Steuern rauf statt Bücherei- und Musikschul-Aus

„Die Haushaltssicherungskommission stand zuletzt vor der schweren Entscheidung, Steuern zu erhöhen oder aber städtische Einrichtungen wie Bücherei, Musikschule oder unsere Bäder zu schließen“, so Bürgermeister Michael Esken, „und hat sich letztendlich dazu durchgerungen, die Hemeraner Bürgersteige nicht komplett hochzuklappen und stattdessen die kommenden finanziellen Lasten auf möglichst breite Schultern zu legen.“
Zu Erinnerung: Nach Abschluss der Haushaltsplanberatungen im Februar musste die Politik im Vergleich zum Haushaltssicherungskonzept ein weiteres Vier-Millionen-Defizit im städtischen Haushalt zur Kenntnis nehmen. Die Gründe lagen vor allem in niedrigeren Steuereinnahmen als prognostiziert (-1,3 Millionen) und Mehrausgaben bei der Jugendhilfe (+1,3 Mio) sowie der Kreisumlage (+1,5 Mio).
Bis jetzt suchten die Mitglieder der Haushaltssicherungskommission intensiv nach Möglichkeiten, dieses „Loch“ noch zu stopfen, um das Haushaltssicherungskonzept bis 2016 doch weiterführen zu können. Die gefundenen Konsolidiserungsmaßnahmen sehen u.a. vor: weitere Personaleinsparungen (0,5 Mio), Beitrag der Betriebe SEH, ZIM und SIH (0,4 Mio) sowie weitere Beiträge aller Fachämter (2,3 Mio, davon alleine das Amt für Jugend, Familie, Senioren und Soziales mit 1,0 Mio.). Geplante Maßnahmen/Einschnitte, die die Hemeraner Bürger und Bürgerinnen offensichtlich zu spüren bekommen werden, sind u.a. die Absenkung des bisherigen überdurchschnittlichen Standards an Offenen Ganztagsschulen (Grundschulen), die Übertragung der Betriebes der beiden städtischen Festhallen (Becke und Ihmert)an Vereine, Zusammenlegung der Aufgaben von Kulturbüro und des Eventmanagements des Sauerlandparks, die Umwandlung der Stadtbücherei in eine Kinder- und Jugendbücherei und Umzug in das JuK, Umzug der Musikschule in den Sauerlandpark und parallel die Veräußerung des Alten Amtshauses und der Prinz‘schen Villa und Reduzierung der städtischen Unterhaltungsleistungen bei Sportstätten. „Ganz bewusst wollten wir aber z. B. in Nachbarstädten angedachte Nutzungsgebühren für Vereine verzichten“, so Bürgermeister Michael Esken.
Trotz all dieser Sparbemühungen blieb für den restlichen Konsolidisierungsbetrag am Ende aber nur das Mittel der Steuererhöhung ab 2013. So soll die Gewerbesteuer von 460 moderat auf 480 Punkte, die Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftliche Grundstücke) von 275 auf 350 und die Grundsteuer B von 455 auf 680 Punkte erhöht werden. Darin enthalten seien aber im Gegensatz zu anderen Kommunen der Anteil der Straßenreinigung in Höhe von 43 Punkten).
Am Dienstagabend verabschiedete der Rat die richtungsweisende Haushaltssatzung 2012 einstimmig - das sei übrigens richtungsweisend für NRW, so Esken, der sich freut, dass durch die gemeinsame Anstrengung von Politik, Kämmerei und Ämtern es doch noch gelungen sei, dass Hemer seine Zukunft weiter selbst in Händen halte.