Und plötzlich war da ein 7-Millionen-Loch im Hemeraner Haushalt

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Hemers Erster Beigeordneter Dr. Bernd Schulte
Hemer: Rathaus |

Die Mitarbeiter der Kämmerei des Hemeraner Rathauses blickten noch im November 2015 der Haushaltseinbringung 2016 und damit der aufgrund des Haushaltssicherungskonzeptes zwingend vorgesehenen „schwarzen Null“ relativ gelassen entgegen. Doch davon ist spätestens seit Anfang der Woche nichts mehr zu spüren. Verständlich, präsentierte am Montag doch Kämmerer Klaus Schulz die aktuellen Zahlen. Und die weisen für den städtischen Haushalt ein klaffendes Loch von sieben Millionen Euro aus.


„Zwar hatten wir für 2016 bereits ein Defizit von 2,4 Millionen Euro eingeplant, doch dem konnten wir einigermaßen gelassen entgegensehen, hatten wir doch dem Minus aus dem Gewinn des Jahres 2014 einen Überschuss von 6,2 Millionen Euro vorsorglich als Ausgleichsrücklage gegenübergestellt“, erläuterte Hemers Erster Beigeordneter Dr. Bernd Schulte.
Zu diesem Zeitpunkt war im Hemeraner Rathaus auch schon bekannt, dass sich die Schlüsselzuweisungen des Landes als Folge der überproportional gestiegenen Gewerbesteuereinnahmen 2014/2015 in der Felsenmeerstadt in 2016 deutlich verringern würden. Deshalb planten Klaus Schulz und seine Mitarbeiter für 2016 statt der neun Millionen aus 2015 nur noch sechs Millionen in den Haushalt ein.
Als das Land NRW jetzt die realen Zahlen bekanntgab, folgte dann der Schock: nur noch ganze 300.000 Euro fließen nach Hemer. „Diese Entwicklung konnten wir nicht vorhersehen, weil in die Berechnungen die Steuerkraft aller NRW-Kommunen einfließt und da lagen wir im Berechnungszeitraum leider überproportional über dem Schnitt“, so Klaus Schulz, „wir haben bei unseren Berechnungen jedenfalls das gleiche, bewährte Modell benutzt, das in den vorherigen Jahren stets zutreffende Prognosen lieferte.“

Drastischer Einbruch der Schlüsselzuweisungen


Neben diesem neuen Minus von 5,7 Millionen Euro aus den Schlüsselzuweisungen führten noch weitere Verschlechterungen in den Bereichen Personal (vor allem bei den zwingend notwendigen Pensionsrückstellungen und Tariferhöhungen), sowie Mehrausgaben im Bereich des Jugendamtes zu einem Defizit von 9,3 Millionen Euro. Abzüglich der Ausgleichsrücklage von 6,2 Millionen Euro blieb eine Lücke von 3,1 Millionen Euro. So weit, so schlecht.
Ds war der Stand Ende November. „Damals hatten wir noch die Hoffnung, dieses Minus eventuell durch Gewerbesteuern ausgleichen zu können“, blickt Dr. Bernd Schulte zurück.
Doch diese Hoffnung im Hemeraner Rathaus wurde schnell zerstört. Denn statt die Finanzlücke schließen oder wenigstens verkleinern zu können, wuchs das Haushaltsloch in nur wenigen Wochen auf rund sieben Millionen Euro. Hierzu trugen eine weitere Steigerung der Kosten im Personalaufwand, eine Reduzierung der Prognose für die Einnahmen aus der Gewerbesteuer und nicht zuletzt die zusätzlichen Belastungen im Zusammenhang mit der Flüchtlingsproblematik bei (der STADTSPIEGEL berichtete).
„Mit der Frage, wie man dieses Millionen-Minus im Haushalt 2016 eventuell doch noch schließen kann, müssen sich nun die Politik und der neue Bürgermeister beschäftigen“, macht Dr. Bernd Schulte klar, „wir wollten im Moment nur objektiv und transparent die aktuelle Finanzsituation darstellen.“ Momentan sei nur eines sicher: Eine Verlängerung des Haushaltssicherungskonzeptes über 2016 ist nicht möglich, und wenn man bis zum 19. April keinen genehmigungsfähigen Haushalt vorlege, habe man die Aufsichtsbehörde mit im Boot, die dann (mit)entscheide.
Dabei ist der Zeitrahmen mehr als eng gestrickt: Am 17. Februar hat der neue Bürgermeister seinen ersten Arbeitstag, nur sechs Tage später wird der Haushalt in den Rat eingebracht. Im März müssen dann die verschiedenen Ausschüsse über die Einzeletats und den Gesamthaushalt beraten, bevor dieser dann in der Ratssitzung am 19. April verabschiedet wird.
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