Bürgerbegehren: „Keine Beigeordneten in der Stadtverwaltung Heiligenhaus!“

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Hoffen, dass rund 2.000 Unterschriften von Heiligenhauser Bürgern zusammen kommen: Nils Jasper (von links), Thomas Pischke und Lothar Nuthmann.
 
Harald Flügge, ehemaliger Technischer Beigeordneter der Stadt Heiligenhaus.
Heiligenhaus: Rathaus | Die derzeit unbesetzte Stelle des Technischen Beigeordneten in Heiligenhaus soll nicht wiederbesetzt werden. Dieses Ziel verfolgen Nils Jasper, Lothar Nuthmann und Thomas Pischke. Doch nicht nur das, noch mehr - ganz allgemein fordern sie: „Keine Beigeordneten in der Stadtverwaltung Heiligenhaus!“

Mit einem Bürgerbegehren wollen sie das nun erreichen und rufen alle wahlberechtigten Heiligenhauser ab sofort dazu auf, sich mit ihrer Unterschrift zu beteiligen. "Es handelt sich bei diesen beiden Stellen um freiwillige Leistungen", informiert Lothar Nuthmann. "Würden wir auf diese Leistungen verzichten, könnten wir jährlich bis zu einer halben Millionen Euro sparen." Gerade bei der aktuellen defizitären Haushaltslage (Haushaltssicherungskonzept) eine enorme Summe, die an anderer Stelle sicher gut gebraucht werden könnte, so das Mitglied der Grünen/Bündnis 90 in Heiligenhaus.
Schon in der Ratssitzung am 7. Dezember wurde von der Grünen-Fraktion beantragt, diesbezüglich einen Ratsbürgerentscheid durchzuführen. "Dieser Antrag wurde aber mit großer Mehrheit abgelehnt." Das Thema sei ihnen aber so wichtig, dass sie nun das initiative Bürgerbegehren durchführen, erklären Jasper, Nuthmann und Pischke.

Der Zeitpunkt sei denkbar günstig. "Die Spatzen pfeifen es doch schon von den Dächern: Dr. Jan Heinisch wird das Amt des Bürgermeisters nicht mehr ausüben können, falls er bei der Landtagswahl im Mai gewinnt. Und schon jetzt wird der erste Beigeordneter/Kämmerer Michael Beck als sein Nachfolger ins Spiel gebracht", so Nuthmann. Den drei Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens sei bewusst, dass es sich um ein Thema handelt, von dem sich Bürger nicht direkt betroffen fühlen. "Verwaltungsreformen sind unsexy", bringt es Pischke auf den Punkt. "Eine mögliche Schließung des Heljens-Bades oder zu wenig Kita-Plätze erregen schon mehr Aufmerksamkeit." Nichtsdestotrotz gehe es hier um eine wichtige Entscheidung, bei der die Bürgerschaft ein Mitspracherecht haben sollte, sind sich die Drei einig.

Was sagt Bürgermeister Dr. Jan Heinisch dazu?

"Zu glauben, dass die Verwaltungsarbeit ohne die Beigeordneten weiter so gut funktionieren kann, ist meiner Ansicht nach wirklich naiv", sagt Bürgermeister Dr. Jan Heinisch dazu. "Wir brauchen jeweils eine qualifizierte Führungskraft für die Fachbereiche innerhalb der Verwaltung." Wie Lothar Nuthmann und seine Mitstreiter auf die Summe an Einsparungen kommen, mit denen sie argumentieren, weiß der Bürgermeister nicht, stellt aber klar: "Wir haben wegen dieser Forderung natürlich auch Berechnungen angestellt. Sollten wir die Stellen der Beigeordneten abschaffen, wäre eine Umstrukturierung des Verwaltungsaufbaus erforderlich." Fünf Führungskräfte müssten stattdessen eingestellt werden, das würde um die 386.000 Euro jährlich kosten, sei im Endeffekt also sogar teurer.
Ungeachtet dessen betont der Bürgermeister, wie wichtig die Aufgaben der Beigeordneten sind. "Die positive Entwicklung der Stadt Heiligenhaus in den vergangenen Jahren haben wir beispielsweise zu großen Teilen auch der qualifizierten Arbeit und den gut abgewogenen Entscheidungen zu verdanken, die Harald Flügge getroffen hat."

Dazu sagen Nils Jasper, Lothar Nuthmann und Thomas Pischke Folgendes: "Die fachliche Kompetenz liegt nicht bei den Beigeordneten, sondern bei den einzelnen Fachbereichsleitern. Sie haben das Know-How, kennen sich mit den Sachlagen aus und erarbeiten entsprechende Maßnahmen und Konzepte." Oft hätten sie in Ausschüssen erlebt, dass die Beigeordneten bei Detail-Fragen an die Fachbereichsleiter verweisen. "Thomas Langmesser (Fachbereichsleiter Jugend) leistet beispielsweise hervorragende Arbeit. Warum brauchen wir da noch einen Michael Beck, der das abnickt?", fragt Pischke, der Mitglied im Jugendhilfeausschuss ist.

Bürger können nun aktiv werden

Nun haben sie also die Initiative ergriffen und fordern "Keine Beigeordneten in der Stadtverwaltung Heiligenhaus!". "Alle Bürger, die erreichen möchten, dass sie diese wichtige Entscheidung - ob Beigeordnete in Heiligenhaus benötigt werden oder nicht - mittreffen können, sollten auf einer unserer Listen unterschreiben", so die drei Vertretungsberechtigten. "Wir haben eine Homepage erstellt, auf der alles Wichtige nachzulesen ist. Hier können Interessierte auch die Unterschriftenliste runterladen und drucken", informiert Nuthmann.

Entscheidung des Rates am 8. März

Schon in seiner Sitzung am 8. März möchte der Rat der Stadt Heiligenhaus eine Entscheidung treffen, wer Harald Flügges Nachfolger wird. Primäres Ziel ist es, bis dahin genügend Unterschriften zu sammeln. "Wir benötigen knapp 1.700 Unterschriften von wahlberechtigten Heiligenhauser Bürgern", erklärt Nils Jasper. "Haben wir diese zusammen und ist alles ordnungsgemäß eingereicht, muss der Rat entscheiden, ob er dem Bürgerbegehren zustimmt oder nicht. Falls nicht, kommt es zum Bürgerentscheid."
Aber auch falls die nötigen Unterschriften bis dahin nicht zusammengekommen sind, sehen die drei Heiligenhauser noch eine Möglichkeit, um einen Beigeordneten einzusparen. "Nämlich dann, wenn die Stelle des ersten Beigeordneten frei wird..."

Hintergrundinformationen:
- Die Verwaltungsspitze in Heiligenhaus besteht aus dem Bürgermeister und zwei Beigeordneten. Bürgermeister ist Dr. Jan Heinisch, erster Beigeordneter/ Kämmerer ist Michael Beck. Technischer Beigeordneter war bis August 2016 Harald Flügge - seither ist die Stelle unbesetzt, sein Nachfolger soll am 8. März in der Ratssitzung bestimmt werden.
- Die Beigeordneten stellen eine Führungsebene dar, der verschiedener Fachbereiche untergeordnet sind.
- Die Amtszeit eines Beigeordneten beträgt acht Jahre, er wird durch den Rat der Stadt gewählt.

Zum Bürgerbegehren
- Ein Bürgerbegehren ist eine Abstimmung der Bürger über eine kommunalpolitische Sachfrage. Dafür werden Unterschriften gesammelt.
- Kommen in Heiligenhaus knapp 1.700 gültige Unterschriften bis zum 8. März zusammen, entscheidet der Rat, ob dem Bürgerbegehren zugestimmt wird. Falls nicht, kommt es zum Bürgerentscheid.
- Die Unterschriften zum Bürgerbegehren „Keine Beigeordneten in der Stadtverwaltung Heiligenhaus!“ werden ab sofort gesammelt.
- Weitere Hintergrundinformationen, Ansprechpartner und die Unterschriftenlisten finden Interessierte unter www.buergerbegehren-heiligenhaus.de.
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Peter Kramer aus Heiligenhaus | 07.02.2017 | 10:19  
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