Eine dringende Notwendigkeit: der flächendeckende Mindestlohn !

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Er ist dieser Tage in allen Diskusionen gegenwärtig, der flächendeckende Mindestlohn von 8,50 Euro. Viele sprechen sich für ihn aus, andere -meist Arbeitgeber - sind dagegen.
Viele Einzelhändler zum Beispiel fürchten dann nicht mehr den Mitbewerbern um die Gunst der Kunden gewachsen zu sein. Dabei sind solche Aussagen so nicht nachvollziehbar. Laut Tarifvertrag sind die Löhne und Gehälter in dieser Branche um einige Euro höher. Nur halten sich viele Unternehmen nicht daran. Billigangebote werden häufig nur noch über die Personalkosten finanziert. Und die Einkommen in diesem Wirtschaftszweig werden nicht mehr für allgemeinverbindlich erklärt. Das war bis zum Jahr 2000 anders. Bis dahin ließen die Einzelhandelsverbände und die Gewerkschaften jeden Tarifvertrag von den zuständigen Arbeitsministern als Lohnuntergrenze nach dem Tarifvertragsgesetz festschreiben. Eine Angelegenheit, die zu den ersten Gesetzen der Bundesrepublik zählt. Auch wenn die Bundesregierung so tut, als wenn sie selbst dieses Gesetz erfunden haben und Frau von der Leinen ihre Unterschrift als eine Wohltat preist, täuscht das alles nicht darüber hinweg, dass 8,50 Euro nötiger denn je sind.
Warun sollte der Staat und damit auch der Steuerzahler unzureichende Löhne und Gehälter subventionieren? Warum sollen vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer jeden Monat zum Jobcenter laufen, um ihren Lebensunterhalt zusammenzubetteln? Warum sollen 450 Euro-Kräfte für 3 bis 5 Euro Stundenlohn so viel arbeiten müssen, daß sie eine Halbtagskaft billg ersetzen?
Auf diese und andere Fragen bleiben wirtschaftsnahe Volkswirtschaftler eine plausible Antwort schuldig. Sozial ist eben nicht alles was Arbeit schafft. Zum Thema "Gute Arbeit" zählt aber auch, dass gleiche Löhne füe gleiche Arbeit gezahlt werden. Und nicht nur Männer und Frauen in einem Betrieb sollen gleich behandelt werden, sondern auch Arbeitnehmer mit Zeitverträgen und Leiharbeiter. Dazu müssen auch die sogenannten Werkverträgen mit einbezogen werden.
Ein ausreichender flächendeckender Mindestlohn entlastet den Staat /Steuerzahler), sondern ist auch der erste richtige Schritt gegen die immer mehr steigende Altersarmut. Außerdem wird die Möglichkeit für die betroffenen Arbeitnehmer gestärkt auch einmal an dieser Konsumgesellschaft teilhaben zu können. Dies wiederum fördert auch den Einzelhandel. Ich glaube, daß viele Unternehmer nur deshalb stöhnen, weil sie selbst nichts abgeben wollen.
Gerade die laufenden Koalitionsverhandlungen sind eine gute Gelegenheit in Sachen "flächendeckender Mindestlohn für 8,50 Euro" endlich ans Ziel zu kommen. Wahrscheinlich wäre der soziale Frieden in unserem Land in nicht mehr ferner Zukunft in Gefahr. Besonders die SPD hat schon durch ihre Wahlkampfversprechen eine große Verantwortung in dieser Sache übernommen, aus der sie so schnell nicht wieder herauskommen wird.
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