Ausländer machen Wahlkampf in Deutschland - darf das sein?

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Samstag in Oberhausen: Türkische Fahnen, viele Menschen und der türkische Ministerpräsident. Natürlich ist auch das Thema ein rein türkisches: Machterweiterung für den türkischen Präsidenten Erdogan. Quasi eine Art Ermächtigungsgesetz.
Es soll hier nicht um Themen gehen, die auch Deutsche betreffen. Wahlkampf für Themen oder Sachen, die Deutschland gar nicht betreffen, sollte bei uns gar nicht stattfinden. Da sollte auch die Nationalität keine Rolle spielen dürfen. Ich bin der Meinung, was gehen zum Beispiel deutsche Angelegenheiten das Ausland an. Vor einiger Zeit war ich in den Niederlanden. in der Fußgängerzone von Venlo wurde ich plötzlich gefragt, ob ich nicht Interesse am Kauf der "Roten Fahne" hätte. Die "Rote Fahne" ist das Zentralorgan einer deutschen Kleinpartei mit extremen Hintergrund. Ich erklärte dem Mann, dass ich kein Interesse habe und brachte zum Ausdruck, dass Venlo nicht der richtige Ort sei für diese Propaganda. Aber der Mann ließ nicht locker. Schließlich bezeichnete er mich sogar als "Reaktionär". Da habe ich ihn stehengelassen.
Mit ausländischen Politikern wie Yildrim oder Erdogan ist das aber nicht möglich. Was ist wenn Menschen radikalisiert werden? Wer sollte die Verantwortung für die Folgen von extremen tragen? In der Regel heizt Erdogan ja die Stimmung auf. Die Folgen möchte ich mir nicht ausmalen.
Ich möchte aber auch nicht Schuld mittragen, wenn Erdogan mit seinem Ermächtigungsgesetz erfolgreich ist. Wie so etwas enden kann, kennen wir ja aus der Geschichte.
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Martin Wagner aus Hattingen | 20.02.2017 | 21:25  
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