CDU Hamminkeln präsentiert ihre Vorstellungen zu den brisanten Stadt-Themen

Die Integration der Flüchtlinge und Zukunftsprojekte der Stadtentwicklung sind politische Akzente, mit denen die CDU-Ratsfraktion Hamminkeln auf ihrer Klausurtagung ins neue Jahr gestartet ist. Im Vordergrund der Beratungen standen die aktuellen Herausforderungen bei der Bewältigung des Flüchtlingszuzugs.

Jürgen Kuran: „Der von der Verwaltung vorgelegte Haushalt zeigt zweierlei. Erstens: Ohne die wegweisenden Beschlüsse des vergangenen Jahres wäre die Aufstellung des Haushaltsplanes 2016 so nicht möglich gewesen. Der Haushalt 2016 beruht auf dem entschlossenen Konsolidierungshaushalt 2015. Zweitens: Die jüngsten Entwicklungen schränken den Spielraum ein. Der Haushalt ist fundiert, lässt aber wenig Luft für Extraausgaben.“

"Wir sehen Möglichkeiten, Gelder für den sozialen Wohnungsbau, Schulen, U3- und Kindergartenplätze in Hamminkeln zu bekommen“, erläuterte Fraktionsvize Kuran: „Die Verwaltung soll entsprechende Anträge in Düsseldorf stellen.“

Auch die Situation von Kindergärten, Schulen und sozialen Einrichtungen ist Thema der CDU: Bestehende Raummöglichkeiten sollen bei der Schulentwicklung vordringlich berücksichtigt werden. Im Kindergartenbereich schlägt die CDU-Fraktion vor, in Ringenberg auf dem Gelände der Stadt einen zweiten Kindergarten zu bauen. Dabei sollen Investoren-Modelle bevorzugt werden, um den Haushalt zu entlasten.

Zur Finanzierung von Integrationsmaßnahmen soll ein Fonds „Aus Flüchtlingen werden Bürger“ aufgelegt werden. In Abstimmung mit den ehrenamtlichen Initiativen soll der Bedarf ermittelt werden. Als Finanzierungsvorschlag hat die CDU-Fraktion die Kürzung der Geschäftsaufwendungen bzw. Sach- und Dienstleistungen pauschal um 5 Prozent beschlossen. So können 731.000 Euro erwirtschaftet werden.

Um die Sanierung der Wirtschaftswege in Gang zu setzen, wird die CDU Fraktion die Gründung eines Wegeverbandes analog zu den Wasser- und Bodenverbänden beantragen. Um die Potenziale von Handel und Gewerbe in unserer Stadt deutlich zu machen, soll eine Stadtmarketinggesellschaft gegründet werden.

In weiteren Anträgen zum Haushalt wurde die Renovierung des Ratssaals sowie die Instandsetzung der Ringenberger Straße gefordert. Das Treffen endete mit der offiziellen Verabschiedung von Heinz Breuer.