Stadt hat kontinuierlich Schulden abgebaut

Haltern. Kämmerer Dirk Meussen wartete in der Ratssitzung am Donnerstagabend (21.6.)  mit sehr guten Nachrichten auf. Denn bei der Vorstellung des Entwurfs der städtischen Jahresrechnung für 2017 sprach er von einer „denkwürdigen Position, in der wir uns befinden“. Grund für diese Worte ist die Tatsache, dass der städtische Haushalt erstmals seit vielen Jahren wieder mit einem guten Ergebnis, nämlich mit einer schwarzen Zahl, abgeschlossen werden kann; zum letzten Mal war dies im Jahr 1992 der Fall.

Meussen berichtete, dass noch Ende 2016 geplant war, das Jahr 2017 mit einem Minus von 2,1 Millionen Euro zu beenden. Tatsächlich bleibt aber ein Plus von 2,5 Millionen Euro. „Das haben alle Bürgerinnen und Bürger, Vereine, Politik und Verwaltung gemeinsam mit einer enormen Kraftanstrengung und großer Disziplin in den letzten Jahren geschafft“, lobt er den 2012 einstimmig im Rat gefassten Beschluss, dem Stärkungspakt des Landes beizutreten und damit auch deutliche Konsolidierungen auf den Weg zu bringen.  Gleichzeitig goss der Kämmerer aber auch ein „bisschen Wasser in den Wein“, wie er sich ausdrückte. Denn zur Wahrheit gehöre auch, dass die Stadt auch in 2017 aus dem Stärkungspakt noch 4,1 Millionen Euro an Konsolidierungshilfe vom Land bekommen habe. „Das bedeutet, dass wir ohne diese Hilfe immer noch mit einem Minus abgeschnitten hätten.“ Insofern gibt es für Dirk Meussen auch keine Grundlage für eine Diskussion um die so genannte „freie Spitze“. „Die haben wir gar nicht, außerdem sind wir nach den Vorgaben des Stärkungspaktes dazu verpflichtet, ein vorhandenes Plus sofort in die Schuldentilgung zu stecken“, erinnerte Meussen.
In diesem Zusammenhang nannte er Zahlen, die die Ratsmitglieder ebenso positiv aufnahmen: „Wir haben von 2012 bis 2017 die Investitionskredite von 18 auf 12 Millionen Euro heruntergefahren, wir haben außerdem die Liquiditätskredite in den letzten fünf Jahren um über 16 Millionen Euro senken können und wollen schon bald weitere drei Millionen Euro zurückzahlen.“ Und trotzdem verhehlte Meussen auch nicht, dass die Stadt Haltern am See nach wie vor noch mit knapp 70 Millionen Euro einen „dicken Batzen an Schulden“ habe. An dieser Stelle erklärten Kämmerer Dirk Meussen und Bürgermeister Bodo Klimpel, dass sie gemeinsam auf das künftige Handeln der Bundes- und Landesregierung setzen, den Kommunen bei der Bewältigung ihrer Altschulden zu helfen.