen Bundestages hatten, der ihnen Zugang zu den Liegenschaften erlaubten. Ebenso viele Hausausweise verschafften sich Lobbyisten von den parlamentarischen Geschäftsführern der Bundestagsfraktionen in einem bisher geheim gehaltenen Prozess.

Die Politik verwaltet rund 2.050 Milliarden Euro Schulden und unterwirft sich immer mehr dem Diktat der Lobbys: Hoteliers werden eine Milliarde Euro pro Jahr und Unternehmen rund 5,1 Mrd. Euro Stromrabatte geschenkt. Deutschland in das Niedriglohnland Nr. 1 in Europa. Daraus resultiert, dass 4 Millionen Rentner eine Bruttorente unter 500 Euro und weitere 5,45 Millionen eine Bruttorente unter 700 Euro beziehen. Niedriglöhne, Dumpinglöhne, Minijobs, Werkverträge und die Absenkung der Bemessungsgrenze auf 44 Prozent werden die Lage weiter verschärfen. Neuerdings will BDI-Präsident Ullrich Grillo die Rente mit 70 attraktiver machen. Volksentscheide könnten diese Entwicklung eindämmen.

Die Regierung gab 2008 rund 40 Millionen Euro für externe Berater aus. Es ist so, als würde sich der Papst vom Beelzebub beraten lassen und ihn dafür auch noch bezahlen. Wenn der Wehrbeauftragte die innere Führung der Bundeswehr kritisiert, Probleme und Fehler anprangert, ist darin auch die Waffenlobby involviert. Initiative Agenda 2011 – 2012 stimmt für mehr direkte Beteiligung der Bürger an politischen Prozessen, Volksentscheide auf Bundesebene und eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes.

Dieter Neumann

Agenda 2011-2012
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