3. Sitzung Runder Tisch Trinkwasser: Schadensersatz nur schwer möglich!

Der Beginn der dritten Sitzung des Runden Tisches Trinkwasser gehörte zunächst Wolfgang Schink. Der Vertreter der Kölner GVV-Versicherung, bei der auch die Stadtwerke Hemer haftplficht-versichert sind, erläuterte die Rechtsgrundlagen für eventuelle Schadensersatz- bzw. Schmerzensgeldansprüche. Und da konnte der Experte den betroffenen Menschen nur wenig Hoffnung machen. "In Deutschlabd gilt normalerweise der Grundsatz ,Ohne Verschulden keine Haftung'." Und seine Verischerung habe aus den bisherigen Erkenntnissen Schwierigkeiten, ein schuldhaftes Verhalten der Stadtwerke zu erkennen. Eine weitere Möglichkeit biete das Produkthaftungsgesetz (in diesem Fall wäre als Produkt das Trinkwasser zu nehmen), das eine verschuldensunabhängige Haftung vorsehe. "Das gilt allerdings nur für Personen- und Sachschäden, nicht für Vermögensschäden" Und zusätzliche Energiekosten (aufgrund des Abkochgebotes) oder Kosten für den Kauf von Mineralwasser seien leider Vermögensschäden. Bei Personen- und Sachschäden käme zudem auf jeden Kläger ein Selbstbehalt von 500 Euro zu und zudem müsse die Kausalität - also der Zusammenhang zwischen Trinkwasserverschmutzung und Erkrankungen erbracht werden. Und dieser Nachweis könne wohl nur schwer geführt werden, denn in der ersten Erkrankungswelle (Landhausen) sei noch gar nicht auf Giardien untersucht worden. Auch Magdalena Knipp vom Gesundheitsamt zeigte sich mehr als skeptisch. "Bis heute ist es uns in diesem Fall ja nicht gelungen, einen Zusammenhang zwischen Durchfallerkrankungen und Trinkwasserbelastung nachzuweisen."
Für besondere, einzelne Härtefälle (wie Familien mit Kleinkindern oder pflegebedürftigen Angehörigen) konnten sich aber sowohl der Versicherungsexperte als auch Aufsichtsratsvorsitzender Heiko Lingenberg Kulanzregelungen vorstellen. Abschließend konnte Wolfgang Schink noch mitteilen, dass bislang rund 25 Ansprüche bei seiner Versicherung geltend gemacht wurden, darunter einzelne Körperschäden, aber überwiegend Mehraufwände durch das Abkochgebot.
In weiteren Verlauf der Sitzung gab dann Dieter Gredig, technischer Leiter der Stadtwerke, einen Überblick über den aktuellen Stand. Demnach seien auch die Ergebnisse der DI-Proben alle konform zur Trinkwasserverordnung gewesen, so dass man hoffe, "sich auf der Zielgeraden zur Aufhebung des Abkochgebotes zu befinden". Sowohl zwischenzeitlich aufgetretene Trübungen des Wassers im Hochbehälter Jüberg (vermutlich durch gelöste Eisen- und Kalkablagerungen) und eine erhöhte Koloniezahl von umweltcoliformen Keimen in einer Probe der KTE Kastanienweg ("Das ist KEIN Indikator für eine fäkale Verunreinigung") seien unbedenklich. Auch Magdalena Knipp konnte durchaus Hoffnung auf eine Aufhebung des Abkochgebotes am kommenden wochenende machen. "In dem Moment, wo uns der Komplettbefund vorliegt und negativ (also ohne Belastung) ist, wird das Abkochgebot aufgehoben." Das könne am Samstag oder aber auch erst am Sonntag geschehen. Diter Gredig: "Wir werden dann umgehend alle Haushalte mit einem entsprechenden Infozettel unterrichten." Gleichzeitig versicherte Gredig, dass aber auch nach der Aufhebung von den Stadtwerken zunächst unverändert engmaschig weiter beprobt werde (zunächst eine woche lang täglich). Das weitere Vorgehen werden dann mit dem Gesundheitsamt abgestimmt.
Bliebe noch die Frage nach den Ursachen. Dazu nochmals Dieter Gredig: "Keiner von uns kann momentan sagen, welche Ursache im Nachhinein verantwortlich war, wir können nur über Wahrscheinlichkeiten reden." Die Bodenproben im Bereich des defekten Rohres am Ebberg seien genommen worden, Ergebnisse lägen aber noch nicht vor. Und Magdalena Knipp: " Etliche Störfaktoren wurden in den vergangenen Wochen von den Stadtwerken festgestellt und auch abgestellt."
In der nächsten (vielleicht dann auch vorläufig letzten) Sitzung des Runden Tisches am kommenden Donnerstag, 21. März, sollen dann die Erstellung einer Abschluss-Dokumentation, der Umgang mit Härtefällen und die Auflistung der wesentlichen Maßnahmen, die seitens der Stadtwerke durchgeführt wurden, im Mittelpunkt stehen.