Verkaufsoffene Sonntage sollen bleiben

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IHK-Vollversammlung fordert vor allem Rechtssicherheit

Kreis. In der Diskussion um verkaufsoffene Sonntage hat sich die Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer (IHK) Nord Westfalen gestern Abend (6. Juli) klar positioniert. Die Gesamtinteressenvertretung der gewerblichen Wirtschaft im Münsterland und in der Emscher-Lippe-Region sprach sich einstimmig für die Beibehaltung von mindestens vier verkaufsoffenen Sonntagen aus, von denen einer im Advent sein soll.

„Der grundgesetzlich gesicherte Schutz von Sonn- und Feiertagen soll nicht infrage gestellt werden“, betonte IHK-Präsident Dr. Benedikt Hüffer. Ziel sei es vor allem, dafür zu sorgen, dass die schon jetzt im Gesetz vorgesehene Anzahl von verkaufsoffenen Sonntagen rechtssicher durchführbar ist. Die Vollversammlung setzt sich deshalb für eine Überprüfung der landesgesetzlich festgeschriebenen Anforderungen im Ladenöffnungsgesetz ein. Insbesondere der sogenannte Anlassbezug soll überprüft werden. Danach sind Sonntagsöffnungen nur dann zulässig, wenn etwa anlässlich eines Festes in der Innenstadt nachweislich mehr Besucher kommen als durch die bloße Öffnung der Geschäfte.

Vereinfachte Regelungen für die Antragstellung

Zudem pocht die Vollversammlung auf stark vereinfachte Regelungen für die Antragstellung, um auch hierdurch eine größtmögliche Rechtssicherheit der Genehmigungen zu erreichen. In den letzten Monaten wurden zahlreiche von Werbegemeinschaften aufwendig geplante und vorfinanzierte verkaufsoffene Sonntage von Gerichten gestoppt, was zur Verunsicherung bei den Werbegemeinschaften und im Handel insgesamt geführt hat. Gegenwärtig befinden sich die nordrhein-westfälischen IHKs im Gespräch mit dem NRW-Wirtschaftsministerium, um eine praxisnahe Lösung zu finden.
„Die Händler brauchen verkaufsoffene Sonntage, um angesichts der Internetkonkurrenz die zentrale Bedeutung des Einzelhandels für lebendige und attraktive Innenstädte in Erinnerung rufen zu können“, erläuterte Hüffer das grundlegende Ziel der IHK, die Innenstädte zu stärken. Er wies darauf hin, dass es auch im Handel Unternehmen gebe, die sich für mehr als vier, aber solche, die sich für weniger als vier verkaufsoffene Sonntage stark machen. Aber mit dem jetzt getroffenen Beschluss werde die Vollversammlung seiner Ansicht nach allen Seiten gerecht.
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