Stadtrat könnte mit Steuersenkung ein wichtiges Signal setzen

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Hamminkeln: CDU-Ratsfraktion und Stadtverband | Die CDU-Ratsfraktion bleibt bei ihrer Forderung, die Gewerbesteuer in diesem Jahr um fünf Prozentpunkte zu senken. „Wir wollen ein Signal für Handel, Handwerk, Mittelstand und Gewerbe in unserer Stadt senden“, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Dieter Genterzewsky nach der Fraktionssitzung am Montagabend.

Zunächst hatte der Haupt- und Finanzausschuss (HFA) den CDU-Antrag in der vergangenen Woche abgelehnt. „Wir fordern die anderen politischen Kräfte in unserer Stadt auf, bei diesem Thema ebenfalls an der Seite des Mittelstands zu stehen. Steuerpolitik ist kein Selbstzweck, sondern wir haben immer gesagt, dass wir die schmerzliche Erhöhung bei besserer Finanzsituation der Stadt wieder rückgängig machen werden. Die leichte Senkung der Gewerbesteuer wäre ein richtiger, erster Schritt, aber selbstverständlich ist es unser Ziel, auch die anderen Kommunalsteuern mittelfristig wieder zurückzuführen.“

Die CDU erhofft sich vor der Ratssitzung am kommenden Mittwoch (22. Februar 2017) weiterhin die Unterstützung anderer politischer Kräfte: „Viele haben in den vergangenen Jahren beim Thema Steuern ganz schön mächtig die Backen aufgeblasen. Es wäre schön, wenn sie nun auch zu ihrem Wort stehen würden.“

Die CDU-Fraktion zeigte sich unterm Strich zufrieden mit dem bisherigen Verlauf der Haushaltsberatungen: „Wir haben viele Akzente zur Weiterentwicklung unserer Stadt und für die Zukunft unserer Dörfer gesetzt“, resümierte Genterzewsky. In zahlreichen Anträgen hatten die Christdemokraten Themen und Anliegen aus den Dörfern aufgegriffen. Mit CDU-Unterstützung wurden unter anderem die Erweiterung des katholischen Kindergartens in Loikum ebenso wie der Ausbau der Offenen Ganztagsschule in Wertherbruch beschlossen. Auch die Sportanlagen in Brünen sollen ertüchtigt werden. Weitere örtliche Infrastruktur-Projekte sind mit dem Haushalt und dem Wirtschaftswegekonzept von der CDU auf den Weg gebracht wie beispielsweise die Brückensanierung am Hanßemannsweg und am Kirchweg in Marienthal. Die Gegenfinanzierung durch den Verkauf städtischer Gebäude wurde in den Ausschüssen ebenfalls beschlossen.
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