Finanzchaos beim Landrat: Konsequenzen aus niedrigerer Kreisumlage sorgfältig und seriös prüfen

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Hamminkeln: Rathaus | Scharfe Kritik an der Finanzpolitik von Landrat Dr. Müller (SPD) und der SPD-Kreistagsfraktion haben der Hamminkelner CDU-Vorsitzende Norbert Neß und der CDU-Fraktionsvorsitzende Dieter Genterzewsky geübt: „Der Entwurf des Kreishaushaltes war das Papier nicht wert, auf dem er eingebracht worden ist. Die vom Landrat geplanten Zahlen waren maßgeblich für sämtliche Haushaltsbeschlüsse in Hamminkeln. Stadtkämmerer Robert Graaf hatte keine andere Wahl, als die geplante Anhebung der Kreisumlage bei seinen Planungen zu berücksichtigen.“

Der von CDU, FDP, Grünen und Unabhängigen am vergangenen Donnerstag (26. März) verabschiedete Kreishaushalt sei hingegen „ein Segen für alle kreisangehörigen Kommunen“. Nicht nur die geplante Erhöhung ist vom Tisch, sondern die Kreisumlage konnte um weitere Prozentpunkte auf einen Hebesatz von 41,8 Prozent gesenkt werden. „Das Jamaika-Plus-Bündnis im Kreistag hat verantwortungsbewusste und zukunftsorientierte Beschlüsse gefasst. Wir danken insbesondere auch den Hamminkelner CDU-Kreistagsmitgliedern Udo Bovenkerk und Johannes Hoffmann für ihren Einsatz.“

Als „äußerst fragwürdig“ bezeichnen Neß und Genterzewsky die jüngsten Wendungen: „Kurz vor der Haushaltsverabschiedung hat SPD-Landrat Dr. Müller weitere rund 800.000 Euro an verfügbaren Mitteln gefunden. Wir fragen uns schon, warum ein Betrag in dieser Größenordnung erst auf den letzten Metern aufgefallen ist. Außerdem stellt sich die Frage, ob im Kreishaushalt noch weitere, verborgene Schätze schlummern. Der Vorgang um diesen Last-Minute-Geldsegen muss aufgeklärt werden.“

Die beiden Hamminkelner CDU-Politiker verwiesen auch darauf, dass die SPD-Kreistagsfraktion den Vorschlägen ihres Landrates folgen wollte: Nicht nur die Kreisumlage sollte erhöht werden, sondern der Landrat wollte zusätzliches, teures Personal einstellen. „Die SPD-Kreistagsfraktion wollte diesen unseriösen Haushalt mittragen. Sie ist damit mitverantwortlich für die enge Haushaltslage in Hamminkeln. Die SPD erzählt hier vor Ort etwas anderes, als sie im Kreis tatsächlich macht.“

Neß und Genterzewsky kündigen an, die positiven Folgen der Senkung der Kreisumlage für den Hamminkelner Haushalt „sorgfältig und seriös“ zu prüfen, um nach Ostern entsprechende politische Konsequenzen zu formulieren. „Zunächst müssen wir wissen, ob die Zahlen des Kreises wirklich Bestand haben und wie groß die Entlastung für den Hamminkelner Haushalt wirklich ist. Wir haben immer gesagt: Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern das zurückgeben, was ihnen zusteht.“
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5 Kommentare
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Karl-Hermann Hecheltjen aus Hamminkeln | 30.03.2015 | 16:55  
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Karl-Hermann Hecheltjen aus Hamminkeln | 30.03.2015 | 19:05  
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Norbert Neß aus Hamminkeln | 30.03.2015 | 20:54  
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Karl-Hermann Hecheltjen aus Hamminkeln | 30.03.2015 | 22:15  
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Jörg Adams aus Hamminkeln | 31.03.2015 | 09:18  
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