Fasse, Quik und Wüst: „Landesregierung hat Hochwasserschutz an Issel und Aa nicht auf dem Schirm“

Mit Enttäuschung haben die heimischen Landtagsabgeordneten Marie-Luise Fasse und Hendrik Wüst sowie CDU-Landtagskandidatin Charlotte Quik auf die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Hochwasserschutz an der Issel und ihren Nebenflüssen in den Kreisen Wesel und Borken“ reagiert. Nach den Starkregenereignissen im Juni und den daraus resultierenden Hochwasserlagen an Issel und Aa in den Kreisen Wesel und Borken hatten die CDU-Politiker den Hochwasserschutz an den Nebenflüssen in den Blick genommen. Im Fokus standen die bisher durchgeführten Maßnahmen sowie eine Aufstockung der zukünftig einzusetzenden Mittel.

Die Antwort der rot-grünen Landesregierung offenbart nun Erschreckendes. In den Jahren 2010 bis 2015 wurden keinerlei Hochwasserschutzmaßnahmen an Issel und Aa seitens des Landes gefördert. Auch die zukünftig einzusetzenden Mittel sollen nicht erhöht werden.

„Generell vermittelt die Antwort auf unsere Kleine Anfrage den Eindruck, als habe die Landesregierung den Hochwasserschutz an den Nebenflüssen absolut nicht im Blick. Wozu diese Fokussierung allein auf den Rhein führt, das haben wir in den letzten Wochen gesehen: Bis heute haben die Menschen nicht nur weiterhin mit nassen Kellern zu kämpfen, sondern auch mit den Folgeschäden auf den landwirtschaftlichen Flächen. Die Landwirte haben massive Ernteausfälle zu verzeichnen und können manche Flächen bis heute nicht richtig bewirtschaften. Hochwasserschutz am Rhein ist wichtig – der an den Nebenflüssen genauso!“, erklärt Marie-Luise Fasse.

„Hochwasserschutz gehört zu den zentralen Aufgaben staatlicher Daseinsvorsorge auch und gerade bei uns am unteren Niederrhein. Schon heute ist abzusehen, dass der Klimawandel uns erreicht hat und Starkregenereignisse und entsprechende Hochwasserlagen auch an den Nebenflüssen sich zukünftig noch verschärfen dürften. Hochwasserschutzmaßnahmen sind also ein wichtiger Teil unerlässlicher Klimaanpassungsstrategien und dürfen keinesfalls vernachlässigt werden. Hier hat die rot-grüne Landesregierung ihre Hausaufgaben zu machen“, ergänzt CDU-Landtagskandidatin Charlotte Quik.

Und für Hendrik Wüst passt die Strategie der Landesregierung ins Gesamtbild: „In Nordrhein-Westfalen können LKWs auf der A1 bei Leverkusen nicht mehr über den Rhein fahren. Da verwundert es nicht, dass die Landesregierung auch beim Thema Hochwasserschutz eine offene Flanke zeigt. Daseinsvorsorge bleibt Daseinsvorsorge, ob in Bezug auf Infrastruktur oder Hochwasserschutz – und da lässt Rot-Grün es seit jeher schleifen. Wir werden alles daransetzen, für Nachbesserung zu sorgen, damit die Menschen an Aa und Issel nicht in stetiger Sorge leben müssen!“