Flüchtlingsunterkunft in Lippramsdorf zunächst vom Tisch

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Regierungsvizepräsidentin Dorothee Feller am Dienstag beim Bürger-Informationsabend zum Thema Flüchtlinge in der Aula des Schulzentrums (Foto: Stadt)
 

Haltern. Die Bezirksregierung geht davon aus, zunächst keine Landesunterkunft für Flüchtlinge auf der Schachtanlage 8 in Lippramsdorf einzurichten. Diese Nachricht überbrachte Regierungsvizepräsidentin Dorothee Feller am Dienstag beim Bürger-Informationsabend zum Thema Flüchtlinge in der Aula des Schulzentrums. Diesen Satz sagte sie am Ende ihrer etwa 15-minütigen Rede, wobei den etwa 300 Zuhörern deutlich anzumerken war, auf diesen neuen Aspekt dringend zu warten.

Dorothee Feller begründete die Absage an den Standort damit, dass nach sorgfältiger Abwägung innerhalb der Bezirksregierung, mit den NRW-Innenministerium und auch mit Halterns Bürgermeister Bodo Klimpel am Ende die Punkte wie die Lage im Naturschutzgebiet, die deutlich rückläufigen Zahlen der Flüchtlingszahlen und auch die Bedenken der Bevölkerung überwogen haben, in Lippramsdorf zumindest vorerst keine Einrichtung zu bauen. „Ich kann natürlich nicht in die Zukunft schauen“, erklärte Dorothee Feller auf die Frage, wie das Wort „vorerst“ zu verstehen sei.
Damit war die entscheidende Botschaft des Abends überbracht. Dem schloss sich der Erste Beigeordnete und Sozialdezernent Hans-Josef Böing mit seinem Statement zur Flüchtlingssituation in Europa und speziell in Haltern am See an. Er machte deutlich, dass die Verantwortlichen vor Ort dieses Thema stets nach vier Grundsätzen angegangen sind: Vermeidung von Obdachlosigkeit, Keine Turnhallen, menschenwürdige Unterbringung und Zusammenhalt unserer Stadtgesellschaft. Gerade zum letzten Punkt gehört für ihn auch, „keinem braunen Schreihals eine Plattform zu bieten“.

„...keinem braunen Schreihals eine Plattform zu bieten“


Böing weiter: „Wir möchten versuchen, so gut es geht, Integrationsarbeit zu leisten, und sind dabei auf die Mithilfe ganz vieler Ehrenamtler angewiesen. Sie wissen alle um die unglaublich wichtige Arbeit des Asylkreises. Wir müssen aber auch versuchen, diejenigen, die sich Sorgen machen, ob das, was da derzeit so passiert, denn alles richtig ist, nicht allein mit ihren Sorgen zu lassen. Davon gibt es, wie wir alle wissen, eine ganze Menge, und diese Leute sind weder fremdenfeindlich noch Neo-Nazis, sondern machen sich schlicht und einfach Sorgen, ob unser Land und eben unsere Stadt nicht überfordert wird. Gerade auch deshalb versuchen wir als Stadtverwaltung so intensiv, bei dieser Aufgabe nicht zu scheitern, und haben deshalb auch innerhalb unserer Verwaltung einiges an Arbeitsprozessen und Arbeitsverteilung neu organisiert.“
Ebenso hat die Stadtverwaltung in zahlreichen Gesprächen mit der Finanzaufsicht immer wieder darauf hingewiesen, dass die Kostenbelastung durch die Unterbringung von Flüchtlingen so gegenfinanziert werden müsse, „dass wir in Haltern am See nicht gezwungen werden, Steuern zu erhöhen“ Wichtig ist auch, die Versorgung mit Kindergartenplätzen und der Bildungsinfrastruktur so vorzuhalten, dass es keine Verteilungskonflikte gibt. „Wir möchten auch keine Verteilungskonflikte auf dem ohnehin angespannten Halterner Wohnungsmarkt“, sagte Böing.

„...dass wir in Haltern am See nicht gezwungen werden, Steuern zu erhöhen“


In seiner Begrüßung hatte Bürgermeister Bodo Klimpel bereits den Mitgliedern des Asylkreises und weiteren zahlreichen ehrenamtlich Aktiven ausdrücklich für die sehr gute Arbeit gedankt und dabei auch verdeutlicht, dass vieles nur deshalb so gut funktioniert hat, weil es dieses Engagement gibt.
Klimpel nannte zudem aktuelle Fakten: Aktuell leben bei uns in Haltern am See etwa 600 Flüchtlinge in den 14 Unterkünften sowie in den 29 von der Stadt angemieteten Privatwohnungen. Andere Flüchtlinge treten selbst als Mieter dieser Privatwohnungen auf. Etwa 50 Personen sind zwischenzeitlich anerkannt und bekommen Leistungen aus unserem Jobcenter.
Zur Herkunft der Asylsuchenden: 128 von diesen Flüchtlingen kommen aus Syrien, 63 aus Afghanistan, 50 aus dem Irak, 23 aus dem Libanon. Aus den Westbalkanstaaten kommen insgesamt 190, hier ist es auffallend, dass es weniger werden. So waren es Ende 2015 noch 225 Personen, schon jetzt sind für Anfang Mai 15 Ausreisen geplant, weitere sind beantragt.
183 der Flüchtlinge sind Kinder und Jugendliche. 60 von ihnen besuchen eine Kita/einen Kindergarten, 140 Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene besuchen eine Schule. Zu den 600 Flüchtlingen kommen derzeit etwa 150 Personen, die in der Landesunterkunft in Sythen untergebracht sind.
Im zweiten Teil des Abends hatten die Bürgerinnen und Bürger Gelegenheit, in kleinen Gesprächsrunden mit den Vertretern aus Politik, Verwaltung, ebenso mit einem Polizeivertreter, mit den Mitgliedern des Asylkreises oder auch mit der VHS-Leiterin zu reden.
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