Stadt baut Personal ab und das hat Konsequenzen

Durch Beschluss der Stadtverordnetenversammlung wurde im Mai 2013 festgelegt, dass die von der Gemeindeprüfungsanstalt NRW (GPA) vorgeschlagenen Sanierungsmaßnahmen vom Haupt- und Finanzausschuss beraten werden und dieser dann entscheidet, welche Maßnahmen umzusetzen sind.

Bevor die Verwaltung der Politik die Maßnahmen vorstellte, hat sie sich selbst ausführlich mit den Vorschlägen auseinandergesetzt und eigene Ideen erarbeitet, die der Politik ebenfalls vorgelegt wurden.
„Die Gemeindeprüfungsanstalt hat insgesamt ein Potenzial von 155,5 Stellen gefunden. Daraus sollen die Einsparungen kommen“, so Bürgermeisterin Dr. Dagmar Goch.
Vor drei Jahren bestand die Verwaltung noch aus 680 vollzeitverrechneten Stellen, von denen 37 bisher abgebaut wurden. Ziel ist die Umsetzung des Beschlusses zur Einsparung von 100 vollzeitverrechneten Stellen in zehn Jahren.
„Die GPA hat zunächst die Hälfte der Stellen bei allen freiwilligen Leistungen als Einsparpotenzial aufgeführt. Sie hat dabei nicht die Auswirkungen auf das Stadtbild und die Lebensqualität der Bürger berücksichtigt. Außerdem hat sie Hattingen mit Städten verglichen, die die gleichen Aufgaben mit weniger Personal bewältigen. Hierbei blieb unberücksichtigt, dass diese Städte oft viel kleiner sind. So kam die GPS beispielsweise zu dem Ergebnis, in der Kämmerei 13 Stellen einsparen zu können. Zuletzt wurden einzelne Fachbereiche auf Aufgaben und Fallzahlen hin überprüft. Mit diesem Ergebnis konnten wir uns noch am ehesten anfreunden“, resümiert die Bürgermeisterin.
In enger Abstimmung mit den Fachbereichsleitern, dem Personalrat und der Gleichstellungsstelle hat die Verwaltung eigene Überlegungen angestellt, welche und wieviele Stellen einzusparen wären.
„Geld aus dem Stärkungspakt fließt nur, wenn die Spaziele auch erreicht werden. Und das geht nur über Personalabbau. Wer das nicht will, dem muss man sagen, dass dann die Realsteuern erhöht werden müssen“, so Kämmerer Dr. Frank Burbulla.
Die Verwaltung möchte bis 2014 weitere 63 Stellen abbauen, dies aber über die natürliche Fluktuation erreichen und betriebsbedingte Kündigungen ausschließen.
Die Maßnahmen, die die Verwaltung vorschlägt, werden auch nicht alle sofort umgesetzt. „Bei manchen Vorschlägen brauchen wir auch das Votum der Politik, manches kann die Verwaltung allein“, so die Bürgermeisterin.
Die Verwaltung schlägt vor, den erst vor ein paar Jahren eingeführten kommunalen Ordnungsdienst wieder auslaufen zu lassen. Außerdem sollen zwei Jugendtreffs geschlossen werden. In der Rentenversicherungsabteilung des Bürgerbüros wird das Personal halbiert, im Personalrat wird eine 1/4-Stelle abgebaut. „Wenn Personal abgebaut wird, dann kann auch Fläche reduziert werden, die nicht mehr gereinigt werden muss und wo auch kein Hausmeister benötigt wird“. Die Quote der Fremdreinigung soll erhöht werden, was eine weitere Stelle sparen würde.
Auch die Situation der Schulen steht auf dem Prüfstand. Die GPA sieht hier viel zu viel Fläche und spricht Schulschließungen an. Dies träfe vor allem kleine Grundschulen.
Einsparungen soll es auch bei den Stadtbetrieben geben. Während die GPA hier allerdings ein Potenzial von 36,5 Stellen sieht, verweist die Verwaltung auf höchstens acht Stellen. Eine externe Organisationsuntersuchung könnte dies klären.
Geschlossen werden soll auch die Verwaltungsnebenstelle Welper. Und schließlich sollen durch eine bessere Kooperation von Freiwilliger Feuerwehr und Berufsfeuerwehr vier Stellen bei der Feuerwehr wegfallen.
„Manche der Maßnahmen sind mit Bauchschmerzen von uns beschlossen worden. Aber die Alternative wäre eine Erhöhung der Einnahmen durch Steuererhöhungen. Das halten wir nicht für sinnvoll“, betont die Bürgermeisterin. Jetzt hat die Politik das Sagen und muss nach Beratungen entsprechend Stellung beziehen.
Eine positive Meldung gibt es aber doch noch. „Trotz aller Einsparungen kann die Stadt Hattingen aber auch wieder ausbilden. Und das werden wir im nächsten Ausbildungsjahr auch tun.“