Die NRW Wahl, ihre Prognosen und möglichen Auswirkungen

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Die Ausgabe der Westfälischen Nachrichten (WN) vom 06.05.17 mit den Beiträgen um Kanzlerin Merkel hat mich zu den nachfolgenden Text veranlasst.
Der politisch interessierte Leser der einzigen Tageszeitung im Münsterland bekommt Zweifel bei der Lektüre des Artikels und des Interviews mit der Kanzlerin. Zweifel an einer wertfreien, überparteilichen und neutralen Berichterstattung
Es entsteht der Eindruck, dass die WN als Parteiorgan der CDU genutzt wird und der Interviewer als aktiver Wahlhelfer für diese Partei tätig ist..

Spekulationen über Koalitionen im künftigen Landtag NRW


- in den einschlägigen Medien. So werden schon vor der Landttagswahl NRW Spekulationen über mögliche Regierungskoalitionen geführt, befeuert und veröffentlicht.
Die Umfrageergebnisse für die Wahlen in NRW zeigen ein Kopf- an Kopf- Rennen der CDU und SPD in der Wählergunst voraus. Die Koalitionsbedingungen der als Mehrheitsbeschaffer agierenden FDP, Grüne und Linke lassen eine große Koalition (Groko) vermuten.
In NRW eine Groko, wollen die Wähler das wirklich? Auch nach den Erfahrungen, die sie mit der Regierungskolation in Berlin gemacht haben?
Es steh außer Frage, eine stabile Regierung braucht eine Mehrheit. Doch muss es gleich – wie die in Berlin sein, die weit über eine 2/3 Mehrheit verfügt? Wir haben doch hinreichend die Ohnmacht der Opposition erleben müssen, deren Anträge generell abgeschmettert wurden. Wir haben das Verhalten der Abgeordneten beobachten können, die eingeschworen auf Fraktionsdisziplin und Koaltionsloyalität wesentliche Vorhaben der Regierung nur noch abgenickt haben. Damit mutierten sie zu Erfüllungsgehilfen der Regierung.

Die Mündig- und Glaubwürdigkeit unserer Volksvertreter


- steht auf dem Spiel. Das wird deutlich bei den umstrittenen Freihandelsabkommen wie auch bei der Privatisierung von Gemeineigentum. Mandatsträger werden entmündigt und bis auf die Opposition stimmen sie dem auch größtenteils zu. Wurden sie dafür gewählt? Wir, die Steuerzahler und Wähler sind doch ihre Arbeitgeber, der Souverän - oder doch nur Stimmvieh?!.

Mehr Demokratie wagen


– ist das noch eine demokratische Losung? Eine Mehrparteien - oder Minderheitsregierung, in der von Fall zu Fall um soziale, ökonomische und ökologische Lösungen gerungen werden müsste, könnte ein solches Wagnis sein. Die Abgeordneten wären vom Fraktionszwang in bestimmten Fällen entbunden und frei, ihren Sachverstand zu gebrauchen. Ihr Mandat bekäme einen anderen Charakter, gebunden an die Wähler, nicht an die Parteien. Dies würde eine Abkehr von der bisherigen politischen Kultur bedeuten. Und das wäre gut so. Der Wähler sollte sich der Worte Willy Brands erinnern: "Es macht keinen Sinn, eine Mehrheit für Sozialdemokraten zu erringen, wenn der Preis dafür ist, kein Sozialdemokrat mehr zu sein.“
Lieber als starke Opposition agieren, als demokratische Werte und Ziele aufzugeben, das sollte die Losung sein.
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