SPD-Hemer stimmt für den Koalitionsvertrag

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Zusammen mit der Bundestagsabgeordneten Dagmar Freitag und der Landtagsabgeordneten Inge Blask hat der SPD-Ortsverein sich mit dem Koalitionsvertrag auseinandergesetzt. Die Enttäuschung nach dem Wahlergebnis mit 25,7 Prozent der Wählerstimmen für die SPD dauert an. Dieses Wahlergebnis begrenzte natürlich die möglichen Verhandlungsergebnisse mit CDU/CSU. In dieser Situation waren bei den Verhandlungen mit CDU/CSU die sachlichen Inhalte um so wichtiger. Diese schilderte Dagmar Freitag eindrucksvoll und überzeugend.

Der ausgehandelte Koalitionsvertrag beinhaltet nun vieles was das Leben der Menschen in Deutschland erleichtern und besser machen soll. Die Lebensumstände vieler Menschen werden sich erstmals nach vielen Jahren konkret verbessern.

Dagmar Freitag überzeugte durch die Aufzählung der erreichten Fortschritte die letzten Zweifler:

- Mindestlohn von 8,50 Euro ab 2015
- Gleicher Lohn für gleiche Arbeit
- Eindämmung von Leih- und Zeitarbeit und Werkverträgen
- Gleichberechtigung von Frauen
- Bezahlbare Energiewende
- 6 Milliarden mehr für Kitas, Schulen und Hochschulen
- 5 Milliarden mehr pro Jahr für die Kommunen
- Mietpreisbremse
- 5 Milliarden für Infrastruktur
- Abschaffung des Staatsbürgerschaft-Optionszwangs für Kindern
- Regulierung der Finanzmärkte
- Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit

Nach der ausführlichen Diskussion wurde in einer Probeabstimmung der Koalitionsvertrag ohne Gegenstimmen akzeptiert.

Gleichzeitig wurde die die Beteiligung aller SPD-Parteimitglieder an dieser Entscheidung begrüßt. An dieser vorbildlichen Mitgliederbetei-ligung werden auch andere Parteien in Zukunft nicht vorbeikommen. Das Verfahren der CSU, die Abweichungen vom jeweils versprochenen Wahlprogramm nur vom Parteivorstand absegnen zu lassen, ist anmaßend. Dagegen wurde der Weg der SPD-Mitgliederbefragung für Kritiker vom Bundesverfassungsgericht bestätigt.
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