Volker Mecking, Sprecher der CDU-Fraktion im Rechnungsprüfungsausschuss
Die CDU-Fraktion ist erstaunt über die Millionen-Rückforderungen des Landes und enorm verwundert über das Verhalten der Verwaltung in dieser Angelegenheit.
"Es kann nicht sein, dass die Verwaltung die Forderungen des Landes seit eineinhalb Jahren auf dem Schreibtisch liegen hat und Politik und Bürger erst jetzt informiert werden", ärgert sich der Sprecher der CDU-Fraktion im Rechnungsprüfungsausschuss, Volker Mecking.
Die Ausrede, dass die Verwaltung die ihr vom Land übermittelten 127 Prüfbemerkungen erst habe bearbeiten müssen, lässt die CDU-Fraktion so nicht stehen. "Eine zeitnahe Information an die Politik hätte einer Prüfung nicht im Wege gestanden", so Volker Mecking. Die Aussage von Dezernent Friedrichs, dass jetzt nach einer Aufarbeitung vermutlich nur noch 5,5 Mio Euro - plus Zinsen - anstelle von den ursprünglich geforderten 11 Mio Euro, aufzubringen sind, macht das Vorgehen der Verwaltung nicht weniger schlimm."
Die absehbare Rückzahlung eines Millionenbeitrages an das Land wird von der CDU-Fraktion einhellig als schwerer Rückschlag bei der angestrebten Haushaltssanierung gesehen.
"Die Tatsache, dass Straßenbaufördermittel für Projekte in den Jahren 1967-2002 zu Unrecht an unsere Stadt geflossen sind und erst jetzt vom Land zurückgefordert werden - liefert neben dem Ärger über das Vorgehen der Verwaltung - einen weiteren Grund zur Irritation", betont Volker Mecking.
Das was die Verwaltung sich hier geleistet hat ist schon Herb. Warum kann eine Verwaltung ungestraft ihre Informationspflicht missachten? Sind die Damen und Herren Stadträte ihre eigenen Chefs? Meiner Meinung nach muss man hier auch über einen Wechsel der Dezernenten nachdenken.Noch Entscheidet die Politik.
Unmengen von Schneebergen auf Hernes Straßen, gefolgt von Eis, Schlitterpartien, Salzarmut, überquellenden Mülltonnen und unzähligen wütenden Bürgern.
Das ist die Bilanz des großen Wintereinbruchs rund um Weihnachten und Neujahr.
Wie schätzt Entsorgung Herne-Chef Bernd Westemeyer die Leistungen seines Betriebs und seiner Mitarbeiter ein und welche Lehren wurden aus den Erfahrungen der letzten Wochen gezogen? Diese und...
Die beiden CDU-Fraktionen in den Bezirken Wanne und Eickel unterstützen die Forderung unzähliger Bürger auf die Wiedereinführung des traditionellen "WAN"-Kennzeichens.
"Wir haben uns daher entschlossen, den Rat der Stadt Herne aufzufordern, die Verwaltung zu beauftragen, umgehend die entsprechenden Maßnahmen einzuleiten", so die beiden CDU-Fraktionsvorsitzenden in Wanne und Eickel, Frank Droste und Andreas Barzik.
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Als sehr aufschlussreich, hat der CDU-Fraktionsvorsitzende im Bezirk Herne-Mitte, Jörn Ongsiek, die gestrige Informationsveranstaltung in der Herner City bezeichnet.
"Die gemeinsame Begehung der Innenstadt mit Stadtmarketing, hat uns viele neue Impulse vermittelt," resümiert der Politiker.
Als besonders erfreulich beschreibt Ongsiek die Entwicklung in Bezug auf den Leerstand auf der Bahnhofstraße.
"Inzwischen hat sich...
Herne: Hibernia-Gelände | Einen hochkarätigen Vertreter ihrer Partei eingeladen hatten gestern Hernes SPD-Bundestagsabgeordneter Gerd Bollmann (r.) und Michelle Müntefering, die ihn nach der Wahl im September beerben möchte. Hubertus Heil (2.v.l.), stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD in Berlin, informierte sich über die wirtschaftliche Entwicklung unserer Stadt, schaute sich das Gewerbegebiet Hibernia an und besuchte das Unternehmen...
Herne: DLRG | An Wochenenden und Feiertagen sind die Wasserretter der DLRG wieder am Rhein-Herne-Kanal präsent. Samstag wurde die Wachsaison 2013 eröffnet.
Die gute Stimmung bei der Wacheröffnung war nicht nur dem guten Wetter geschuldet. Eine vierjährige Leidenszeit ging zuende. Endlich konnten wieder Boote ins Wasser gelassen werden. Die Arbeiten zur Kanalverbreiterung hatten die Rettungswache an der Belgorodstraße vom Kanal...
