Probleme in der Händelstraße: Anwohner gegen die Stadt Hattingen

Ungerecht von der Stadt behandelt fühlen sich Anwohner der Händelstraße im Oberwinzerfeld. Es geht um die Kosten des neuen Straßenbelags. Im Jahr 2010 hatte es dringend erforderliche Kanalarbeiten gegeben. In dieser Hinsicht sind sich Stadt und die rund 40 Anwohner noch einig. Strittig sind jedoch die Kostenbeteiligungen.

Hans-Ludwig Funke ist einer von ihnen: „Ich soll 6.500 Euro zahlen – ein schönes Weihnachtsgeld. Dabei hat sich der Zustand der Straße überhaupt nicht verbessert, wie es uns im Vorfeld zugesichert worden war.“
Das bestätigt auch Martina Cassel: „Die Straße war vorher schon nicht marode. Es gab nie Frostschäden. Der neue Straßenbelag ist aber viel lauter als der alte.“ Auf 4.000 Euro beläuft sich der Betrag, den die Stadtverwaltung ihr in Rechnung stellt.
Viele Anwohner, so die beiden Sprecher einer von Betroffenen aus der Händelstraße gegründeten Interessengemeinschaft, hätten die Bauarbeiten durch Fotos dokumentiert. Daher wüssten sie, dass die Arbeiten nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden seien. So sei der neue Belag nicht gegen Frost geschützt, Wassereinlaufkästen seien nicht angepasst, Randsteine nicht erneuert worden, der Unterbau zu gering.
„Darüber sind wir von Anfang an in Kontakt mit der Stadt“, sagen sie. „Die Stadt hat mittlerweile Probebohrungen durchgeführt. Dabei stellten sich Fehler heraus. Warum wir jetzt aber als Rechnungsbeträge dieselben Summen zu zahlen haben wie in den Vorbescheiden, das ist uns nicht klar. Jetzt müssen wir innerhalb von vier Wochen zahlen. Die Stadt wollte wohl nur billig an eine neue Straße kommen – auf unsere Kosten! Denn im Vorfeld hatte es uns gegenüber immer geheißen, wenn die Vorgaben der Stadt durch den Unternehmer nicht erfüllt seien, wären wir aus der ganzen Sache raus.“

Anliegerstraße oder doch nicht?

Inzwischen haben die Anwohner Anwälte eingeschaltet. Diese hätten ihnen allen unabhängig voneinander bestätigt, dass die Kostenbescheide der Stadt rechtswidrig seien. Sie wollen jetzt über den Klageweg zumindest eine Minderung des zu zahlenden Betrags erstreiten.
Und: „Hätte die Stadt mit uns im Vorfeld gesprochen, hätten wir wie beispielsweise in Breckerfeld geschehen Fördergelder aus dem ,Investitionsprogramm Abwasser‘ beantragen können.“
Stadtsprecherin Susanne Wegemann dazu: „Gemäß dem kommunalen Abgabengesetz fordern wir die Beträge fristgerecht von den Anwohnern ein. Wenn sich herausstellt, dass die Straße nicht nach unseren Vorgaben gemacht worden ist, dann erhalten die Bürger selbstverständlich Geld anteilig zurückerstattet. Darüber wird gerade mit dem Unternehmer vor Gericht verhandelt.“
Dass die Händelstraße als Anliegerstraße abgerechnet wird, was die jeweiligen Beträge für die Anwohner verteuert und daher zwischen ihnen und der Stadt strittig ist, dazu sagt Susanne Wegemann: „Entscheidend ist, dass die Straße überwiegend von Anwohnern genutzt wird. Dass dies auch beispielsweise Besucher der Kirche, der Grundschule oder des Kindergartens tun, ist in diesem Zusammenhang nicht bedeutsam.“