Aktionsbündnis ruft zur Wahl auf

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Frank Dudda: "Eine hohe Wahlbeteiligung wird unseren künftigen Mandatsträgern einen kräftigen Schub geben, sich in Berlin dafür einzusetzen, dass der Deutsche Bundestag eine Kommission zur Wiederherstellung der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse beschließt." (Foto: Thomas Schmidt/Stadt Herne)

Die Verwaltungschefs und Finanzdezernenten von 69 Kommunen aus acht Bundesländern, die sich dem Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ angeschlossen haben, appellieren an die wahlberechtigten Bürger, unbedingt ihre Stimme zur Bundestagswahl am 24. September abzugeben. Im Bündnis mit dabei ist auch Hernes Oberbürgermeister Frank Dudda.

Seine Begründung: „Eine hohe Wahlbeteiligung wird unseren künftigen Mandatsträgern einen kräftigen Schub geben, sich in Berlin dafür einzusetzen, dass der Deutsche Bundestag eine Kommission zur Wiederherstellung der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse beschließt. Das ist ein ermutigendes Signal für alle Kommunen, die seit vielen Jahren wegen ihrer weitgehend nicht selbst verschuldeten Finanzprobleme um ihre kommunalpolitische Gestaltungsfähigkeit kämpfen. Dazu gehört auch Herne.“

Dass diese Bund-Länder-Kommission unmittelbar nach der Konstituierung des neuen Bundestages gebildet wird, haben die Partei- und Fraktionsspitzen von CDU/CSU, SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen in ihren Antworten auf die Wahlprüfsteine des Aktionsbündnisses zugesichert.

Diese nunmehr vollzählig vorliegenden Antworten signalisieren, dass die großen Sorgen der Kommunen, die vor allem wegen der ihnen gesetzlich aufgebürdeten Finanzierung von Soziallasten seit Jahren dramatische Schuldenberge aufhäufen müssen, in Berlin endlich sehr genau wahrgenommen werden. Daran hat das Aktionsbündnis großen Anteil.

Die Sprecher des Bündnisses, Dagmar Mühlenfeld (SPD), Bernhard Matheis (CDU), Ulrich Scholten (SPD), Johannes Slawig (CDU) und Dieter Feid (SPD) sind sich einig, dass die Parteien Wort halten werden. Sie wüssten, dass der Staat nur mit handlungsfähigen Kommunen stabil sei. Zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse gehöre die gemeinsame Lösung des kommunalen Altschuldenproblems, damit die Kommunen keine weiteren Schulden aufnehmen müssten. Daran müssten alle staatlichen Ebenen mitwirken. Natürlich auch die Kommunen durch weiter konsequentes Sparen. Sie würden alles tun, um in der Kommission mitzuarbeiten und sie mit wissenschaftlich belegten Informationen zu unterstützen.

Quelle: Presseamt Stadt herne
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