Landräte fürchten weitere Kosten: „Bund gibt uns Aufgaben, wir müssen sie tragen“

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Landrat Dr. Arnim Brux lud seine Kollegen nach Hattingen ein.

Die steigende Zahl von Flüchtlingen und Asylbewerbern sowie die damit verbundenen Herausforderungen für Kreise und Städte waren ein Thema der turnusmäßigen Konferenz der Landräte aus dem Regierungsbezirk Arnsberg. Sie fand jetzt auf Einladung von Landrat Dr. Arnim Brux in Hattingen statt.

An der Sitzung nahmen auch Regierungspräsident Dr. Gerd Bollermann und der Hauptgeschäftsführer des Landkreistages NRW, Dr. Martin Klein, teil.
Im Fokus der Diskussion standen insbesondere die Forderung, der Bund möge sich stärker als bisher an den Ausgaben für die Aufnahme, Versorgung und Betreuung der Flüchtlinge beteiligen sowie Kritik an der ungleichen Verteilung der Hilfesuchenden auf die einzelnen Regierungsbezirke.
Die Verwaltungschefs der Kreise tauschten zudem ihre aktuellen Positionen zu den von der Bundesregierung im Koalitionsvertrag angekündigten Entlastungen der Kommunen sowie zur Einführung des „ElterngeldPlus“ zum 1. Juli aus.
„Beim Elterngeld befürchten wir wie bei anderen Gesetzen in der Vergangenheit, dass der Bund uns als Kommunen neue Aufgaben und damit Ausgaben aufbürdet, die am Ende von uns zu tragen sein werden. Dies werden wir nicht hinnehmen“, so Landrat Dr. Arnim Brux.
Vertreter der Städte waren auch in Berlin gewesen und hatten mit Regierungsvertretern gesprochen.
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2 Kommentare
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Hansjörg Sander aus Hattingen | 29.03.2015 | 23:02  
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Hansjörg Sander aus Hattingen | 30.03.2015 | 20:49  
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