Aktionsbündnis kritisiert Verteilung von Hilfsgeldern

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Die finanziellen Hilfen werden selbst dann nicht reichen, wenn sie zu 100 Prozent an die betroffenen Kommunen gehen. Dass eine Milliarde Euro den Umweg über das Land nehmen sollen, kritisiert Oberbürgermeister Frank Dudda, der sich am Aktionsbündnis beteiligt. (Foto: Thomas Schmidt/Stadt Herne)

Das Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" kritisiert den Fluss von Transferleistungen vom Bund zu den Kommunen. Insbesondere an die Landesfinanzminister richtet sich der Appell, dass Hilfsgelder zu 100 Prozent bei den Betroffenen ankommen müssen.

Anlass für diesen Appell sind Vereinbarungen von Bund und Ländern, die dieser Zielsetzung aus Sicht des Bündnisses, dem sich 70 Städte und Gemeinden angeschlossen haben, zuwiderlaufen. Von den Bundesmitteln in Höhe von 5 Milliarden Euro geht 1 Milliarde an die Länder, die dieses Geld zur "Entlastung der Kommunen" verwenden sollen.

"Das wichtigste Kapital von politisch Handelnden ist Glaubwürdigkeit. Werden Entscheidungen so bürokratisch kompliziert vermittelt, dass kein Bürger sie versteht, leidet die Demokratie. Das gilt wieder einmal für die bei den jüngsten Bund-Länder-Gesprächen gefassten Beschlüsse zur Entlastung der Kommunen im Hinblick auf die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen. Gesunder Menschenverstand reicht nicht aus, um zu verstehen, warum die Weiterleitung eines Teils der vom Bund für die Kommunen bereitgestellten Mittel über die Länder nicht konkret geregelt wurde. Eine vernünftige Begründung dafür gibt es nicht", formulieren die Vertreter des Bündnisses in ihrer Kritik.

Zum Hintergrund: Bei einem Treffen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder hatte es konkrete Entscheidungen zu der im Koalitionsvertrag festgelegten Entlastung der Kommunen in Höhe von 5 Milliarden Euro gegeben. 4 Milliarden Euro werden über die Erhöhung der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und über die Erhöhung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer an die Kommunen gehen. Dazu der Kämmerersprecher des Bündnisses, Uwe Bonan aus Mülheim an der Ruhr: „Es ist zunächst positiv anzumerken, dass es endlich, nach jahrelanger Verzögerung, eine Lösung für das Gesamtpaket gibt. Allerdings wissen alle bundesdeutschen Kämmerer aus Erfahrung, dass Bundesgelder, die über die Länder fließen, die große Gefahr von ‚klebrigen Fingern‘ bei den Länderfinanzministern bewirken. Heißt: Sie sind bislang nur selten zu 100 Prozent dort angekommen, wofür sie gedacht sind. Das muss endlich aufhören." Das Bündnis fordert einen vollständige Weiterleitung und einen klaren Verteilungsschlüssel, nämlich über die Kosten der Unterkunft, um die Belastungen im Sozialbereich zu reduzieren.

Diesen Appell unterstützen auch Hernes Oberbürgermeister Frank Dudda und Kämmerer Hans Werner Klee, ebenfalls Mitglied im Aktionsbündnis: "Auch wir warten dringend auf die Mittel des Bundes. Sie werden sowieso nicht reichen." Die im Aktionsbündnis zusammengeschlossenen finanzschwachen Kommunen, die wegen der Dauerarbeitslosigkeit vieler Einwohner besonders hohe Soziallasten tragen müssen, benötigen dringend Entlastungen und können hierbei keine Abschläge verkraften.

Quelle: Presseamt Stadt Herne
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