Schulsozialarbeit: Land drückt sich vor der Verantwortung. CDU fordert rechtlich verbindliche Zusage.

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Die Landesregierung wälzt erneut ihre Aufgaben und Kosten auf uns ab - auf Kosten unserer Kinder und der ohnehin maroden Stadtkasse: Mit dem Auslaufen der Finanzierung zum 30.06.2015 steht die Fortführung der Schulsozialarbeit an Hattinger Schulen auf der Kippe. Die Schulsozialarbeit ist jedoch mit ihrer Hilfe bei persönlichen, gesundheitlichen, schulischen und Problemen im Elternhaus zum unverzichtbaren Bestandteil an Hattinger Schulen geworden.

Die CDU hat daher die NRW-Landesregierung wiederholt dazu aufgefordert, über die Fortführung der Schulsozialarbeit zu befinden. Denn: Die Schulsozialarbeit fällt in die allgemeine Bildungspolitik und das Schulwesen und ist damit verfassungsgemäß Ländersache (Art. 30 Grundgesetz). Wir haben daher abgelehnt, die Finanzierung der Schulsozialarbeit freiwillig für 2016 zu übernehmen, wie von SPD, Grünen, Linken und FDP gefordert.

Kurzfristig hat die Landesregierung nun erklärt 60-70% der Ausgaben für Schulsozialarbeit in den kommenden drei Jahren zu übernehmen. Die CDU hat das Land daher erneut aufgefordert, diese Ankündigung rechtlich verbindlich zu machen. Eigentlich sei sie in der Pflicht die vollen Kosten zu übernehmen.
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Wolfgang Wevelsiep aus Hattingen | 06.12.2014 | 23:03  
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