FDP Hemer: "Das politische Klima wird rauher!"

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FDP-Fraktionsvorsitzender Arne Hermann Stopsack (Foto: privat)
Hemer: Rathaus |

„Ich hatte schon vor der Kommunalwahl gemutmaßt, dass sich nach dem Urnengang einiges im politischen Miteinander verändern wird“, formulierte es Hemers FDP-Fraktionsvorsitzender Arne-Hermann Stopsack im traditionellen Jahresend-Pressegespräch von Hemers Freien Demokraten, „und die ersten Ratssitzungen haben mich darin bereits bestätigt. Das politische Klima ist sicherlich rauher geworden.“

Im Mittelpunkt des politischen Geschehens in der Felsenmeerstadt werden auch 2015 die Bemühungen zur Erfüllung des Haushaltssicherungskonzeptes stehen. „Und da wird das kommende Jahr ein ganz schwieriges werden“, prophezeit Stopsack, „denn uns gehen sowohl die zeitlichen wie auch finanziellen Spielräume aus.“ Arne-Hermann Stopsack prognostiziert in diesem Zusammenhang eine im Gegensatz zu den Vorjahren nicht einstimmige Haushaltsverabschiedung.
Unter diesen Voraussetzungen seien die plötzlich bekannt gewordenen Millionen Euro an notwendigen Wertberichtigungen im Zusammenhang mit der beschlossenen Auflösung des Zentralen Immobilienmanagements (ZIM) ein weiterer Schlag ins Kontor, der zu Lasten des städtischen Eigenkapitals gehe.

Gedanken sowohl bei Einnahmen wie auch bei Ausgaben machen"


Dementsprechend müsse sich die Hemeraner Kommunalpolitik in den kommenden Wochen und Monaten verstärkt Gedanken sowohl bei den Einnahmen als auch bei den Ausgaben machen. „Nur eines mache ich hingegen jetzt schon deutlich. Mit der FDP wird es keine weiteren Steuererhöhungen geben.“ Stattdessen müsse man sich auf anderen Gebieten Gedanken machen, wie z. B. bei Kindergartenbeiträgen oder einer möglichen Kooperation zwischen Gymnasium und Gesamtschule hinsichtlich der dort jetzt anstehenden Einrichtung einer gymnasialen Oberstufe.
Auch müsse die interkommunale Zusammenarbeit weiter intensiviert werden. „Wenn auf beiden Seiten wenig Geld vorhanden ist, muss man einfach verstärkt miteinander kooperieren.“ Die Verwaltung bzw. die Bürgermeister seien unter diesem Aspekt der Politik deutlich voraus.

Konstante Mitgliederzahl


Etwas entspannter fiel da schon der Bericht von Andrea Lipproß aus. Die Hemeraner Ortsvorsitzende konnte von konstanten Mitgliederzahlen in Hemer berichten und auf die anstehenden Veranstaltungen wie den Ortsparteitag mit Gastredner Johannes Vogel, NRW-Generalsekretär der FDP, am 26. Januar hinweisen. „Positiv“, So Andrea Lipproß, „ist es, dass wir hier in Hemer durchaus Feedback aus der Bevölkerung bekommen.“ Aber schließlich sei man ja in der FDP auch stets ansprechbar für Bürgeranliegen.
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