Aktionsbündnis formuliert offenen Brief

Anzeige
Hans Werner Klee: "Wir stehen ohne Wenn und Aber hinter diesen Forderungen." (Foto: Archiv Wochenblatt)

"Politik bewährt sich vor Ort. Steht die Handlungsfähigkeit der Kommunen in Frage oder ist sie bereits nicht mehr gegeben, sind unsere Gesellschaft und unser Staat in Gefahr. Deshalb postuliert das Grundgesetz die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse. Sie zu garantieren beziehungsweise wieder herzustellen ist aktuell von höchster politischer Dringlichkeit."

So steht es in einem offenen Brief, den das parteiübergreifende Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" im Namen von 69 Kommunen mit neun Millionen Einwohnern an die Partei- und Fraktionsvorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien, mehrere Bundesminister und die Ministerpräsidenten der Länder geschrieben hat.

Von den 36 einflussreichsten politischen Entscheidungsträgern Deutschlands wird gefordert, in die Wahlprogramme zu den Landtagswahlen und zur Bundestagswahl die Neuordnung des Kommunalen Finanzsystems und die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse aufzunehmen. Wörtlich heißt es: "Dabei erwarten wir keine Wunderdinge, sondern zunächst nur die Bereitschaft von Bund und Ländern zur Aufnahme ergebnisoffener Verhandlungen unter Beteiligung der Kommunalen Spitzenverbände zeitnah nach der Bundestagswahl."

Das Aktionsbündnis wendet sich eindringlich an die Adressaten: "Wie Sie und jeder politisch Verantwortliche wissen, ist der überwiegende Teil der von den finanzschwachen Kommunen aufgehäuften Schuldenberge nicht selbstverschuldet, sondern eine Folge von Jahrzehnte lang nicht ausreichend gegenfinanzierten Gesetzen zu Lasten der Kommunen.

Dazu Kämmerer Hans Werner Klee: "Wir stehen ohne Wenn und Aber hinter diesen Forderungen. Mit wissenschaftlich überprüften Daten und Fakten haben unser Aktionsbündnis und die kommunalen Spitzenverbände immer wieder darauf hingewiesen, dass die zur finanziellen Lage der deutschen Kommunen häufig veröffentlichten Gesamtstatistiken ein Zerrbild sind. Wer genau hinschaut, weiß, dass die Steuerquellen sehr unterschiedlich sprudeln. Bei uns ist das jedenfalls noch nicht der Fall."
0
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.