Hamminkeln: CDU will Gewerbesteuer im Haushalt 2017 um fünf Prozentpunkte senken

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Hamminkeln: CDU-Ratsfraktion und Stadtverband | Einstimmig hat die Hamminkelner CDU-Ratsfraktion im Vorfeld der Haushaltsberatungen beschlossen, dass der Gewerbesteuerhebesatz im Haushalt 2017 um fünf Prozentpunkte von 452 auf 447 gesenkt werden soll. Das Gremium setzt damit die Forderung der CDU-Mittelstandsvereinigung (MIT) um, die sich für die Reduzierung stark gemacht hat. Die Senkung werde sich mit Mindereinnahmen von rund 100.000 Euro im Haushalt auswirken.

CDU-Fraktionsvorsitzender Dieter Genterzewsky begründete den Beschluss mit der günstigen Haushaltslage: „Der Haushalt 2017 ist anders als in den Vorjahren deutlich vom Haushaltssicherungskonzept entfernt. Das gibt uns auch aufgrund der außerordentlich guten Wirtschaftsentwicklung Spielraum bei der Gestaltung der kommunalen Steuern. Diese Steuern sind kein Selbstzweck, deren Erhöhung schon gar nicht. Da ausreichende Mittel vorhanden sind, wollen wir mit der Senkung ein Signal für Unternehmer und Gewerbetreibende geben. Wir haben immer zugesagt, dass wir die Steuern bei günstiger Haushaltslage wieder absenken werden.“

Der Vorsitzende wies ergänzend darauf hin, dass nach Erhöhung der Kommunalsteuern im Jahr 2015 von verschiedenen politischen Kräften eine alsbaldige Absenkung gefordert worden ist. „Wir hoffen, dass es bei den Haushaltsberatungen eine breite Mehrheit und Unterstützung für unseren Vorschlag gibt.“ Als „befremdlich“ wies der CDU-Fraktionsvorsitzende die harsche Kritik der USD an der von der MIT ins Spiel gebrachten Forderung zurück: „Wenn Unternehmer und Geschäftsleute mit ihren Steuern zur hervorragenden Finanzentwicklung unserer Stadt beitragen, dann ist es auch ein Akt der Solidarität sie durch eine Steuersenkung an den Erfolgen zu beteiligen.“

Genterzewsky kündigte auch mit Blick auf alle Kommunalsteuern an, dass die CDU-Fraktion auch in den kommenden Jahren die Steuerpolitik auf den Prüfstand stellen werde: „Die Entwicklung darf nie nur einseitig nach oben weisen, sondern eine vertretbare Reduzierung bleibt unser Ziel.“

Die CDU-Fraktion hat den Beschluss im Vorfeld ihrer Klausurtagung gefasst. Am 4. und 5. Februar sind die Ratsmitglieder in Vreden, um alle weiteren Details zum Haushalt auch im Gespräch mit der Verwaltungsspitze zu beraten.
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3 Kommentare
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Karl-Hermann Hecheltjen aus Hamminkeln | 26.01.2017 | 16:52  
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Norbert Neß aus Hamminkeln | 27.01.2017 | 14:31  
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Karl-Hermann Hecheltjen aus Hamminkeln | 27.01.2017 | 15:01  
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