Betrug: Falsche Post vom Patentamt

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Patent- und Markeninhaber aufgepasst: Betrüger versuchen, mit offiziell aussehenden Briefen Geld zu ergaunern. Foto: Archiv
 
Logo des DPMA: Die Bundesbehörde warnt vor Betrugsversuchen.

Glück im Unglück: Nur der zufällige Verlust einer Zahlungsaufforderung rettete die Wulfener Vereinigung Furor Normannicus vor einem Betrüger. Scheinbar in amtlichem Namen sollten überzogene Geldforderungen für die Verlängerung eines Markenschutzes erschlichen werden. Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) warnt vor Betrug.

Das deutsche Patentamt ist eine altehrwürdige Institution: Schon seit der Kaiserzeit konnten Erfinder, Tüftler und Kreative ihre Ideen mit Brief und Siegel vor Nachmachern und Hochstaplern sichern. Hunderttausende von Patenten sind seitdem über Münchener und Berliner Amtstische gegangen. Allein die drei größten Patentnehmer Siemens, Bosch und Daimler vereinigen auf sich über zehntausend Patente.

Dubiose Zahlungsaufforderung


Natürlich gibt es aber auch die "kleinen Leute", die sich die eine oder andere Marke oder ein Patent gesichert haben: Mittelständler mit Maschinenbauteilen, Werbefachleute mit griffigen Produktnamen, Einzelpersonen mit kleineren Erfindungen. Auch die Interessengemeinschaft für historische Darstellung "Furor Normannicus" aus dem Kreis Recklinghausen gehört in diese Kategorie. Bereits vor etlichen Jahren haben sich die Wulfener ihren Namen schützen lassen, um bei ihrer internationalen Museumsarbeit vor unliebsamen Überraschungen sicher zu sein.

Dass diese böse Überraschung nun ausgerechnet durch den Markenschutz ausgelöst werden könnte, hätten sich die Historiker wohl nicht träumen lassen: Zum Jahreswechsel flatterte dem Vorstand ein amtlich aussehender Brief ins Haus, der einen bald ablaufenden Patentschutz androhte. Zur Verlängerung sei eine saftige Zahlung von über 1600 Euro fällig, zahlbar innerhalb weniger Wochen, denn sonst - so drohten die knappen Zeilen - laufe die Marke einfach aus.

Wahrscheinlich wäre das Geld aus der knappen Vereinskasse auf dem angegebenen Konto gelandet, wäre bei einem Umzug des Archives nicht ausgerechnet der besagte Zettel verloren gegangen. Ein Anruf beim DPMA in Berlin ließ dann sämtliche Alarmglocken schrillen: Der angeblich drohende Termin erwies sich als Luftnummer, und das geforderte Geld als um ein vielfaches überzogen. Den Wulfenern fiel es wie Schuppen von den Augen - sie wären fast einem Betrüger aufgesessen.

Betrugsmasche kein Einzelfall


"Leider kein Einzelfall", klärte die freundliche Sprecherin des Patentamtes am Telefon auf. Immer wieder würden solche Betrugsversuche bekannt, die von windigen Firmen durchgeführt wurden. "Der Angebotscharakter der Schreiben ist häufig nicht auf den ersten Blick erkennbar und ergibt sich oft erst bei genauer Lektüre eines kleingedruckten Textes oder der teilweise rückseitig abgedruckten Allgemeinen Geschäftsbedingungen", heißt es auf der Internetseite des DPMA. "Manche Schreiben ähneln den Schreiben und Formularen des Deutschen Patent- und Markenamts oder anderer Ämter. Die oft behördenähnlich klingenden Namen und hoheitlich anmutenden Logos der Firmen verstärken die Verwechslungsgefahr."

Der Trick ist einfach: Durch die Imitation amtlichen Briefpapiers wird der Adressat in den Glauben versetzt, es mit dem ehrwürdigen Patentamt zu tun zu haben, und nicht mit einer halbseidenen Briefkastenfirma. Wenn die Gebühr erst einmal bezahlt wurde, streichen die Betrüger das Geld ein und der Übertölpelte hat das Nachsehen. Man könne von Glück sprechen, wenn ein Teil des Geldes tatsächlich zur Verlängerung eines Patentschutzes benutzt würde - aber auch darauf könne man sich nicht verlassen, so die Auskunft des DPMA.

Die passenden Daten holen sich die Betrüger übrigens ganz bequem aus dem Netz - schließlich müssen alle Patente transparent veröffentlicht werden.

Kontrolle ist besser - und billiger


Damit man vor solchem Betrug sicher ist, sollte man alle Schreiben mit Zahlungsaufforderungen gründlich prüfen. "Sofern Sie sich nicht sicher sind, ob das Schreiben wirklich vom Deutschen Patent- und Markenamt stammt, kontaktieren Sie bitte Ihren Rechtsanwalt oder Patentanwalt", rät das DPMA. Im Zweifel hilft auch der Griff zum Telefon - aber dabei sollte man tunlichst nicht die auf dem Dokument angegebene Nummer, sondern eine der offiziellen Rufnummern benutzen, die man auf der Seite des DPMA findet: www.dpma.de

Für die Wulfener Historiker hat die Geschichte jedenfalls ein gutes Ende genommen: Die Mitglieder müssen ihr Sparschwein nun doch nicht schlachten, und sie hoffen, dass auch andere Menschen aus der Region nun bei amtlichen Briefen lieber zweimal hinschauen.
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