Betriebe: Stimmrecht wahrnehmen

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Beschäftigte wählen bis Ende Mai ihre Betriebsräte. Die NGG warnt jedoch: Arbeitgeber, die die Wahl behindern, riskieren eine Haftstrafe. (Foto: Tobias Seifert/NGG)

Tausende Beschäftigte stimmen bis Ende Mai über die Mitglieder im Betriebsrat für die nächsten vier Jahre ab. Doch immer wieder versuchen einzelne Unternehmen, die Wahlen zu unterlaufen, berichtet die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG). Doch wer die Wahl von Betriebsräten behindert, der macht sich strafbar. Nach dem Betriebsverfassungsgesetz stehe darauf eine Geld- oder sogar Freiheitsstrafe. Nach Informationen der Gewerkschaft haben sich manche Arbeitgeber regelrecht auf die Schikane von Betriebsratskandidaten spezialisiert.

Die Betriebsräte regeln von der Aufteilung der Überstunden bis hin zur betrieblichen Weiterbildung wichtige Belange der Beschäftigten. Die NGG schlägt vor, dass Arbeitgeber, die massiv gegen Betriebsräte vorgegangen und deshalb straffällig geworden sind, einen Eintrag im Gewerbezentralregister bekommen sollen. Nach Einschätzung der Gewerkschaft gibt es viele Vorgesetzte, denen Betriebsräte, gerade in kleineren Betrieben, ein Dorn im Auge sind. „Doch für den Koch im 5-Mann-Lokal gilt genauso wie für die Technikerin in der Lebensmittelfabrik: Die Wahl von Vertretern, die sich um die Anliegen der Beschäftigten kümmern, ist ein Grundrecht“, sagt Adnan Kandemir von der NGG.

An Beschäftigte aus der Gastronomie und Hotellerie, der Ernährungsindustrie, dem Fleischer- und Bäckerhandwerk appelliert die Gewerkschaft, ihr Wahlrecht wahrzunehmen. Am Ende habe davon sogar der Chef etwas: In Unternehmen, in denen ein Betriebsrat gegründet wurde, steigt die Produktivität um 23 Prozent. Das geht aus einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung hervor.
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