Halterns Kämmerer rechnet mit einem kleinen Plus

Haltern. Eine schon fast historische Dimension hatte die Etateinbringung, die Kämmerer Dirk Meussen am Donnerstagabend dem Rat vorstellte: Erstmals seit 1994 wird der städtische Haushalt im kommenden Jahr wieder mit einer – wenn auch kleinen – schwarzen Zahl versehen sein. Er rechnet in dem 102-Millionen-Euro-Etat mit einem Überschuss von 51.707 Euro.

Dafür sieht er in erster Linie diese Gründe: Die anhaltend gute konjunkturelle Lage und die günstigen Kreditzinsen sowie natürlich auch den 2012 vom Rat beschlossene Beitritt in den Stärkungspakt und den damit verbundenen Konsolidierungshilfen des Landes, so dass eben auch Halterns Bürgerinnen und Bürger durch die damit verbundenen Einsparungen und Steuererhöhungen ebenso einen entscheidenden Beitrag dazu geleistet haben.Dazu Dirk Meussen: „Erstmals in diesem Jahrtausend wirtschaften die Zeitgenossen unserer Stadt auf eigene Rechnung, ohne damit die nachfolgenden Generationen zu belasten. Wir leben nicht mehr auf Pump und schnüren damit die Entwicklungsmöglichkeiten unserer Kinder und Nachfahren nicht mehr ein. Zumindest bei mir und der Verwaltungsleitung hinterlässt das ein gutes Gefühl, das stärkt die intergenerative Gerechtigkeit in unserer Bevölkerung. Und ich sage nicht zum ersten Male in diesem Jahr, dass wir auch im Hinblick darauf auf das bisher Erreichte stolz sein dürfen.“
Zu den Eckdaten: Für das Haushaltsjahr 2018 plant die Stadt mit Erträgen in Höhe von rund 102,330 Millionen Euro, dem gegenüber stehen tatsächlich niedrigere Aufwendungen in Höhe von gut 102,279 Millionen Euro. Daraus schlussfolgert der Kämmerer: „Wir sind absolut auf dem richtigen Weg.“

„Erstmals in diesem Jahrtausend wirtschaften die Zeitgenossen unserer Stadt auf eigene Rechnung, ohne damit die nachfolgenden Generationen zu belasten. Wir leben nicht mehr auf Pump und schnüren damit die Entwicklungsmöglichkeiten unserer Kinder und Nachfahren nicht mehr ein. Zumindest bei mir und der Verwaltungsleitung hinterlässt das ein gutes Gefühl, das stärkt die intergenerative Gerechtigkeit in unserer Bevölkerung. Und ich sage nicht zum ersten Male in diesem Jahr, dass wir auch im Hinblick darauf auf das bisher Erreichte stolz sein dürfen.“

Allerdings bremst er sofort die aufkommende Euphorie: „Bei der Aufstellung des letztjährigen Haushaltes wurde für das Planungsjahr 2018 sogar ein noch höherer Überschuss, nämlich in Höhe von gut 514.000 Euro, prognostiziert.“ Laut Meussen sind für 2018 Investitionen in Höhe von 9,9 Millionen Euro geplant. Davon entfallen 2,48 Millionen Euro für Straßen- und Radwegebaumaßnahmen im Baugebiet Elterbreischlag, in der Borkenbergestraße, der Hullerner Straße und der Straße Am Schiötten. Als Hochbaumaßnahme kommen für den Neubau der KiTa an der Lohausstraße 2,8 Millionen Euro hinzu. Hinter 325.000 Euro für sonstige wesentliche Baumaßnahmen verbergen sich die Errichtung und Erweiterung von Kinderspielplätzen sowie der Ausbau und die Erweiterung von Kommunalfriedhöfen.Rund 1,8 Millionen Euro werden für den Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens benötigt. Hier handelt es sich um Veranschlagungen für Fahrzeuge und Geräte u.a. für die Bereiche Feuerwehr und Technische Dienste, Schulen und Kindertageseinrichtungen. Schließlich sind für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden noch 2,3 Millionen Euro einzuplanen.
Der Personalaufwand im Haushalt 2018 beläuft sich auf insgesamt 25,5 Millionen Euro und ist damit um 0,97 % gegenüber dem Ansatz 2017 gestiegen. Darin enthalten sind ca. 2,7 Millionen Euro als Versorgungsaufwand, was einem Anstieg um ca. 1,8 % gegenüber dem Vorjahr entspricht. Der Stellenplanentwurf weist mit insgesamt 440 Stellen vier Stellen weniger auf als im Jahr 2017. Es wurden sowohl im Beamtenbereich als auch bei den tariflich Beschäftigten in der Summe jeweils zwei Stellen abgebaut.

Mit Blick auf die folgenden Jahr erklärt Meussen, dass die mittelfristige Finanzplanung bis zum Ende des Haushalts-Sanierungszeitraums 2021 nicht ganz so rosig aussieht: „Zwar können wir auch in den Folgejahren den Haushaltsausgleich darstellen – und damit ist auch unsere sechste Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans im Grundsatz genehmigungsfähig –, aber unsere Planung steht gerade im Haushaltsjahr 2019 auf absolut tönernen Füßen. Mit einem Überschuss von gerade 5.000 Euro haben wir soeben mal die Nasenspitze über dem Wasser. In 2020 ist der Haushalt mit gut 2,1 Millionen Euro Überschuss ausgeglichen, in 2021 liegen wir derzeit bei 1,5 Millionen Euro.“Dafür verantwortlich machte er auch die Finanzplanung des Kreises Recklinghausen. Dieser will die Zahl der Bediensteten deutlich nach oben schrauben. Dazu Meussen: „Während bei allen Stärkungspaktkommunen im Kreis Recklinghausen um jede Stelle gerungen wird, soll bei der Kreisverwaltung eine Aufstockung erfolgen, die aus hiesiger Sicht nicht nachvollziehbar ist. (…) Unser Ziel muss es aber sein, diese nachhaltige Steigerung durch gezieltes Eingreifen zu verhindern. Daran arbeiten derzeit alle kommunalen Vertreter auf verschiedenen Ebenen.“
Grundsätzlich stellte der Kämmerer fest: „Die Haushaltssituation der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen ist nach wie vor kritisch, es kann keine grundlegende Trendwende für die Kommunalfinanzen festgestellt werden. Die andauernde strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen in NRW führt dazu, dass im Jahr 2017 nur 41 kreisangehörige Kommunen von 359 kreisangehörigen Städten und Gemeinden – und damit noch nicht einmal 12 % - einen strukturellen Haushaltsausgleich erreichen können. Umgekehrt befinden sich 140 Kommunen in der Haushaltssicherung, 178 Städte und Gemeinden weisen einen strukturell unausgeglichenen Haushalt vor.“ (…) „Bis Ende 2017 werden 233 von 359 Mitgliedern im Städte- und Gemeindebund NRW ihre Ausgleichsrücklage vollständig aufgebraucht haben; für 2018 erwarten dies 15 Kommunen und für die drei Folgejahre noch einmal 17 Kommunen.“
Dass Haltern am See auf dem richtigen Weg ist, belegte Meussen damit, dass erst kürzlich ein Kassenkredit in Höhe von 3,0 Millionen Euro abgelöst werden konnte. Damit beträgt der Bestand an Liquiditätskrediten derzeit 76 Millionen Euro, in 2013 waren es noch 89 Millionen Euro. Seit 2013 hat die Stadtverwaltung knapp 39 vollzeitverrechnete Stellen abgebaut. Das hat allein für 2017 einen Gegenwert von 1,8 Millionen Euro. Bis 2021 sollen insgesamt 66 Stellen wegfallen, was zu einer jährlichen Ersparnis von 3,6 Millionen Euro führt.

Die Politik kann nun diese Etatvorstellung „sacken“ lassen. In der zweiten Novemberhälfte werden sich die jeweiligen Fachausschüsse damit beschäftigen. Für den 30. November ist die endgültige Abstimmung im Rat über das Zahlenwerk geplant.

Die komplette Rede des Kämmerers und die Präsentation finden Interessierte unter www.haltern.de/Verwaltung/Reden.