Union für Soziale Sicherheit: Mehrwertsteuer – Reform einer Bürgersteuer

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Bild: Agenda 2011-2012
Hagen, 20.2.2015 Der „Steuerbare“ Nettoumsatz beträgt 2010 rund 5.241 Milliarden Euro. Darauf entfallen 843 Milliarden Mehrwertsteuern (MWST). Die Einnahmen aus der MWST betragen 2010 rund 139 Milliarden Euro (Statistisches Bundesamt). Unternehmen erhalten an Vorsteuern 704 Milliarden Euro zurück. Der Anteil der MWST von 19 % dürfte laut einer Schätzung des Finanzministeriums bei 92 bis 94 % liegen.

Nur Bürger bezahlen MWST, weil Firmen, Unternehmen und Konzerne davon befreit sind. Darum stimmt die Initiative Agenda 2011-0212 für die Abzugsfähigkeit der Vorsteuer von 19 auf 18 % beziehungsweise von 7 auf 6 % zu kürzen. Würden Handel, Gewerbe, Unternehmer und Industrie „nur" mit einem Prozent an den Steuern beteiligt, käme man der „sozialen Gerechtigkeit" ein gutes Stück näher. Gleichzeitig würden die Staatseinnahmen um rund 41 Milliarden Euro erhöht.

Seit über 20 Jahren wird eine große Steuerreform quer durch alle Parteien gefordert. Die Reform wurde durch den Finanzminister auf das Jahr 2014 verschoben. Gleichzeitig ließ er keinen Zweifel daran, dass eine Revision des MWST-Satzes von 7 % politisch nicht durchsetzbar ist. Das Gaststättengewerbe, und hier insbesondere die „fast food"-Ketten McDonalds und Burger-King, sowie Restaurants, Kioske, Eisdielen, SB-Restaurants, stellen für den Verzehr in eigenen Räumlichkeiten 19 % MWST in Rechnung. Dafür zahlen sie Miete, Strom, Heizung, Bedienung und andere Nebenkosten.

Für den Außerhausverkauf werden 7 % MWST fällig, so dass die Differenz von 12 % unmittelbar in den Bruttoertrag und Gewinn fließt. Dadurch entgehen dem Staat jährlich 2,136 Milliarden Euro MWST. Wenn sich 3 Millionen Bürger einen neuen PKW mit einem Durchschnittspreis von 25.000 Euro kaufen, werden 14,25 Milliarden Euro Steuern fällig. Wenn 3 Millionen Unternehmer einen PKW für 35.000 Euro kaufen, erhalten sie die die MWST von 19,95 Milliarden Euro als Vorsteuer postwendend zurück.

Die Autoindustrie nimmt eine Sonderstellung ein. Die PKW Exporte lagen bei rund 300 Milliarden Euro. Beim Kauf eines refinanzierten importierten PKW aus der EU Zone erhält der Käufer zwischen 25 und 30 % Rabatt. Das sind Verluste die von den PKW-Herstellern auf alle im Inland verkauften PKW umgelegt werden, um diese Verluste zu kompensieren. Das empfinden viele Bürger als ungerecht. Ein Grund mehr, den Vorsteuerabzug auf 6 bzw. 18 % zu senken.

Finanzminister Schäuble gibt unumwunden zu, dass eine Mehrwertsteuer-Reform nur schwer umsetzbar ist. Das liegt an seinen Partnern in der Industrie. Sie sind offensichtlich Herr im Hause. Sie drücken mit der Macht eines Umsatzes von 5.241 Milliarden Euro auf politische Entscheidungen – zu ihren Gunsten. Anders ist es nicht zu verstehen, dass Hoteliers eine Mrd. Euro und Großkunden 5,1 Mrd. Euro Stromrabatte pro Jahr geschenkt bekommen. 5.650 Mrd. Umsatz (2014) inklusiv 1,1 Billionen Euro Export werden durch den gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro pro Stunde, der nicht einmal für alle gilt, mit Dumpinglöhnen, Minijobs und Werkverträgen subventioniert. Ein Grund mehr den Finanzadel stärker an den Kosten des Staates zu beteiligen.

In schlechten Zeiten verzichteten Beschäftigte auf Weihnachts- und Urlaubsgeld, auf das 13. evtl. 14. Gehalt, auf Lohnerhöhungen oder nahmen moderate Erhöhungen in Kauf. In diesen Zeiten erhielten Unternehmen Abwrackprämien oder Steuervergünstigungen. Der letzte große Coup war die Absenkung der Beiträge zum Gesundheitswesen von 19,6 auf 17,4 Prozent, was ihnen pro Jahr rund 22 Mrd. Euro beschert. Parlamentarier, Gewerkschaften und Unternehmen haben mit geringen Lohnerhöhungen dafür gesorgt, dass Deutschland das Niedriglohnland Nummer 1 in Europa geworden ist.

Wenn es Parlamentariern nicht mehr möglich ist eine Mehrwertsteurer-Reform ins Parlament einzubringen, Vorlagen zu lesen und zu verabschieden, dem Bundesrat vorzulegen und dazu ein Gesetz zu verabschieden, sollten darüber Bürger in einer Volksentscheidung abstimmen. Besser noch Mitglied der „Union für Soziale Sicherheit“ werden - um dafür zu kämpfen.

Dieter Neumann

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