Die Rolle der SPD in der großen Koalition

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(Foto: http://666kb.com/i/czt5ptxi15b32os0i.jpg)
Es ist schon erstaunlich, mit welcher Selbstverständlichkeit der kleinste Koialitionspartner CSU seine politischen Ziele durchsetzen kann. Seehofer braucht lediglich Konsequenzen ankündigen – schon knicken CDU und SPD ein.
Auffällig ist hierbei die Willfährigkeit der SPD, insbesondere die des Parteivorsitzenden, Vizekanzler und BMWi Gabriel. Sei es u.a. bei der Vorratsdatenspeicherung, bei der Herdprämie und nicht zuletzt der Maut.
Auch in der Diskussion um Griechenland zeigt er nicht gerade staatsmännisches Verhalten.
Er hat es wieder einmal geschafft, seine Partei und die SPD Landesfürsten sowohl bei der Maut wie auch bei der Vorratsdatenspeicherung auf „Linie“ zu bringen.
Beim Konvent hat er mit seiner vagen „Rücktrittsankündigung“ die Delegierten zur Zustimmung für die Vorratsdatenspreicherung gezwungen und damit den Justizminister und Parteigenossen Maas düpiert.
Damit mutieren er und seine Partei zu Erfüllungsgehilfen der Schwesterparteien.
Gemessen an ihren Wahlkampfaussagen hat die SPD viel versprochen, einiges angeschoben aber nur unzureichend abgeschlossen.

Kompromissbereitschaft nicht um jeden Preis


Selbstverständlich erfordern Koaltionen Kompromisse, aber das darf nicht bis zur Selbstaufgabe gehen.
Brandt sagte: „Es hat keinen Sinn, eine Mehrheit für die Sozialdemokraten zu erringen, wenn der Preis dafür ist, kein Sozialdemokrat mehr zu sein.“

Mit anderen Worten, lieber als Opposition agieren als sozialdemokratische Werte und Ziele aufgeben.

Wohin führt Gabriel die SPD?


Und genau auf diesem Weg befindet sich die SPD unter dem Vorsitz des gewendeten und zwischenzeitlich der Wirtschaft genehme Sigmar Gabriel.
Sein unstetes Verhalten und taktieren findet an der SPD Basis aber auch in der Bevölkerung kaum Zustimmung. Er und mit ihm weitere SPD Größen sind derzeit auf dem Weg ihrer politischen Bedeutungslosigkeit.
Man gewinnt den Eindruck, dass Gabriel eine panisch zu nennende Angst hat, wieder in der Oppositionsbank sitzen zu müssen - "Opposition ist Mist."

Offenbar genießt Gabriel seinen derzeitigen Status und riskiert damit, dass um seiner Machtwillen die SPD Teile ihrer sozialen Werte aufgibt und dabei an Zustimmung und Glaubwürdigkeit in der Bevölkerung verliert.
Allerdings sind ihm dabei auch ein Großteil seiner Parteigenossen im Parlament behilflich. Fraktionsloyalität wird gefordert und auch bedient.


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