SPD: Warum keine breite Beteiligung?

Zur Stellungnahme von CDU/FDP und UWG vom 13. Juni 2012 im STADTSPIEGEL nimmt nochmals Hans-Peter Klein für die SPD Stellung:

„Fraktionen sind dazu da, ihre politische Vorstellung für die Schulentwicklung einzubringen. Auch die SPD-Fraktion hat in der letzten Schulausschusssitzung ihre Vorschläge unterbreitet, die durch die Verwaltung geprüft werden sollten: Auslaufen der Haupt- und Realschule und Errichtung einer kooperativen Sekundarschule mit einem Zweig für Haupt-, Realschule und einem gymnasialen Zweig bis zur 10. Klasse sowie einer 4-bis 6-zügigen Gesamtschule und einem 4-zügigen Gymnasium. CDU/FDP und UWG waren aber nicht bereit, Alternativen zu prüfen, sondern haben ihr Konzept im Ausschuss mit einer 60 % Mehrheit durchgesetzt. SPD und GAH haben ein transparentes und beteiligungsorientiertes Verfahren für die Entwicklung der Schulpolitik gefordert, um alle Vorstellungen zu prüfen, auch die der GAH. Das wurde von dem sog. „bürgerlichem Lager“ in Hemer abgelehnt. Keine Beteiligung der Fraktionen, der Elternvertreter und der SchülerInnen. Das Konzept von CDU/FDP und UWG soll nun hinter verschlossenen Türen beraten werden. Das hat für uns nichts mit Transparenz und Bürgerbeteiligung zu tun.
Einen Arbeitskreis mit Sachverständigen wird es ja auch mit dem Konzept des sog. „bürgerlichen Lagers“ geben. Die nächste Schulausschusssitzung zur Auswahl eines Sachverständigen ist schon angesetzt. Diese aber ohne Beteiligung der Beteiligten. Das ist zu bedauern! Der Abwägungsprozess wird nicht transparent gemacht.
Was heißt es denn, wenn der Schulausschussvorsitzende Prof. Dr. Rübsam sagt, dass sie zur Not auch die Gesamtschule 7-zügig machen wollen? Allen ist dann klar, dass damit nicht mehr genügend Schüler für die Realschule da sein werden. Bei der Elternumfrage wurden bisher nur 16 SchülerInnen für die Realschule gemeldet. Wird das ausreichen für einen sicheren Realschulstandort, der auch noch kostenintensiv umgebaut werden
soll? Das Konzept von CDU/FDP und UWG hat noch so viele Unsicherheiten. Die Absage dieser Fraktionen, parallel andere Alternativen überprüfen zu lassen, führt zu einem erheblichen Zeitverlust. Die Kinder der Gesamtschule, die dringend auf eine Verbesserung ihrer Raumsituation warten, brauchen jetzt eine Lösung, und die ist mit dem Konzept von CDU/FDP und UWG noch nicht in Sicht.“
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